Die Junge Alternative JA! kritisiert den Beschluss des Gemeinderates, den Entscheid des Regierungsstatthalteramts zur Verschärfung des Kundgebungsreglements weiterzuziehen, scharf. Damit verlässt der Gemeinderat seine ursprüngliche, ablehnende Haltung gegenüber der Beschränkung des Demonstrationsrechts auf Platzkundgebungen und zeigt vorauseilenden Gehorsam gegenüber der bürgerlichen Law-and-Order-Politik. Die JA! ist enttäuscht über diese mutlose Haltung der rot-grünen ExponentInnen, welche eine zweifach negative Entwicklung deckt:
Denn Demonstrationen prinzipiell auf Platzkundgebungen zu beschränken, bedeutet einerseits eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und ist andererseits in der Praxis nicht umsetzbar, denn bei vielen Demonstrationen ist ein Umzug unumgänglich – schon nur weil die Demonstrierenden zu einem Platz gelangen müssen. Gerade kleinere Organisationen wie die JA! wären von einer solchen Verschärfung besonders tangiert.
Aus diesen Gründen hat die JA! die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid unterstützt, zwei JA!-AktivistInnen sind gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen als Klägerinnen aufgetreten. Dass die Regierungsstatthalterin der Beschwerde gutgeheissen hat, zeigt aus Sicht der Jungen Alternative JA!, dass die Befürchtungen bezüglich Grundrechtseinschnitte durch die geplanten Änderungen berechtigt sind.
Die JA! hofft, dass die nächste gerichtliche Instanz rasch entscheidet und ist optimistisch, dass auch diese die Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Umsetzung der Verschärfungen erkennt und die gemeinderätliche Beschwerde ablehnt.