Am Donnerstag, 18. August 2011 reichen Aline Trede (jg) und Lea Bill (JA!) zwei Vorstösse zu den Ereignissen am Buskers am vergangenen Freitag ein. Begleitet wird die Einreichung durch eine Aktion ab 16.30 Uhr vor dem Rathaus, bei der AktivistInnen der GSoA, jungen grünen und der JA! in Badehosen und Badekleidern Unterschriften sammeln.
Am Freitag, 12. August 2011, hat die Berner Kantonspolizei während des Buskers beim Eingang zur Münstergasse eine Gruppe Unterschriftensammelnder angehalten, die Sammelaktion abzubrechen; ein GSoA-Aktivist wurde schliesslich verhaftet, weil er mit einem Klemmbrettli weitergesammelt hat. Auf dem Polizeiposten angekommen mussten sich der Aktivist und der GSoA-Sekretär, welcher ihn freiwillig begleitet hat, nackt ausziehen. Die Kantonspolizei begründet dies im Nachhinein damit, dass die beiden ein Sicherheitsrisiko für die anwesenden Polizisten dargestellt hätten und dass der Verdacht auf illegalen Betäubungsmittelkonsum bestanden habe.
Damit hat die Kantonspolizei einmal mehr gegen die bestehenden Gesetze verstossen: Zum einen stellt das Unterschriftensammeln auf öffentlichem Boden ein politisches Recht dar, zum anderen handelt es sich bei der Aufforderung zum Nacktausziehen um eine ultima ratio, welche mit grösster Zurückhaltung eingesetzt werden soll, weil das Nacktausziehen für die Betroffenen entwürdigend ist.
Die GSoA, die jungen grünen und die Junge Alternative JA! sind empört über das undemokratische und rechtswidrige Verhalten der Kantonspolizei. Aus diesem Grund reichen die Stadträtinnen Aline Trede (jg) und Lea Bill (JA!) am Donnerstag, 18. August 2011 folgende Vorstösse ein:
- Dringliche Interpellation, welche eine Stellungnahme des Gemeinderats zu den Leibesvisitationen durch die Kantonspolizei fordert.
- Motion, welche den Gemeinderat dazu auffordert, OrganisatorInnen öffentlicher Veranstaltungen und die Kantonspolizei per Weisung über die rechtlichen Grundlagen bezüglich des Unterschriftensammelns im öffentlichen Raum zu informieren.
Begleitet wird die Einreichung der Vorstösse durch eine Aktion vor dem Rathaus: In Badehosen und Badekleidern – also halbnackt – sammeln die AktivistInnen am 18. August 2011, ab 16.30 Uhr Unterschriften.