Gestern Abend hat die zuständige Stadtratskommission ihren ursprünglichen Beschluss zur Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ revidiert und empfiehlt dem Stadtrat nun deren Annahme ohne Gegenvorschlag. Die Junge Alternative JA! bedauert diesen Entscheid, denn er ist nicht nur inhaltlich, sondern auch demokratisch bedenklich.
Die Initiative fordert die Einführung des Entfernungsartikels, dessen Einführung der Berner Stadtrat bereits mehrere Male abgelehnt hat. Dies insbesondere, weil die Anwendung des Entfernungsartikels in der Praxis nicht möglich ist und unweigerlich zu Willkür und Behinderung der Demonstrationsfreiheit führt. Dass das Nichteinhalten des Entfernungsartikels gemäss Initiativtext mit einer Busse von 5000.- bestraft werden soll, ist völlig unverhältnismässig.
Die Junge Alternative JA! stellt sich deshalb entschieden gegen die Einführung eines Entfernungsartikels und bedauert es sehr, dass die Kommission FSU dem Stadtrat die Initiative nun ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfiehlt. Sollte der Stadtrat der Kommission folgen, würde die Initiative gar nie dem Berner Stimmvolk vorgelegt werden. Dieses Vorgehen ist aus demokratischer Sicht mehr als bedenklich, handelt es sich doch bei Initiativen um eines der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz.