Mit einem völlig unverhältnismässigen Polizeiaufgebot wurde heute in der Stadt Bern eine friedliche Kundgebung von einigen hundert Personen verhindert. PassantInnen, potentielle Demonstrierende, Kinder und Jugendliche wurden eingekesselt, kontrolliert und festgenommen. Die Junge Alternative JA! kritisiert den Einsatz scharf.
Skurrile Szenen haben sich heute in der Berner Innenstadt abgespielt: Bevor die Demonstration gegen das World Economic Forum sich formieren konnte, wurden zwei Gruppen von wenigen Personen von der Polizei eingekesselt und die Kessel grossräumig abgeriegelt. Ob Demonstrant, Passantin oder Kind – für die Sicherheitskräfte aus Bern, Zürich, Basel, Genf und weiteren Kantonen schien das keine Rolle zu spielen; die Parole hiess offenbar Willkür: Obwohl sich die eingekesselten Personen nichts hatten zuschulden kommen lassen,schliesslich ist die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in Bern nicht verboten, wurden sie Personenkontrollen unterzogen und zum Teil in den Festhalteraum im Neufeld gebracht. Selbst das Angebot der Demonstrierenden im Kessel, sich zurückzuziehen und die Demo abzubrechen wurde von der Polizei einfach ignoriert. Die ganze Stadt glich einer Festung – freies Zirkulieren war in der Innenstadt für niemanden mehr möglich, einzig der verkehrsfreie Bahnhofplatz und die gesperrte Lorrainebrücke können als positive Nebeneffekte der Polizeidemonstration angeschaut werden.
Für die Junge Alternative JA! ist klar, dass dieser Polizeieinsatz völlig unnötig und unverhältnismässig war. Pro Demonstrierenden konnten sicher 10 PolizistInnen gezählt werden – Betreuungsverhältnisse, von denen Studierende an den Schweizer Universitäten nur träumen können. Offenbar wollte Polizeidirektor Reto Nause mit einer massiven Machtdemonstration der Sicherheitskräfte die rechten Politkräfte besänftigen und damit seine Wiederwahl sichern. Dass dafür eine riesige Summe an Steuergeldern verschleudert und Grundrechte mit Füssen getreten wurden, scheint ihm egal zu sein.
Die JA! fordert den Gemeinderat auf, die Verhältnismässigkeit des Einsatzes zu untersuchen und die Kosten offenzulegen. Es kann nicht sein, dass vollkommen friedliche Kundgebungen einfach im Kern erstickt und Unbeteiligte festgenommen werden. Die Kundgebungsfreiheit muss auch in Bern gewährt bleiben.