Mit Bettelverbot und Überwachungskameras gegen Unfähigkeit

Nach rund 100 Tagen als Sicherheitsdirektor zieht Reto Nause Bilanz. Seine Ziele sind ambi-titiös, die Lösungswege dahin weder phantasievoll noch wirksam.
Das Bettelverbot soll ausgedehnt werden, um die organisierte Bettelei zu unterbinden, obwohl der Stadtrat ein solches mehrere Male, zuletzt im März, abgelehnt hat und das Bettelverbot am Bahnhof gezeigt hat, dass sich damit keine Probleme lösen lassen. Organisierte Bettelei kann nur überleben, solange Personen gezwungen sind, sich darauf einzulassen. Ihr Leben ist kein Zuckerschlecken und bestimmt würde jede/r von ihnen liebend gerne ein anderes Leben führen, als Tag für Tag Menschen anzubetteln. Statt einfach zu verbieten, müssen wir es unmöglich machen, dass Menschen keine andere Option ausser Betteln bleibt.
Vergessen wir auch nicht, dass es eine Illusion ist, mit einem Bettelverbot nur den organisier-ten Banden das Handwerk gelegt werden kann. Die Aussage Nauses (siehe BZ vom 21.4.2009), dass das Bettelverbot nicht dazu führen soll, jede/n zu bestrafen, die/der jemanden um einen Franken bittet, ist deshalb mehr als absurd. Bekämpfen wir also nicht die Bettelei, bekämpfen wir die Armut!

Eine weitere Massnahme, die Reto Nause treffen will, ist die Installation von Überwachungs-kameras, sobald die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erlassen sind. Mit Videokameras wird jedoch Sicherheit bloss vorgegau-kelt, Übergriffe lassen sich damit nicht verhindern. Zugleich entsteht ein neues Problem: Wir werden in unserem Alltag überwacht, persönliche Daten erfasst.  Eine Garantie, dass diese Daten nicht weiterverwendet oder missbraucht werden, gibt es keine.

Die Junge Alternative JA! wehrt sich entschieden gegen diese vorgesehenen Massnahmen. Sie zeigen einzig die Unfähigkeit vieler PolitikerInnen Probleme in ihren Ursachen zu erkennen und zu lösen. Wehren wir uns gegen eine Symptombekämpfung, die zu Ausgrenzung und Überwachung führt.

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