Die JA! sagt 2x Nein zur Initiative „für eine sichere Stadt Bern“ und zum Gegenvorschlag
Am 7. März wird in der Stadt Bern über die FDP-Initiative „für eine sichere Stadt Bern“ sowie über den Gegenvorschlag des Gemeinderats abgestimmt. Zwar unterscheiden sich die beiden Vorlagen deutlich was ihre Kosten anbelangt, doch die Richtung bleibt dieselbe: Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag wollen die Polizeipräsenz in der Stadt erhöhen um damit Bern „sicherer“ zu machen. Die Junge Alternative JA! lehnt beide Vorlagen klar ab. In der Stichfrage bevorzugt die JA! den Gegenvorschlag.
Die InitiantInnen werden nicht müde zu betonen, dass die Stadt Bern unsicher sei und dass die Aufstockung der Polizeipatrouillen für Sicherheit in Berns Strassen sorgen werde. Tatsache ist jedoch zum einen, dass Bern eine der sichersten Städte Europas ist (Rang 2 nach Luxemburg). Zum anderen wird hier oft Sicherheit mit Überwachung verwechselt. Die JA! ist der Meinung, dass Sicherheit sehr viele verschiedene Faktoren beinhaltet: Es geht um subjektive Sicherheitsgefühle, um soziale Sicherheit, gerade für Jugendliche um Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft, in Zeiten der Wirtschaftskrise für viele Menschen um die Sicherheit, eine Arbeitsstelle zu haben, Familien ernähren zu können. Diesem breiten Sicherheitsbegriff, der Voraussetzung für eine sinnvolle Debatte ist, wird allzuoft die Idee eines repressiven Sicherheitsapparats entgegengesetzt, der Gewalt und Delikte verhindern und damit alle Unsicherheit beseitigen soll. Die Junge Alternative JA! ist der Meinung, dass dies eine verkürzte Sicht der Dinge ist, welche den Bernerinnen und Berner vorspielt, durch Uniformenpräsenz Sicherheit in allen Lebenslagen zu erlangen.
Die Umsetzung der Initiative würde die SteuerzahlerInnen 5’763’920 Franken, der Gegenvorschlag 2’210’000 Franken kosten. Das ist viel Geld, welches auf diese Weise sicher falsch investiert ist. Mit 5 Millionen Franken liessen sich zum Beispiel 5 Drogenanlaufstellen realisieren, mit den 2,4 Stellen, mit denen laut Gegenvorschlag PINTO aufgestockt werden soll, könnte endlich eine aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit institutionalisiert werden. Die JA! fordert, nun mit dem offenbar vorhandenen Geld, endlich alte Baustellen zu beseitigen, anstatt Symptombekämpfung zu betreiben.
Rund um das Thema der Polizeiinitiative organisiert die JA! gemeinsam mit dem Grünen Bündnis eine Veranstaltung am 2. Februar um 18.15 Uhr im Le Cap (franz. Kirche). Der erste Teil der Veranstaltung wird Kriminalstatistiken und deren Interpretationen gewidmet, der zweite Teil verschiedenen nicht-polizeilichen Gewaltpräventionsprojekten. Weitere Infos finden Sie auf www.jungealternative.ch