Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO (Rahel Ruch JA!, Christine Michel GB, Lea Kusano, SP)
Minimallöhne des städtischen Personals erhöhen
Am 23. September 2012 hat die Berner Stimmbevölkerung die Teilrevision des Personalreglements und des Entschädigungsreglements verworfen. Die Gründe dafür sind vielfältig, einerseits kann sich ein generelles Misstrauen gegenüber Lohnerhöhungen für bereits Gutverdienende ausgewirkt haben, andererseits könnte auch die Polemik um die Löhne der GemeinderätInnen zum Resultat geführt haben. Für die Motionärinnen ist jedoch klar, dass das Nein der stimmberechtigten Bernerinnen und Bernern sicher nicht der moderaten Erhöhung der unteren Löhne gegolten hat. So haben zwar einige Parteien eine Nein-Parole zur Vorlage vertreten, zur Erhöhung der Minimallöhne des städtischen Personals haben jedoch am 24. Mai 2012 im Stadtrat 55 Mitglieder Ja und nur 16 Mitglieder Nein gestimmt – hinter diesem Teil des Geschäfts steht also eine satte Mehrheit des Parlaments.
In der Vergangenheit wurde verschiedentlich versucht, den relativ tiefen Lohn in den unteren Gehaltsklassen zu erhöhen. Heute, nach der Abstimmung, beträgt der unterste Lohn unverändert 46 437.00 (Stand 2011). Im Zusammenhang mit der obenerwähnten Abstimmungsvorlage liegt uns nun ein Modus zur kostengünstigen und sinnvollen Umsetzung dieses Anliegens vor.
Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat deshalb auf, dem Stadtrat eine Revision des Personalreglements vorzulegen, der die Erhöhung des Minimallohns auf Fr. 48’500 Franken auf der Basis des SRB vom 24. Mai 2012 vorsieht.
Bern, den 18. Oktober 2012