Ein Schandfleck auf der Weste des Regierungsrates

Die JUSO Bern, die jungen grünen bern und die Junge Alternative JA! verurteilen den
mutlosen Entscheid des rot-grünen Regierungsrates, die Übergriffe prügelnder
Zivilpolizisten vom 22. September in der Reitschule nicht untersuchen zu lassen.
Trotz aller Beweise, dass die Polizei grundlos Gewalt angewendet und in ihrem Communiqué zum
Vorfall vorsätzlich gelogen hat, weigert sich der Regierungsrat, eine Untersuchung durchzuführen.
Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben aufgrund der offensichtlich gegen die Polizei
sprechenden Beweise eine solche Untersuchung gefordert.
Diese Weigerung des rot-grünen Regierungsrates, seine demokratische Verantwortung
wahrzunehmen, entspricht einer Arbeitsverweigerung. Statt die Bevölkerung vor polizeilicher Willkür
zu schützen, hält er seine schützende Hand über jene, die für den eskalierten Einsatz und die
anschliessende Tatsachenverdrehung verantwortlich sind. Dadurch stützt der Regierungsrat die Praxis
der Polizei, mit unverhältnismässigen Einsätzen die Sicherheitsdebatte in und um die Reitschule
immer wieder anzuheizen.
Wir erwarten von der Kantonsregierung, insbesondere der rot-grünen Mehrheit, die Wahrnehmung
ihrer demokratischen Kontrollpflichten gegenüber der Polizei.