Die Junge Alternative unterstützt das Referendum gegen die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die Revision wird nicht nur zu Eingriffen in die Grundrechte und den Datenschutz führen, sie bedeutet auch eine weitere Schwächung des Sozialstaates.
Der Schutz der Privatsphäre ist eine wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft, doch für EmpfängerInnen von Sozialhilfe scheint er fortan keine Gültigkeit mehr zu haben. Durch die Revision des Sozialhilfegesetzes geraten alle SozialhilfebezügerInnen unter Generalverdacht. Sie müssen dem Staat tiefe Einblicke in ihr Privatleben ermöglichen, obwohl die Mehrheit nie die Sozialhilfe betrügen wird. Der Nutzen der Regelung ist im Verhältnis zum Eingriff in das Privatleben der Betroffenen nicht zu rechtfertigen.
In unserer leistungsorientierten Gesellschaft ist der Gang zum Sozialamt für viele Betroffene peinlich. Wenn die Sozialhilfe an die totale Offenlegung der Privatsphäre geknüpft ist, ist das eine zusätzliche Demütigung. Ein Sozialstaat der die Bedürftigen abschreckt, kann seine Funktion aber nur begrenzt wahrnehmen. Denn wenn die Menschen dem System nicht vertrauen, kann es ihnen auch nicht helfen. Die Revision wird somit zu einer weiteren Schwächung des Sozialstaates führen.
Da sich die Junge Alternative dafür einsetzt, dass die Grundrechte für alle Menschen gleich gelten und weil sie einen starken Sozialstaat fordert, beteiligt sie sich am Referendum „Datenschutz für alle“.