Am Sonntag, 8. März 2009 organisierte die rechtsextreme Partei PNOS in Burgdorf eine Kundgebung gegen die Antirassismusstrafnorm. Angesichts des grossen Aufmarsches von linken AktivistInnen wichen die AnhängerInnen der Rechtsextremen kurzerhand nach Bern aus und zogen durch die Berner Altstadt auf den Bundesplatz.
Die PNOS orientiert sich an nationalsozialistischem Gedankengut, stellt sich gegen den Rechtsstaat, vertritt rassendiskriminierende Positionen (z.B. Verurteilung durch Bezirksgericht Aarau) und ist äusserst ausländerfeindlich. Sie hat öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen von Bevölkerungsgruppen anderer Herkunft oder Religion gerichtet sind. Deshalb kam sie mehrmals mit dem Gesetz und der Justiz in Konflikt und Parteimitglieder wurden deswegen und/oder wegen gewalttätiger Angriffe auf andere Menschen verurteilt.
Die Berner Polizei hat in jüngster Vergangenheit mehrmals Demonstrationen von linken Kreisen verboten mit Verweis auf Informationen des Staatsschutzes, wonach die Demonstranten Gewalt anwenden könnten. Offenbar beschränkt der Staatsschutz der Berner Polizei seine Nachforschungen auf linke Gruppierungen, während er sich bei Rechtsextremen tolerant zeigt. Police Bern hat am Sonntag, 8. März beim Auftritt der Rechtsextremen in Bern nicht reagiert mit der Begründung es sei schlicht unmöglich aus dem Stand eine solche Gruppe zu stoppen. Als jedoch die linken GegendemonstrantInnen ebenfalls aus Burgdorf in Bern eintrafen, waren Polizeibeamte sofort zugegen.
Die Fraktion GB/JA! protestiert gegen diese Haltung der Police Bern und stellt dem Gemeinderat folgende Fragen:
1. Wie schätzt der Gemeinderat das Handeln von Police Bern ein, die eine rechtsextreme Partei durch die Berner Strassen ziehen liess?
2. Wurde der Gemeinderat vorher oder während des Sonntags über eine allfällige Verlagerung der Demo dieser rechtsextremen Partei informiert, wenn ja, was hat er unternommen, welche Anordnungen hat er selbst eingeleitet oder gutgeheissen?
3. Ist er informiert, weshalb die in Burgdorf diensttuenden Polizeitruppen nicht umgehend auch nach Bern geschickt wurden, nachdem klar war, dass die Rechtsextremen Burgdorf verlassen und auch die linken AktivistInnen und die Medien ihnen nach Bern folgten?
4. Wie begründet das Polizeikommando gegenüber dem Gemeinderat die Toleranz gegenüber dem sonntäglichen „Marsch der Rechtsextremen“ durch die Stadt Bern?
5. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat gegenüber der Tatsache, dass Police Bern in Burgdorf Sicherheitsleute der Firma Apollo Security zur Unterstützung angefordert hat? Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, auf welcher Grundlage dies geschah, wer diesen Einsatz bezahlt hat und wann Waffen zum Einsatz gekommen wären? Wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass in der Stadt Bern ein Einsatz von privaten Sicherheitsleuten in einem solchen Zusammenhang verhindert wird?
6. Wie gedenkt der Gemeinderat in Zukunft solche unbewilligte Auftritte rechtsextremer Organisationen in Bern zu verhindern?
Bern, 12. März 2009