Immer wieder gerät die Beschaffungskommission und die Fachstelle Beschaffung der Stadt Bern in Kritik, weil Aufträge an Firmen vergeben werden, deren ökologischen oder sozialen Standards nicht genügen. Die zuständigen Stellen verstecken sich jeweils hinter dem kantonalen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, an welches sich die Stadt Bern halten muss. Insbesondere bei der Vergabe eines Sicherheitsauftrages an die Firma SAS Security AG und bei der Vergabe der Kehrichtsack-Produktion an die deutsche Firma Mettler wurden jeweils die preisgünstigen Offerten als entscheidendes Kriterium genannt.
Die GB/JA! Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Bern bei Beschaffungen neben den kantonal festgelegten Kriterien zusätzliche soziale, ökologische und ethische Standards beachten sollte, bevor sie das günstigste Angebot wahrnimmt. Es geht zum Beispiel nicht an, dass ein Sicherheitsauftrag an eine Firma vergeben wird, die mehrere Male durch Lohndumping aufgefallen ist, weil sie ein unwahrscheinlich günstige Offerte machen kann. Da müsste die Beschaffungskommission aufhorchen.
Um ein höheres Bewusstsein und eine ausgeprägtere Kontrolle im Bernischen Beschaffungswesen herzustellen, bitten wir den Gemeinderat folgendes zu prüfen:
1. Die Möglichkeiten zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Standards bei Beschaffungen in der Stadt Bern, z.B. bei den Ausschreibungen.
2. Das Festschreiben weiterer Richtlinien für Beschaffungen auf Stadtebene, die namentlich folgende Kriterien einschliessen:
– Arbeitsrechtliche Standards, auch für Zulieferbetriebe (Existenzsichernde Löhne, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, faire Arbeitszeiten)
– Zertifizierte Fair Trade Produktion
– Gleichstellung von Mann und Frau (Lohngleichheit, Frauenanteil Kaderstufe)
– Ökologie (Ökobilanz der gesamten Produktion, inkl. Zulieferer)
Bern, 2. Februar 2012