Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP und BDP (Rahel Ruch, JA!; Aline Trede, GB; Annette Lehmann, SP; Martin Trachsel, EVP; Michael Köpfli, GLP)
Unterschriften sammeln mit mobiler Infrastruktur bewilligungsfrei!
Die direkte Demokratie ist eine grosse Errungenschaft der Schweiz, die Möglichkeit von Volksinitiativen und Referenden auf allen Ebenen ist international einzigartig. Damit diese politischen Rechte auch ausgeübt wgerden können, braucht es eine liberale Praxis bei der Nutzung des öffentlichen Raums für das Sammeln von Unterschriften.
Lange Jahre war das Unterschriften Sammeln in der Stadt Bern mit mobiler Infrastruktur (z.B. Einkaufswägeli) ohne weiteres möglich, da es sich dabei um eine Grauzone handelt: Es ist juristisch nicht restlos geklärt, ob es sich beim Sammeln mit mobilen Wägeli um gesteigerten Gemeingebrauch handelt oder nicht. Seit kurzer Zeit erschwert das Polizeiinspektorat das Unterschriften sammeln: Für jede einzelne Sammelaktion muss eine Bewilligung eingeholt werden, was auch bedeutet, dass nur an gewissen Orten gesammelt werden kann (von der Stadt definierte Standorte). Für eine einzelne Sammelaktion mag das angehen. Will eine politische Gruppierung jedoch eine Initiative oder ein Referendum zustande bringen, ist sie darauf angewiesen, mehrmals wöchentlich auf der Strasse präsent zu sein. Eine mobile Ablage und ein Schild sind dabei für den Sammelerfolg unabdingbar.
Damit die politischen Rechte in der Stadt Bern wieder bürokratiefrei ausgeübt werden können, fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, den „Leitfaden für die Organisation von Veranstaltungen“ des Stadtberner Veranstaltungsmanagements mit folgendem Satz zu ergänzen:
„Das Sammeln von Unterschriften mithilfe mobiler Infrastruktur (z.B. Einkaufswägeli, Kinderwagen, umgebautes Velo) ist auf öffentlichem Grund bewilligungsfrei möglich.“
Bern, 15.11.2012