Die Spontankundgebung „Meinungsäusserungsfreiheit – auch während dem WEF!“ hat heute in der Berner Innenstadt stattgefunden. 500 TeilnehmerInnen demonstrierten gegen die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz. Zur Demo wurde anlässlich des skandalösen Polizeieinsatzes vom 27. Januar gegen tibetische DemonstrantInnen sowie der erneuten Einschränkung des Versammlungsrechts während des World Economic Forums, beispielsweise in Genf, von verschiedenen Organisationen aufgerufen.
An der Kundgebung wies Heiner Busch auf die Bedrohung der Grundrechte durch die Politik rechtsbürgerlicher Kräfte hin. Er betonte die Wichtigkeit demokratischer Rechte. Die Tibeterin Tsewang Erne kritisierte den Schweizer Kniefall vor China am letzten Dienstag sowie den skandalösen Polizeieinsatz. Barbara Rimml (attac Bern) betonte die Notwendigkeit, gegen das World Economic Forum auf die Strasse zu gehen und prangerte die weiterhin neoliberale Politik derjenigen an, welche die aktuelle Wirtschaftskrise zu verantworten haben. Sie rief dazu auf, am Samstag in Genf gegen das WEF zu demonstrieren. Zum Schluss forderte Valerie Keller (Junge Alternative JA!) die Stadt Bern auf, Einschränkungen von Grundrechten künftig zu unterbinden und sich dafür einzusetzen, dass künftig demokratische Rechte vor wirtschaftlichen Interessen stehen.
Die OrganisatorInnen der Kundgebung rufen die Polizei dazu auf, sich für den Einsatz am Dienstag zu entschuldigen und sämtliche Anzeigen zurückzuziehen.