Gemäss der Ausgabe vom 21.1.2012 der Zeitung „Der Bund“ hat der Gemeinderat was
den Sicherheitsdienst im BärenPark betrifft einen Bärendienst geleistet. Er hat das
Privatunternehmen SAS Security AG beauftragt, die Führung und Sicherung der
Besucherinnen-Ströme zu verbessern, Littering und Vandalismus zu reduzieren und
Zwischenfälle zu verhindern. Die Recherchen des Bund-Journalisten zeigen aber, dass
der Chef dieser Firma SAS Security AG selber zahlreiche finanzielle Zwischenfälle
durchlebt hat und X-Mal Konkurs gegangen ist. Die Stadt Bern habe den Zuschlag
aufgrund des auffällig günstigen Angebots gegeben. Dies obwohl der Chef dieser Firma
in sieben Konkursfälle in Millionenhöhe involviert sei, was dem Kanton Bern auch
finanziellen Schaden verursacht habe. Weiter sind gegen den früheren Chef dieser
Unternehmung Meldungen wegen Verletzung von Gesamt-arbeitsverträgen und
Unterschreitungen des Mindestlohnes eingegangen. Leider hat in diesem Fall auch die
städtische Beschaffungskommission versagt.
Die Stadt Bern hat zudem möglicherweise auch weitere Verträge mit der Firma SAS
Security abgeschlossen. Das ist insbesondere problematisch, weil die Stadt aufgrund der
Vorgeschichte der SAS Security Gefahr läuft, ähnlich wie der Kanton schliesslich für
Kosten, welche die Firma verursacht, aufkommen zu müssen.
Die GB/JA!-Fraktion hat sich mit zahlreichen Vorstössen gegen die Überwachung des
öffentlichen Raums durch private Sicherheitsdienste gestellt. Wir finden es grundsätzlich
sehr problematisch, wenn der Staat selber private Sicherheitsdienste beauftragt, die
nicht unter Kontrolle der politisch legitimierten Gremien (Parlament, Exekutive, usw.)
sind. Auch Fachpersonen erachten die Überwachung des öffentlichen Raums als eine
staatliche Kernaufgabe der Polizei, die über das staatliche Gewaitmonopol verfügt.
Es fragt sich zudem, ob der BärenPark überhaupt von Sicherheitskräften permanent
überwacht werden muss. Es ist vorstellbar, dass die anfallenden Aufgaben von anderem
Personal oder teilweise von freiwilligen Helferinnen übernommen werden — im
Schwimmbad ist ja auch der Bademeister für die Sicherheit besorgt. Ein ähnliches
Konzept könnte auch für den BärenPark zur Anwendung kommen.
Wir verlangen vom Gemeinderat:
1. dass er so schnell wie möglich (spätesten bis Vertragsende) alle bestehenden
Verträge mit der Firma SAS Security AG ersatzlos auflöst
2. dass er dafür sorgt, dass keine Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und
Unterschreitungen des Mindestlohnes bei den Dienstleistenden dieser Firma
vorkommen.
3. dass er bis zur Vertragsauflösung mit SAS Security AG für die Betreuungs
aufgaben im BärenPark ein anderes Konzept entwickelt.
Begründung der Dringlichkeit:
Um insbesondere den Vertrag mit der Firma SAS Security AG, die für die Überwachung
von BärenPark beauftragt ist, zu kündigen und mögliche Verletzung von GAV und
Mindestlohnansätzen zu vermeiden, muss der Gemeinderat möglichst schnell reagieren.
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