Der Gemeinderat der Stadt Bern hat heute mitgeteilt, dass er eine Campingverordnung erlassen hat, die das Campieren auf öffentlichem Raum verbietet. Damit will der Gemeinderat das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit durch die Hintertür einschränken. Die Junge Alternative JA! kritisiert diesen Schritt aufs Schärfste.
Das Ziel, welches der Gemeinderat mit der vorliegenden Campingverordnung verfolgt, ist klar: Er will politische Kundgebungen, die mit Campieren verbunden sind, am Stadtrat vorbei einschränken. Die Junge Alternative JA! kritisiert dabei vor allem, dass die Verordnung die Übernahme der verursachten Kosten durch den Veranstalter, die Veranstalterin vorsieht. Das ist zum einen kaum praktikabel, da es fast unmöglich ist den tatsächlichen Verursacher z.B. eines Rasenschadens auszumachen und untergräbt zum anderen eine lebendige Demokratie: Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht mit Kosten verbunden ist! Zudem hat der Stadtrat die Einführung einer solchen Regelung im Kundgebungsreglement explizit abgelehnt. Es ist daher nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig, wenn der Gemeinderat nun mittels Verordnung einen derart schwerwiegenden Kurswechsel verfügen will.
Ebenfalls einer Demokratie unwürdig sind die Bussen, welche in der Verordnung vorgesehen sind. Es ist unverhältnismässig, Bussen für bis zu 2000 Franken anzudrohen.
Die Junge Alternative JA! fordert den Gemeinderat auf, die Verordnung zurückzuziehen und behält sich weitere Schritte – beispielsweise ein Camp vor dem Erlacherhof – vor.