Am 27. Januar 2009 hatten sich anlässlich des Arbeitsbesuchs des chinesischen Premierministers zirka 50 TibeterInnen, darunter viele Frauen und Kinder, versammelt, um friedlich für ein freies Tibet zu protestieren. Doch soweit kam es erst gar nicht, denn das überkantonale Polizeidispositiv antwortete auf die kleine Menschenmenge mit einem mehr als unverhältnismässigen Einsatz. Die männlichen Demonstrierenden wurden aus der Menge gerissen und verhaftet, die Frauen wurden kontrolliert, gebüsst und weggewiesen. Das Agieren der Polizei war unverständlich, auch für die PassantInnen, welche dem Geschehen zufällig beiwohnten. Radioberichten zufolge machte die Polizei zudem im Vorfeld des 27. Januars Hausbesuche bei einigen bekannten TibeterInnen, um sie von einer Demonstration abzuhalten. Die Stadt Bern muss sich dafür einsetzen, dass solche unrechtmässigen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr vorkommen.
Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, umgehend sicherzustellen, dass
1. die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in Zukunft jederzeit gewahrt ist, auch während Staatsbesuchen
2. die am 27. Januar 2009 angedrohten Verzeigungen und Bussen nicht ausgesprochen werden.