Der Gemeinderat schreibt in seiner Strategie 2020 aus dem Jahr 2009: «Bis ins Jahr 2020 bildet der Grossraum Bern einen eigenen Stadtkanton».
Mit den letzten kantonalen Abstimmungen hat dieses Thema wieder an Aktualität gewonnen. Dies aus folgendem Grund: es kommt oft vor, dass bei kantonalen Abstimmungen die Stadt Bern (z.T. inklusive Agglomerationsgemeinden) vom restlichen Kanton überstimmt wird und so die Stadtberner Stimmbevölkerung von ihnen gewollte Vorlagen nicht umsetzen kann.
Hierzu einige Beispiele:
Mühlebergabstimmung 2011; Kanton: 51.2% Ja / Stadt: 65.3% Nein
Initiative „Zämä Läbä, zämä stimme“; Kanton: 72.3% Nein / Stadt: 51% Ja
Ecotax Volksvorschlag; Kanton: 53.8% Ja / Stadt: 70.4% Nein
Auch aus wirtschaftlichen Gründen würde ein Stadtkanton aus dem Grossraum Bern einen Vorteil für die Stadt bringen, wie aus verschiedenen Plattformen und Berichten entnommen werden kann.
Darum bittet die GB/JA!-Fraktion um Antworten zu folgenden Fragen:
1. Ist der Gemeinderat weiterhin bestrebt, einen Stadtkanton Bern zu gründen?
2. Betreibt der Gemeinderat neben „Hauptstadtregion Bern“ und „Bern neu gründen“ weitere Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen?
3. Hat der Gemeinderat Zwischenziele auf dem Weg zum Stadtkanton formuliert?
4. Inwiefern ist Bern aus Sicht des Gemeinderates in den vergangenen drei Jahren dem strategischen Ziel eines Stadtkantons näher gekommen?
Bern, 1. November 2012