Heute Donnerstag wird die Junge Alternative JA! im Berner Stadtrat eine dringliche Motion mit dem Titel „Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern“ einreichen. Dabei geht es nicht in erster Linie um die reale Einführung der Basisdemokratie, sondern darum, das Aufsetzen von (politischen Strukturen) ad absurdum zu führen.
Zwar ist der Gemeinderat mittlerweile ein fester Bestandteil der Berner Politikszene geworden. Und doch, der Gemeinderat verletzt immer wieder Vereinbarungen und Verträge, welche er mit der Bevölkerung abgeschlossen hat (Beispiele siehe dringliche Motion). Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist es höchste Zeit, dass die Berner Bevölkerung dem Gemeinderat unter die Arme greift und so einen Beitrag dazu leistet, die bereits jahrelang andauernde Konfliktsituation an der Wurzel zu packen und die langfristige Weiterführung der Berner Politik zu garantieren. Die JA! fordert deshalb den Gemeinderat auf, auf dem gesamten Stadtberner Gebiet die Basisdemokratie einzuführen.
Eine absurde Idee? Bestimmt nicht absurder als jene Vorstösse, welche die Abschaffung der Basisdemokratie und die Einführung einer Geschäftsleitung in der Reitschule fordern. Denn (politische) Strukturen können nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden, von aussen schon gar nicht; sie entwickeln sich im Verlauf der Zeit von innen. Und: (politische) Strukturen sind mit spezifischen Resultaten verbunden. Wer also behauptet, zwar die Strukturen ändern, die Resultate aber auf keinen Fall missen zu wollen, zeigt aus Sicht der Jungen Alternative JA! nur wenig Verständnis für die komplexen Wechselwirkungen von Strukturen und Output einer Institution. So ist das tolle Kulturangebot in der Reitschule nur DANK ihrer inneren Organisationsstruktur möglich.
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Dringliche Motion Lea Bill, Junge Alternative JA!: Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Der Berner Gemeinderat ist mittlerweile ein fester und wichtiger Bestandteil der stadtberner Politikszene. So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Berner Stimmbevölkerung wiederholt ja gesagt hat zur Institution Gemeinderat.
Trotz dieser wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung gegenüber dieser Politikinstitution, nicht immer hält der Gemeinderat die Verträge und Vereinbarungen mit der Bevölkerung ein. So unternimmt der Gemeinderat nur wenig, um eine zweite Drogenanlaufstelle zu realisieren, obwohl die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen soll, die allen Menschen in der Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Art. 11). Zudem steht der Ausstieg aus der Atomenergie seit zehn Jahren in der Gemeindeordnung, die Stadt Bern ist jedoch noch weit von einem atomstromfreien Zustand entfernt.
Diese Beispiele zeigen, dass der Gemeinderat Hilfe braucht, und die Bevölkerung hat die Pflicht, zu helfen. Eine dauerhafte Lösung dieser jahrealten Problematik tut also not.
Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, in der Stadt Bern basisdemokratische Strukturen einzuführen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der oben beschriebenen aktuellen Situation, muss umgehende gehandelt werden, um die bereits jahrelang andauernden Konfliktsituation an der Wurzel zu packen und die langfristige Weiterführung der Berner Politik zu garantieren.
Bern, 19. Februar 2009