Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Revision des Asylgesetzes ab, die neben der Abschaffung des Botschaftsasyls auch die Wehrdienstverweigerung als Asylgrund ausschliesst und weitere Verschärfungen bedeutet. Im Vorfeld dieser Abstimmungen, führt die Junge Alternative JA! Veranstaltungen zu Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass durch.
Das Klima für AusländerInnen in der Schweiz ist rau. Nach Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative spricht man nun von Einbürgerung auf Probe und Lagern für sogenannt ‚renitente‘ AsylbewerberInnen; die SVP gar von geschlossenen Zentren für sämtliche Personen mit laufendem Asylverfahren. Mit jeder weiteren Initiative und Abstimmung schürt allen voran die ‚Volkspartei‘ Ängste und Abneigungen gegen ausländische MitbürgerInnen. Nationalismus und Sündenbockmentalität heisst das Erfolgsrezept. Immer wieder kommen Fälle ans Licht, wo Mitglieder des rechten Parteienspektrums ausländerfeindliche oder gewaltverherrlichende Äusserungen von sich geben, SVP-Aushängeschild Freysinger verkehrt international mit Organisationen an der Grenze zum Rechtsextremismus. Vielen scheint klar: die grösste Schweizer Partei hat ein Abgrenzungsproblem.
Doch wo ist die Grenze zwischen schlichtem Rechtspopulismus und gefährlichem Fremdenhass? Und wie etabliert und akzeptiert ist die – offene oder unterschwellige – Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz?
Unter dem Slogan ‚Bärn, Schwiz, d Wäut – nazifrei!‘ thematisiert die Junge Alternative bis zu den Abstimmungen Populismus, Radikalismus und Extremismus der Schweizerischen Rechten sowie Handlungsmöglichkeiten. Sie wehrt sich gegen die zunehmende Hetze und Angstmacherei, gegen Stimmungsmache und Reduitdenken, gegen Nationalismus und Neonazismus – lokal, national, global!
Die Veranstaltungen finden am 24.4. sowie 15.5. um 19:30 im Hauptgebäude der Uni Bern, Raum Nr. 105 statt.