In den letzten Tagen war in der Berner Presse zu lesen, dass Ausländer/nnen in bestimmten Bars nicht erwünscht sind. Das jüngste Beispiel einer solchen Diskriminierung ist der Club Art Cafe: Auf Weisung der Geschäftsführung habe ein Bronco-Mitarbeiter von einem ausländischen Gast, der mit Freunden an einem Tisch sass, den Ausweis verlangt. Der betroffene Ausländer hatte einen B Ausweis, was der Grund gewesen sei, dass man ihn „freundlich“ zum Verlassen des Lokals aufgefordert habe. Dies obwohl ihm absolut nichts vorgeworfen werden konnte. Der Geschäftsführer des Art Cafés, Ralf Jansen, erklärte gegenüber Telebärn, dass dieses Vorgehen in seinen Lokalen so gehandhabt werde.
2006 haben wir einen Vorstoss[1] eingereicht, in dem wir Massnahmen gegen solch willkürliches Vorgehen in Berner Lokalen verlangten. Aufgrund dieses Vorstosses hat der Gemeinderat zusammen mit einschlägigen Fachstellen die Vorbereitung für Merkblätter getroffen, was wir natürlich zu schätzen wissen. Ebenfalls bemerkenswert ist das Engagement des Gemeinderates für den Eintritt von Bern in die internationale Koalition „Städte gegen Rassismus“[2].
Trotz all dieser positiven Entwicklungen kommt es in Berner Lokalen aber offensichtlich immer wieder zu solchen diskriminierenden Handlungen. In diesem letzten Bespiel von Art Café, äussern sich der Geschäftsinhaber Ralf Jansen und Eveline Neeracher, Präsidentin von GastroStadtBern öffentlich, dass sie selber entscheiden, wen sie in ihre Lokale einlassen und wen nicht.
Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1. Stehen diese Aussagen nicht im Widerspruch zum Engagement der Stadt Bern gegen Rassismus und ist diese Haltung der Lokalinhaberin nicht ein Verstoss gegen das Gesetz?
2. Ist es nicht ein Offizialdelikt, das Amtes wegen verfolgt werden müsste? Wäre es nicht die Aufgabe der Stadt Berner Behörden deswegen beim Kanton (Police Bern) zu intervenieren?
Begründung der Dringlichkeit: Trotz den Anstrengungen des Gemeinderates hat das Management des Art Café seine Praxis nicht geändert. Was sich im Art Café abgespielt hat ist unseres Erachtens ein Offizialdelikt und muss deshalb sofort geahndet werden.
Bern, 19. März 2009
[1] 06.000216: Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Rassistische Diskriminierungen in den Barbetrieben der Stadt Bern
[2] 06.000213: Postulat Fraktion GB/JA (Catherine Weber/Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Als UNESCO-Welterbe besonders verpflichtet: Die Stadt Bern soll dem UNESCO-Projekt „Städte gegen Rassismus“ beitreten.