Neues Vermietungssystem mit Tücken – JA! zu mehr günstigem Wohnraum!

Die Junge Alternative JA! steht dem neuen Vermietungssystem für den günstigen Wohnraum kritisch gegenüber. Mit der neuen Fokussierung auf die heutigen Mieter_innen besteht die Gefahr, dass die Hauptaufgabe, nämlich genügend günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, untergeht. Ebenfalls wurde es bedauerlicherweise verpasst, gewisse Kriterien anzupassen und den Grundbestand von günstigen Wohnungen zu erhöhen.

Grundsätzlich begrüsst die JA! das neue System mit zwei Mietzinsen. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob es tatsächlich gelingt, so genügend günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Für die JA! ist der Bestand von 635 günstigen Wohnungen bei einer Stadtbevölkerung von 130’000 Personen ganz klar ungenügend. Mit dem neuen System könnte sich jedoch sogar die Situation ergeben, dass nicht einmal dieser Bestand gewährleistet werden kann, beispielsweise wenn die Mehrheit der aktuellen Mieter_innen den Vermietungskriterien nicht mehr entsprechen und deshalb den marktüblichen Mietzins bezahlen müssen. Die JA! wird die Umsetzung nun beobachten.

Weiter ist die JA! der Meinung, dass die Stadt ihr Wohnungskonzept generell überdenken müsste. 635 günstige Wohnungen sind nicht genug – eine soziale Stadt sollte all ihre Wohnungen zu günstigen Preisen vermieten. Die Vermietungskriterien sind zwar nun immerhin sinnvoll angepasst worden, so dass neu das steuerbare Einkommen wegweisend ist. Die JA! fordert jedoch, dass auch das Kriterium, dass Neumieter_innen schon zwei Jahre in der Stadt Bern wohnhaft sein müssen, gestrichen werden sollte. Es trägt der gestiegenen Mobilität nicht Rechnung und bereitet besonders für Student_innen oder Migrant_innen Probleme.

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