Am vergangenen Samstag, dem 29. März, glich die Stadt Bern einer Festung. Ein Grossaufgebot, wie es zuletzt am SVP-‚Familienfest‘ präsent war, irritierte TouristInnen, kontrollierte willkürlich PassantInnen und drohte aufgrund von fragwürdigen Rechtfertigungen mit Festnahmen. Die JA! kritisiert dieses Vorgehen der Polizei scharf.
Die Junge Alternative JA! ist enttäuscht vom polizeilichen Vorgehen des vergangenen Samstags. Anstatt die – zugegebenermassen nicht einfache – Aufgabe zu bewältigen, ein Aufeinandertreffen politisch verfeindeter Gruppierungen bei gleichzeitiger Wahrung der Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu verhindern, wählten die verantwortlichen Amtspersonen den für sie zwar bequemen, demokratietechnisch allerdings fragwürdigen Weg: So wurden PassantInnen allein aufgrund von Äusserlichkeiten in hoher Zahl kontrolliert, nach dreimaliger Kontrolle drohte – so die Anweisung der Berner Polizei – die vorläufige Festnahme im Festhalteraum Neufeld.
Damit wurde nicht nur jeglicher friedliche Protest unterbunden, sondern auch die Bewegungsfreiheit jedes einzelnen Menschen in Bern eingeschränkt. Offenbar ist den verantwortlichen Personen ein dreimaliges ‚verdächtiges‘ Aussehen Argument genug, um beliebige Personen vorübergehend festzuhalten. Dass dabei die im grossen Stil erfolgten Personenkontrollen – welche naturgemäss eine hohe Zahl an unbeteiligten PassantInnen treffen – als Grund für eine Festnahme angeführt werden, zeugt von der äusserst bedenklichen Willkür dieser hier offenbar erstmals eingesetzten Polizeistrategie.
Insbesondere in Anbetracht der Rückzüge sämtlicher mobilisierungskräftigen Demoaufrufe entbehrt dieses Vorgehen jeglicher Verhältnismässigkeit und erscheint somit aus rechtsstaatlicher Sicht sehr fragwürdig.