Motion Fuchs: Bewusste Falschinformation durch SVP-Grossrat

Die Junge Alternative JA ! hat mit Ärger und Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Motion
« Linksgruppierung mit Zwangsmitgliedschaft » von Thomas Fuchs mit 64 zu 63 Stimmen
angenommen wurde.
Die Motion beantragt de facto die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch die
Beschneidung der automatischen Mitgliedschaft. Der Motionär kann sich mit einigen der zahlreichen
Inhalte und Positionen der SUB (StudentInnenschaft der Uni Bern) nicht identifizieren. Die Diskussion
der Motion im Zusammenhang mit der Besetzung der Universität Bern ist undifferenziert und sie
erhielt von Seiten von Grossrat Thomas Fuchs mehrere bewusste Irreführungen:
Erstens: Fuchs hat die SUB als Ein-Partei-Diktatur dargestellt, fern jeglicher Realitäten. Die SUB ist die
Interessenvertretung der Studierenden. Ihre Struktur basiert auf demokratischen Grundlagen und
somit sind sämtliche Handlungen der SUB demokratisch legitimiert. Alle Studierenden haben die
Möglichkeit ihre Anliegen einzubringen und die Politik der SUB aktiv mitzugestalten. Alle zwei Jahre
finden freie, öffentliche Wahlen statt, anlässlich derer alle SUB-Mitglieder sich zur Wahl stellen und
wählen können. Das Parlament der Studierenden wählt den 7-köpfigen Vorstand mit einfachem
Mehrentscheid.
Zweitens: Die Mitgliedschaft innerhalb der SUB ist KEINE Zwangsmitgliedschaft, wie es Thomas Fuchs
in seiner Motion behauptet hat. Bei ihrer Immatrikulation an der Universität können die angehenden
Studierenden mit Ankreuzen eines Feldes über die Nicht-Mitgliedschaft entscheiden. Der Austritt aus
der Organisation ist zudem jeweils jedes halbe Jahr möglich.
Folgen der Motionsannahme
Ihre öffentlich-rechtliche Verankerung und die automatische Mitgliedschaft ermöglichen es der SUB,
sich nicht aktiv um die Anwerbung künftiger Mitglieder an den Gymnasien in der ganzen Schweiz
kümmern zu müssen, da die 1. Immatrikulation noch vor Studienbeginn stattfindet. Somit kann sie sich
um die wirklichen Probleme der Studierenden kümmern, von den Wohnmöglichkeiten und offenen
Studi-Jobs über Rechtsberatung, bis zur offiziellen politischen Vertretung gegenüber der Universität,
den Behörden und der Politik.
Dank der Motion Fuchs wird die SUB ihrer Grundlage beraubt. Sie wird dadurch ab der Inkraftsetzung
des revidierten Universitätsgesetzes einen Grossteil ihrer Mittel in die Anwerbung von Neumitgliedern
investieren müssen, so dass ihr allseits geschätztes Dienstleistungsangebot stark eingeschränkt wird.
Mittels dieser institutionellen Kastration der StudentInnenschaft zeigt Thomas Fuchs sein
Demokratieverständnis ganz klar! Die Junge Alternative JA! wehrt sich aus diesen Gründen
entschieden gegen die Umsetzung dieser Motion und wird sich dafür einsetzen, dass bei der Debatte
um die Revision des Universitätsgesetzes die Streichung des entsprechenden Artikels gefordert und
angenommen wird.
Kontext: Die Darstellung einer aktiven Organisationsbeteiligung der SUB an den
Studierendenprotesten ist falsch. Die SUB hat sich nämlich in ihrer Stellungnahme klar von dem
Vorgehen distanziert. Die SUB wurde lediglich als Vermittlerin zwischen den BesetzerInnen und der
Universitätsleitung eingesetzt. Am Podium vom Mittwoch, dem 25. November 2009, trat die SUB
ebenso wie die Universitätsleitung, der Erziehungsdirektor, einer Vertretung des Mittelbaus, der
ProfessorInnenschaft und der BesetzerInnen eigenständig auf.