Wie der Gemeinderat heute mitteilt, empfiehlt er die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ zur Annahme durch den Stadtrat. Die Junge Alternative JA! kritisiert diesen Entscheid scharf. Ein Entfernungsartikel ist nicht durchsetzbar, schränkt die Demonstrationsfreiheit ein oder kann diese sogar bewusst verunmöglichen.
Nicht durchsetzbar
Steht eine Demonstration am Rande einer Eskalation ist es meistens nicht mehr möglich, diese – auch auf Geheiss der Polizei – einfach so zu verlassen. In einer solchen Situation kesselt die Polizei oft willkürlich KundgebungsteilnehmerInnen und PassantInnen ein, was eine Abgrenzung verunmöglicht. Des weiteren kann die Polizei in keiner Art und Weise sicher stellen, dass alle Teilnehmenden die Aufforderung, die Demonstration zu verlassen zur Kenntnis nehmen konnten.
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Der Entfernungsartikel gibt der Polizei ein willkürliches Machtinstrument, eine Kundgebung als „Ruhe und Ordnung“ gefährdend zu taxieren und deshalb zu beenden. Es ist bedenklich, KundgebungsteilnehmerInnen unter einen Generalverdacht zu stellen und Menschen aufgrund ihrer blossen Anwesenheit bestrafen zu können. Ebenso bedeutet die zunehmende Repression im Kundgebungsreglement, dass es gerade für kleinere Organisationen immer schwieriger wird, öffentlich ihre Meinung kundtun zu können. Ausserdem können Kundgebungen von GegnerInnen bewusst gestört und somit verunmöglicht werden.
Für eine politisch vielfältige Stadt
Die Junge Alternative JA! wünscht sich eine Stadt, in der politisches Engagement gefördert statt behindert wird. In der Hauptstadt müssen die politische Partizipation und die Meinungsäusserungsfreiheit an erster Stelle stehen. Gerade junge Leute werden erfahrungsgemäss „auf der Strasse“ politisiert, dem dürfen keine repressiven Methoden im Wege stehen.
Die Junge Alternative JA! ist davon überzeugt, dass der Stadtrat der Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ keine Chance geben wird und somit einen Entfernungsartikel wie schon 2005 ablehnen wird. Ausserdem fordert die JA!, dass die Initiative in jedem Fall dem Volk vorgelegt werden. Sollte sich das Parlament gegen eine Volksabstimmung aussprechen, wird die JA! ein mögliches Referendum prüfen.