Paradisli bleibt bis zu Baubeginn! Hayoz stellt sich gegen Stadtratentscheid!

Der Berner Stadtrat hat am 29. November dem Begehren der Petition „Paradisli bleibt grün!“ bis zum Baubeginn am Bauernhaus zugestimmt. Nun nachdem das Obergericht das Gesuch des Gemeinderats um Ausweisung des Vereins Paradisli aus der Liegenschaft an der Laubeggstrasse 36 bestätigt hat, fordert Frau Hayoz, dass der Verein Paradisli bis am 18. Februar das alte Bauernhaus verlässt und droht mit einer polizeilichen Räumung. Damit übergeht Barbara Hayoz als zuständige Gemeinderätin bewusst den Stadtratratsentscheid von Ende Jahr. Die JA! akzeptiert einen solch undemokratischen Entscheid nicht und fordert, dass das Paradisli, wie bis zum Baubeginn im Sommer 2008 an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2008 mit klarer Mehrheit dem folgenden Antrag zugestimmt: Der Stadtrat nimmt die Petition des Vereins Paradisli zur Kenntnis und stimmt dem Begehren für die Zeit bis zum Baubeginn am Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36 zu, sofern die baupolizeilichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sogar Teile der SVP haben dem Antrag zugestimmt.

Doch die zuständige Gemeinderätin, Barbara Hayoz schreckt vor nichts zurück und fordert vom Verein Alternative das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 18. Februar zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen wird ohne mit der Wimper zu zucken als Unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen UnterzeichnerInnen der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Die JA! wird mit der Gemeinderat Kontakt aufnehmen und ihre Forderungen direkt deponieren. Zudem reicht Anne Wegmülller (JA! Stadträtin) am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Interpellation „Paradisli bleibt bis zum Baubeginn!“ ein.

Unverhältnissmässiger Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen 


Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung, sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation stellen.

Kantonspolizei und Gemeinderat verhindern mit ihrem Fehlentscheid friedlichen Protest gegen das WEF!

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! hat die neue Kantonspolizei und der Gemeinderat Hügli mit ihrem überstürzten Entscheid, die Bewilligung für die Anti-WEF-Demonstration in Bern vom kommenden Samstag zurückzuziehen, einen grossen Fehler gemacht.

Genau mit dem Widerruf der Demobewilligung provoziert das städtische Polizeiinspektorat, der Gemeinderat und die Kantonspolizei, das was sie immer beteuern verhindern zu wollen: eine friedliche, farbige und breite Demonstration.

Die JA! kritisiert diesen Entscheid scharf er ist nicht nur strategisch fahrlässig und politisch bedenklich, sondern verstösst ganz klar gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit und provoziert somit Unverständnis und Aggression. Verschiedene Formen des Protestes gegen das WEF und die negativen Folgen der Globalisierung wird es so oder so geben, wenn dieser Protest bewilligt durchgeführt werden kann, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es scheint als würde der zuständige Polizeidirektor und die neue Kantonspolizei aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.

Für die JA! bestätigt sich, dass mit der Einführung von Police Bern, die Stadt Bern in wichtigen und heiklen Fragen praktisch keine Entscheidungskompetenz mehr hat und so in diesem Fall die Rechte der Demokratie mit Füssen getreten werden. Vom Gemeinderat hätte die JA! erwartet, dass er auf den Antrag der Kantonspolizei – die Bewilligung zurückzuziehen – nicht eingeht.

Die Junge Alternative JA! fordert die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und die Anti-WEF Demo zu bewilligen. Die Junge Alternative JA! plant einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament einzureichen.

ja!rgon Nr.6 – Dezember 2007

EditorJA!l
Der Winter ist da, Samichlousetag ist schon vorbei und Silvester naht. Damit wird auch aufs alte JA!hr zurückgeschaut und fürs neue werden gute Vorsätze gefasst.

Der Samichlous hat der JA! keine Rute gebracht – obwohl sie ja doch nicht so ganz brav gewesen ist, hat er weise erkannt, dass es nicht die Aufgabe der JA! ist, brav zu sein. Im Gegenteil, er hat sie sogar gelobt, weil sie ganz unbrav immer wieder für gratis Veloparkplätze gekämpft, sich gegen repressive Sauberkeitsmassnahmen eingesetzt, negative Folgen der Globalisierung aufgezeigt und sich für alternative Jugendkultur stark gemacht hat.

Die JA! ist eine basisdemokratische Gruppe ohne Vorstand. Damit sich weiterhin wirklich alle engagieren können – auch ohne Mitgliederbeiträge zu zahlen – hat der Samichlous festgehalten, dass die JA! ganz viele Weihnachtsgeschenke braucht, damit sie so bleiben kann, wie sie ist…

Wer der JA! ein Geschenk machen will, kann uns Geld spenden, denn damit kann die JA! Flyer drucken, Plakate gestalten, Transparente malen, den JA!rgon produzieren oder Bastelmaterial für Aktionen und Unterschriftensammlungen kaufen. Der Samichlous ruft deshalb alle auf, welche auch nächstes Jahr noch eine JA! wollen, die nicht brav, sondern stachelig und konsequent ist, uns ein Geschenk zu machen. Merci!

Rahel Ruch

Bahnhofreglement – Die JA! sagt NEIN!
Die JA! sagt NEIN! zu einer Privatisierung des öffentlichen Raums, wie sie im Bahnhofreglement vorgesehen ist: Öffentlicher Raum darf nicht zugunsten privatwirtschaftlicher Nutzung eingeschränkt werden! Das staatliche Gewaltmonopol muss in staatlichen Händen und die Willkürfreiheit gewährleistet bleiben. „Anders-Sein“ ist kein Grund, Menschen auszugrenzen!

Am 22. November 2007 hat der Stadtrat das neue Bahnhofsreglement mit 53:9 Stimmen (7 Enthaltungen) genehmigt. Damit folgt die städtische Politik wie bereits in den vergangenen Jahren einer Symptombekämpfung, die jeder Nachhaltigkeit entsagt.

Anstatt Menschen zu integrieren, werden sie durch scheinheilige politische Massnahmen isoliert. Wer nicht in das Bild der durchschnittlichen Gesellschaft passt, wird als Randständiger abgestempelt und vom Areal gewiesen. Mit schwammigen Ausdrücken, wie z.B. „ungebührliches Verhalten“, und einem Bettelverbot sollen diese Menschen aus den Augen der BahnhofbesucherInnen verschwinden. Die „Störfaktoren“ sind damit aber nicht beseitigt, sondern bloss verschoben und das Problem damit nicht gelöst. Auch durch ein stadtweites Verbot wird das Problem nur verlagert und Armut in unserem Land tabuisiert. Betteln kann Ausdruck eigener Meinung sein und ist somit grundrechtlich geschützt. Bitten um Hilfe darf nicht verboten werden!
Mit Kaffees, Restaurants und einem Treffpunkt signalisiert das Bahnhofsareal klar, dass der Bahnhof auch ein Begegnungsort ist. Trotzdem wird die öffentliche Nutzung eingeschränkt, mit der Begründung, der Bahnhof sei ein Durchgangsort. Gleichzeitig soll weiter privatisiert und die Ladenfläche vergrössert werden – um den Durchgang zu erleichtern?!

Die Delegation von Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Teil des Bahnhofs an eine Privatfirma untergräbt das Gewaltmonopol unserer Demokratie.

In den letzten Jahren nahm die Anzahl privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum stets zu. Meh-rere Zeitungen berichteten von unverhältnismässiger Gewalt privater Sicherheitsleute gegenüber Passanten (z.B. BaslerZeitung vom 13.08.2007). Die Kompetenzen sind weder klar geregelt noch sind sie dem Bürger bekannt. Dies erleichtert die Willkürmöglichkeit der Sicherheitskräfte. Passanten trauen sich nicht einzugreifen, weil sie die Kompetenzen des privaten Sicherheitspersonals nicht kennen.

Bitte unterstützt uns und sendet das beigelegte Referendum „Bahnhofreglement NEIN – Öffentlicher Raum für alle!“ mit möglichst vielen Unterschriften zurück!

Lena Müller

Echte Alternative zum Wahlkampftheater 2007
15 Jahre kreative Politik und das erste mal eine Nationalratsliste – ein Rückblick

Wahlkampftheater vom feinsten konnten wir im vergangenen Herbst erleben. Meist alte, graue und blasse PolitikerInnen stellten sich zu Wahl und versprachen einem in Hochglanzprospekten, dass alles gut werde, wenn sie gewählt werden.

Die SVP machte vor nichts mehr halt und fuhr eine durchdachte, menschenfeindliche Hetzkampagne gegen „kriminelle Ausländer“ sowie für „mehr Sicherheit“ auf, welche unmengen Geld kostete. Die Medien spielten mit – und die SVP hat gewonnen.

Immer mehr gilt: Wer bezahlt, wird gewählt. Gigantisch grosse APG-Plakate, Versände in alle Haushalte, Inserate in allen Zeitungen bis zu abwinken, egoistischer Personenwahlkampf ohne differenzierten Inhalt.

Dazu gab es in diesem Herbst eine Alternative: Zum ersten Mal kandidierten junge AktivistInnen der Jungen Alternative JA! für den Nationalrat und zwar auf einer gemeinsamen Liste mit den jungen grünen kanton bern.

Mit einem Low-Budget realisierten wir eine kreative und inhaltlich starke Wahlzeitung und machten wie gewohnt Aktionspolitik auf der Strasse. Die Liste erzeugte einen Achtungserfolg: 1.5 % WählerInnenanteil und 125‘031 Parteistimmen im ganzen Kanton. In der Stadt Bern waren es gar 3.7% der WählerInnen, welche JA! wählten. Eine gute Voraussetzung für die Stadtratswahlen 2008.

Eines ist klar, die JA! lässt sich nicht einschüchtern – weder von den Nachwehen des 6. Oktobers noch vom Sauberkeitswahn, welcher in Bern nun definitiv ausgebrochen ist. Die JA! kämpft im Stadtrat und auf der Strasse für eine lebendige, farbenfrohe Stadt und öffentlichen Raum für alle!

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, welche mit Köpfchen JA! gewählt haben und sich nicht vom Wahlkampftheater beinflussen liessen.

Anne Wegmüller


Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Anfangs des nächsten Jahres wird im Kanton Bern die Volksinitiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer lanciert.

Der Grosse Rat hat am 16. Januar 2007 einmal mehr abgelehnt, den Gemeinden die Autonomie zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu übertragen. Daraufhin haben verschiedene Parteien und Gewerkschaften das Initiativkomitee „Zämä läbä, zämä stimmä“ gegründet. Ziel ist es, das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen.

Demokratie bedeutet, dass alle Menschen, welche von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, die Möglichkeit auf Mitbestimmung haben. Die Realität im Kanton Bern sieht aber anders aus: Ausländerinnen und Ausländer, welche schon seit Jahren in ihren Gemeinden leben, wird das Stimm- und Wahlrecht verweigert.

Die Verfassung des Kanton Bern verunmöglicht es den Gemeinden, eigenständig über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden. Wer seit Jahren in der Schweiz lebt und hier Steuern zahlt, hat ein Recht auf politische Mitbestimmung. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen wir bereit sein, gemeinsam über wichtige Themen zu entscheiden. Die Nachbarkantone Freiburg, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt.

Die JA! unterstützt die Initiative für ein gemeinsames Stimm- und Wahlrecht, denn es geht nicht an, dass in einer Demokratie Menschen auf Grund ihrer Herkunft vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden.

Anja Brunner

Legale Graffitiwände – zweiter Versuch!
Legale Graffitiwände fördern eine kreative Jugendkultur mit Zukunftspotenzial. Die JA! lässt sich von der Absage des verstaubten Gemeinderates nicht beindrucken und wagt einen zweiten Versuch.

Der Berner Stadtrat hat im Mai 2006 das Postulat der JA! für legale Graffitiwände klar angenommen. Diese Forderung hat der Gemeinderat nun unter fadenscheinigen Argumenten unter den Tisch gewischt. Er war nicht bereit bestehende Wände frei zu geben, an welchen legal gesprayt werden kann. Seinen unüberlegten Entscheid begründete der Gemeinderat damit, dass das Bedürfnis nach legalen Graffitiwänden von Jungendlichen selber kommen müsse und dass der finanzielle Aufwand zu gross sei. Dabei hat das Tiefbauamt der Stadt Bern mehrere Standorte geprüft und folgende Flächen vorgeschlagen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse.

Die JA! jedoch gibt nicht so schnell auf. Und wie es in der Politik so gang und gäbe ist braucht es einen zweiten Versuch:
Im Umfeld der Jungen Altenative JA! wird eine Jugendmotion für legale Graffitiwände lanciert. Um eine Jugendmotion einzureichen braucht es 40 Unterschriften von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

In vielen grossen Städten der Schweiz und sogar in Ostermundigen gibt es bereits solche Wände. Jugendliche können so ihre moderne Kunst ausüben, ohne sich dabei strafbar zu machen. Durch legale Graffitiwände könnten auch illegale Graffitis und Tags an Privatliegenschaften vermindert werden.

Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat nach der Einreichung der Jugendmotion einsieht, dass legale Graffitiwände auch in der Stadt Bern ein Bedürfnis sind.

Basil Linder


ja!infos

Kultur- und Naturoase Paradisli versus Luxuswohnungen

Seit einigen Monaten streiten sich der Verein Paradisli und die Stadt Bern um die Nutzung des alten Bauernhauses an der Laubeggstrasse. Nun hat der Verein Paradisli zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ende Juni wäre der Zwischennutzungsvertrag ausgelaufen, die BewohnerInnen wollen das Haus jedoch bis zum definitiven Baubeginn nutzen.

Die Aufschiebung des Räumungsbefehls ermöglichte eine Diskussion im Berner Stadtrat über die Petition „Paradisli bleibt!“. Im Anschluss an die Diskussion hat sich der Stadtrat für eine Zwischennutzung bis zum Baubeginn entschlossen.. Bleibt also abzuwarten, ob der Gemeinderat seinem Versprechen, Zwischennutzungen zu ermöglichen, endlich Taten folgen lässt. Der Entscheid der Baudirektion erfolgt ab März 2008.

ja!rgon Nr.5 – Oktober 2007

EditorJA!l
Bereits in weniger als zwei Wochen ist es soweit: Die neuen National- und StänderätInnen werden gewählt!

Zum ersten Mal stellt sich auch die Junge Alternative JA! zur Wahl (Liste 10). Trotz diesem grossen Schritt ist die JA! ganz die Alte geblieben: Statt dem Verteilen von Werbegeschenken an potentielle WählerInnen und dem Besuchen von Wahlveranstaltungen nützt die JA! ihre Energie, um sich weiterhin unbeirrt für verschiedenste Themen auf der Strasse und im Berner Stadtrat einzusetzen. So waren AktivistInnen der JA! massgeblich an der Organisation der Gegenkundgebung der SVP-Demo am 6. Oktober beteiligt. Zudem hat die Junge Alternative es geschafft, 2000 Unterschriften für die Petition „Bahnhofsplatz für Alle“ zu sammeln, welche nun am 11. Oktober eingereicht werden kann. Auf Stadtratsebene haben die JA!-Stadträtinnen einen Vorstoss zur Lancierung einer aufsuchenden Jugendarbeit in der Innenstadt eingereicht. Desweiteren haben sie sich dafür eingesetzt, dass das Budget für den Gaskessel nicht gekürzt wurde.

Und vielleicht ist ja gerade dieses Engagement ein Grund dafür, die Liste 10 unverändert in die Urne zu werfen?!

Lea Bill

Blizblanke Scheinwelt
Der Sauberkeitswahn und somit ein graues, cleanes Stadtbild sind im Trend wie noch nie. Die Junge Alternative JA! sagt Stopp! Und zwar dort, wo Menschen, welche nicht in diese blitzblanke Scheinwelt passen, weggeputzt werden.

Am Donnerstag, 11. Oktober wird die Junge Alternative JA! ihre Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben.

Die Petition ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Gemeinderates, ein „Nutzungskonzept“ für den neuen Bahnhof zu erstellen. Nach den Aussagen des Gemeinderates ist zu erwarten, dass dieses eine Art „Neuauflage“ der Bahnhofordnung von 2004 ist, in der Picknicken oder einfach nur Verweilen, spontane Mahnwachen, politische Aktionen und Unterschriften sammeln verboten werden soll. Um dies zu verhindern, fordert die Petition unter anderem, dass der Berner Bahnhofplatz sowie der städtische Teil des Bahnhofs nicht zu einem Konsumtempel verkommen und dass die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte auch für den Berner Bahnhof gelten.

Weiter braucht es auf dem neuen Bahnhofplatz genügend Sitzplätze zum Verweilen. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs müssen genügend Gratis-Veloparkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten 1500 Plätze reichen nicht aus, es braucht eine Erhöhung.

Mit der Einreichung der Petition will die JA! und mit ihr die 2000 Menschen, welche unterschrieben haben, den Gemeinderat auffordern, sein Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz nochmals gründlich zu überdenken.

Doch als wäre es nicht genug mit dem angekündigten Nutzungkonzept für den Banhofplatz, will der Gemeinderat das Bahnhofregelement für den städtischen Teil des Banhofs dem der SBB anpassen. Vorgesehen ist unter anderem ein Bettelverbot im ganzen Banhof sowie im Umkreis von 10 Metern um das Bahnhofgebiet.

Auch dort sagt die JA! ganz klar Stopp! Sie verurteilt, dass Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, ausgegrenzt werden und ihre Rechte und Anliegen als zweitrangig betrachtet werden. Die Existenz von Bettlerinnen und Bettlern ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann. Ein Bettelverbot – egal ob dies an einzelnen Orten oder gar generell, wie es die SVP fordert – ist eine Massnahme, welche keine Probleme löst, sondern eine reine „Aus -den- Augen-aus-dem-Sinn-Politik“. Menschen, die sich dafür entschieden haben zu betteln, können nicht einfach weggeputzt werden.

Repressive und unsoziale Reglementierungen für den öffentlichen Raum, wie beispielsweise: Bahnhofordnungen, Nutzungskonzepte, Parkordnungen, Aufenthaltverbote auf Schularealen und Wegweisungen werden in vielen Städten der Schweiz zu etablierten Instrumenten, um ein sauberes, unbelebtes und trendy Stadtbild vorzugaukeln. Nur wer gehetzt durch den Banhhof oder über öffentliche Plätze stresst, konsumiert oder als TouristIn das „schöne“ Stadtbild bewundert, ist willkommen, alle anderen stören und passen nicht in die blitzblanke Scheinwelt.

Es scheint, als gäbe es keine anderen Probleme in unserer Gesellschaft, welche dringend anzupacken wären und als könne das cleane Stadtbild mit Repression erzwungen werden. Doch dieser Schein trügt zünftig!

Die JA! setzt sich für eine farbenfrohe, soziale Stadt und somit für Freiräume und Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle ein.

Anne Wegmüller

Schwarze Schafe gegen Rassismus
Ein Rückblick auf die Geschehnisse vom 6. Oktober 07 in der Stadt Bern.

Die Kundgebung ganz FEST GEGEN RASSISMUS auf dem Münsterplatz vom 6. Oktober war trotz schwierigen Umständen ein Erfolg. Den ganzen Nachmittag über haben sich mehrere Tausend Menschen zu einem friedlichen und lautstarken Fest gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wie von der Kundgebungsorganisation „Schwarzes Schaf“ angekündigt, war das Fest auf dem Münsterplatz ein friedlicher Anlass. Dank eines Sicherheitskonzepts gelang es den OrganisatorInnen auch in heiklen Momenten, die Situation auf dem Münsterplatz im Griff zu behalten.

Neben dem friedlichen Fest auf dem Münsterplatz, wurde in der unteren Altstadt der SVP – Marsch auf Bern durch friedliche Sitzblockaden und Barrikaden verhindert. Die SVP war in Bern definitiv nicht willkommen! Durch das unverhältnissmäsige agieren der Polizei und einer nicht sehr cleveren Einsatztaktik kam es leider an eingen Orten in der Innestadt zu Ausschreitungen und Gewalt.

Bilder von Gewalt und Zerstörung dominieren die Berichterstattung. Traurig ist, dass die Medien in ihrer Berichterstattung vor allem über brennende Autos und zerschlagene Fensterscheiben berichten. Warum sich jedoch tausende von Menschen versammelt haben, um friedlich gegen die Hetzkampagnen der SVP zu demonstrieren, ist anscheinend nicht von medialem Interesse.

Mit ihrer Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ und für „mehr Sicherheit“ schürt die SVP bewusst Ausländerfeindlichkeit und erzeugt ein Klima der Angst. Seit Jahren macht die SVP immer neue Hetzkampagnen gegen Minderheiten: Sie schafft Gesetze, welche die Menschenrechte und Menschenwürde von sozial schwächer gestellten Menschen verletzen und bei unerwünschten MigrantInnen werden die Grundrechte mit Füssen getreten.

Am vergangenen Samstag haben auf dem Münsterplatz in Bern mehrere Tausend Menschen lautstark und friedlich gegen diese menschenverachtende Politik der SVP protestiert. Die SVP wird auch in Zukunft mit Widerstand gegen ihre Politik rechnen müssen, denn ein grosser Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, ihre Zukunft einer fremdenfeindlichen, unsozialen und demagogischen Politik zu überlassen!

Anja Brunner


Littering – ein unlösbares Problem?
Unmengen von Abfall werden produziert. Viel davon wird im öffentlichen Raum liegen gelassen und achtlos weggeworfen. Der grösste Anteil stammt dabei aus der Take-Away-Verpflegung. Höchste Zeit also, diese Problematik anzugehen!

Die Probleme des Litterings, also des „achtlosen Wegwerfens oder Liegenlassens von Abfall im öffentlichen Raum“, sind in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum von Diskussionen und Massnahmen gerückt.

Studien der Universtität Basel der Jahre 2004 und 2005 klärten erstmals Details bezüglich Littering: Dabei stellte sich heraus, dass rund 30% des an Ort anfallenden Abfalls nicht in die dafür vorgesehenen Abfalleimer entsorgt weden. Zudem zeigten die Studien, dass zum einen Zeitungen und Papier (46%) und zum anderen Essensresten, Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus der „fliegenden Verpflegung“ (54%) den grössten Teil des Litterings ausmachen.

Neben Massnahmen wie der Pflicht, an Grossanlässen in der Stadt Bern Mehrweggeschirr zu verwenden, der Möglichkeit der Bussenverteilung bei allfälligem Littering im Kanton Bern oder der Kostenbeteiligung der Take-Away-Anbieter bei der Abfallentsorgung, wären auch andere Vorgehen denkbar:
So existiert im Raum Basel ein Projekt zur Erhöhung des Bewusstseins bezüglich Abfall. Dabei wird gezielt auf Repression verzichtet und der Schwerpunkt auf Aufklärung gesetzt. Die Junge Alternative JA! wird einen Vorstoss im Berner Stadtrat einreichen und damit die Lancierung eines ähnlichen Pilotprojektes fordern.

Desweiteren gibt es bereits Take Aways in der Stadt Bern, welche KonsumentInnen mit einer Preisreduktion belohnen, wenn sie ihr eigenes Mehrweggeschirr von zu Hause mitnehmen. Eine solche Praxis würde ganz klar zu einer Verbesserung der Situation in der Stadt Bern führen, besonders wenn viele Take Away-Anbieter diesen Beispielen folgen würden. Um auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, verteilt die Junge Alternative JA! am Mittwoch, 17. Oktober, zwischen 12 und 13 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bern gratis Essen aus für diejenigen PassantInnen, welche ihr eigenes Mehrweggeschirr mitnehmen. Erscheint also zahlreich!

Lea Bill

Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel
Im Juni 08 findet in der Schweiz in den vier Städten Bern, Zürich, Basel und Genf die Fußball Europameisterschaft statt. An der Euro 08 ist ein großer Teil des Publikums männlich. Manche Männer sind irgendwann Freier – vielleicht ungewollt bei einem Opfer von Frauenhandel.

Rund zweieinhalb Millionen Menschen werden laut der Arbeitsorganisation ILO jedes Jahr Opfer von Menschenhandel. Laut dem Bundesamt für Polizei gelangen zwischen 1500 und 3000 Opfer von Frauenhandel alljährlich in die Schweiz. Der Handel mit Menschen ist eine moderne Form von Sklaverei- ein profitables Geschäft. Den Preis bezahlen die betroffenen Frauen. VermittlerInnen versprechen diesen eine existenzsichernde Arbeit im Ausland. Am vermeintlichen Ziel wartet stattdessen Ausbeutung und Zwangsarbeit, oft in der Prostitution. Schuldknechtschaft, Drohungen und Gewalt machen es Opfern von Frauenhandel enorm schwierig, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien.

Bei Polizeikontrollen werden betroffene Frauen in der Schweiz wegen illegalen Aufenthalts sofort ausgeschafft. Aber auch, wenn sie als Opfer von Frauenhandel erkannt werden, haben sie kein langfristiges Aufenthaltsrecht. Sie dürfen nur hier bleiben, wenn sie bereit sind, gegen die Täter auszusagen- und auch in diesem Fall nur für die Dauer des Verfahrens.

Mit der „Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution“ wird über das Thema Frauenhandel informiert und gegen diese massiven Menschenrechts-verletzungen gekämpft. Die Kampagne wird zurzeit von etwa 25 Organisationen getragen. Die Junge Alternative JA! unterstützt die Kampagne.

Die Kampagne beginnt im März 08 und findet im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft statt. Mit einem Spot, der mindestens an den 22 Public Viewings in der ganzen Schweiz gezeigt wird.

Am 8. März 08 findet die Auftaktaktion zur Lancierung der Petition mit Forderung statt. Ziel ist es, dass die BesucherInnen der Euro 08 mehr über das Ausmass und die Auswirkung von Frauenhandel wissen. Auch wer mit Opfern von Frauenhandel in Kontakt kommt, soll Verantwortung wahrnehmen und die von Frauenhandel betroffenen Frauen sollen besseren Schutz und mehr Rechte erhalten.

Rahel Aellig


ja!infos

Wird das Aareufer abgesperrt während der Euro 08? Wenn es nach der JA! geht ganz klar nicht!

Auf der Website www.euro08-bern.ch wird umfassend über die bevorstehende Euro 08 in Bern informiert. Unter anderem ist dort zu lesen, dass es während dem Euro 08-Monat eine Absperrung des Aareufer geben wird. Die Euro 08 fällt genau in die Aareschwimm-Saison, auf welche sich viele BernerInnen bereits jetzt wieder freuen. Die Möglichkeit, in der Aare zu schwimmen muss, für die Berner Bevölkerung daher auch während dem Euro 08 Monat gewährt sein! Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist eine generelle Absperrung des Aareufers daher die falsche Massnahme. Der tödlichen Gefahr der Aare in Verbindung mit Alkoholkonsum während der Euro 08 muss jedoch Rechnung getragen werden. Umfassende Alkohol- und Drogenpräventionsarbeit, sichtbare Information über die Gefahr des Aareschwimmens, Einsatz von RettungsschwimmerInnen an exponierten Stellen, wie im Bereich um das Marzilibad machen aber sicherlich mehr Sinn, als eine generelle Absperrung, welchen allen den Genuss des Aareschwimmens verunmöglicht. Die JA! macht mit einer Interpellation im Stadtrat auf dies aufmerksam.

JA! fordert aufsuchende Jugendarbeit in Bern

Verschiedene Schweizer Städte haben in den letzten Jahren Konzepte zur aufsuchenden Jugendarbeit (auch mobile Jugendarbeit genannt) aufgestellt. Diese Art von Jugendarbeit nimmt sich zum Ziel, die Jugendlichen im öffentlichen Raum, das heisst vor allem auf Strassen und Plätzen, an denen sie sich oft aufhalten, direkt anzusprechen. Auf diese Weise wird auch der Zugang zu Jugendlichen gewonnen, welche von der Öffentlichkeit als störend wahrgenommen und meist von anderen sozialen Einrichtungen nicht erreicht werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Schweizer Städten verfügt die Stadt Bern über kein Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit. Die JA! will dies ändern und reichte im Stadtrat ein Postulat ein mit der Forderung, aufsuchende Jugendarbeit in Bern zu lancieren.

SR-Wahlkampf 2007

“Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht.”
(Simone de Beauvoir, 1949)

Es kommt darauf an sie zu verändern! Die soziale Frage stellt sich auch heute, gerade an der Uni. Seit Karl Marx

Weise Geister wie Meister Joda engagieren sich … für eine nachhaltigen Entwicklung

Im Unterstützungskomitee der JA!-fpl finden sich einige prominente FürsprecherInnen:

Lisa Simpson: „Ich bin die Klügste in meiner Klasse. Wenn ich mal zu Uni gehe, will ich nicht zur wissenschaftlichen Fliessbandarbeiterin der Wirtschaft werden. Die JA!-fpl setzt sich dafür ein, dass Leute wie ich in ihrem kritischen Denken gefördert werden, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die clevere Alternative! (Download Plakat) (Download Flyer)

Simone de Beauvoir: „Immer wieder heisst es, die Gleichstellung der Geschlechter sei schon lange erreicht. Das stimmt nicht, oder wieso sonst gleicht der universitäre Lehrkörper einem Gruppenbild mit Dame? Die JA!-fpl tut etwas dagegen und setzt sich für wahre Gleichstellung ein, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die feministische Alternative! (Download Plakat)

Karl Marx: „Vor 150 Jahren habe ich die Klassengesellschaft analysiert. Was ist passiert? Noch immer ist die alte Klasse an der Macht und bevölkert auch die Uni. Die JA!-fpl tut etwas dagegen und setzt sich für einen offenen Zugang zur Uni ein, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die soziale Alternative! (Download Plakat)

Jedi-Meister Joda: „Die dunkle Seite der Macht Besitz von der Uni ergriffen hat. Nachhaltige, inderdisziplinäre Angebote abgebaut werden und soziale Verantwortung ein Fremdwort ist. Die JA!-fpl für Weisheit, Nachhaltigkeit und akademische Verantwortung einsetzt sich, wählen ich sie deshalb würde.“
JA!-fpl die weise Alternative! (Download Plakat)

Pippi Langstrumpf: „Ihr kennt ja die Gauner, die hinter meinem Koffer voll Gold her sind. Genauso wie ich mir nichts von denen gefallen lasse, setzt sich die JA!-fpl für eine SUB ein, die der Unileitung die Stirn bietet, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die freche Alternative! (Download Plakat) (Download Flyer)



“Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht.”
(Simone de Beauvoir, 1949)

In einer Zeit, als Frauen noch weit davon entfernt waren, die gleichen Rechte wie Männer zu besitzen, wagte Simone de Beauvoir diese These. Seitdem hat sich einiges geändert, jedoch nicht die Tatsache, dass das Geschlecht immer noch eine Rolle spielt.

Einiges ist bekannt:

– Nur ein Viertel des Eidgenössischen Parlaments ist weiblich

– Frauen erhalten immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit

– Frauen verrichten immer noch den Grossteil der Hausarbeit, auch wenn beide PartnerInnen berufstätig sind

Anderes vielleicht weniger:

– Obwohl mehr als 50% der Studierenden Frauen sind, beträgt der Frauenanteil im Mittelbau nur 38%

– unterrichten nur 11% Professorinnen an der Universität Bern

Obwohl die SUB eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im StudentInnenrat und Vorstand garantiert:

– halten die Männer in Sitzungen bedeutend öfter und längere Voten

– werden Massnahmen zur Frauenförderung (z.B. Frauenquote, Mentoringprogramm) und das Ressort Gleichstellung regelmässig von den rechten Gruppierungen attackiert

– sitzen in den wichtigsten Kommissionen überdurchschnittlich viele Männer

Deshalb fordert die JA!-fpl:

– Veranstaltungen zur Diskussion und Aufbrechen von Geschlechterrollen

– mehr Assistentinnen und Professorinnen an der Universität

– keine diskriminierenden Äusserungen und Beispiele in Lehrveranstaltungen

– kostenlose Kinderbetreuung für Studierende

– effiziente Frauenförderung auf allen Ebenen der Universität

– Gruppierungen die ihre Frauen nicht nur auf Wahllisten setzten sondern auch in die Ratsarbeit integrieren



Es kommt darauf an sie zu verändern!

Die soziale Frage stellt sich auch heute, gerade an der Uni

Seit Karl Marx 1848 mit dem kommunistischen Manifest seinen flammenden Appell gegen die Missstände seiner Zeit niederschrieb, hat sich in Europa vieles verbessert. Es gibt keine Siebenjährigen in dunklen Bergwerksstollen mehr, die Volksschule ist obligatorisch und kostenlos. Trotzdem ist es in den letzten 150 Jahren kaum gelungen, Bildung unabhängig von sozialem und finanziellem Status zugänglich zu machen. Noch heute haben Kinder aus AkademikerInnenfamilien eine 13 mal höhere Chance auf ein Studium, als Kinder von Eltern ohne nachobligatorische Ausbildung. Das muss sich ändern!

Gegen Klassenkampf von Oben!
Den bürgerlichen Parteien scheint der Wille zu fehlen, bildungsferne Schichten in die Universitäten zu integrieren. Im Gegenteil, durch den geplanten Raubbau am ohnehin schlechten Stipendienwesen und der Forderung nach Studiengebührenerhöhungen werden weitere Hürden vor der Uni aufgebaut. So werden wohl weiterhin viel versprechende akademische Karrieren bereits in der Volksschule enden.

Für eine klassenlose Uni!

Die JA!-fpl will gleiche Chancen für alle. Begabung und Interesse sollen über ein Hochschulstudium entscheiden, nicht die Länge des Büchergestells oder die Dicke des Portemonnaies der Eltern. Deshalb fordert sie:

– gezielte Förderung bildungsferner Schichten schon in der Volksschule.
– funktionierende Passerellen zwischen Berufs- und Tertiärbildung.
– existenzsichernde Stipendien und keine Verschuldung durch Darlehen.
– eine Abschaffung der Studiengebühren.
– Studienpläne und Reglemente, die Erwerbsarbeit neben dem Studium ermöglichen.


Weise Geister wie Meister Joda engagieren sich…

…für eine nachhaltigen Entwicklung:

Nachhaltige Entwicklung setzt sich aus ökologischer Verantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Solidarität zusammen. Die JA!-fpl setzt sich dafür ein, dass keines der besagten Ziele ausser Acht gelassen wird.

Die Universität Bern muss dazu ihren Beitrag leisten. Der Studiengang in Allg. Ökologie war ein guter Anfang dafür, wird nun aber von der Unileitung sabotiert:

– Wir fordern einen unabhängigen Studiengang in Allg. Ökologie der interdisziplinäres Arbeiten ermöglicht.

Bildung ist eine der Grundvoraussetzungen für eine langfristig nachhaltige Entwicklung. Deshalb setzt sich die JA!-fpl für bessere Rahmenbedingungen für die Studierenden, Studiengängen und Bildung im Allgemeinen ein.

– Interdisziplinäres Arbeiten an der Universität Bern muss gefördert und verbessert werden. Wir fordern eine freie Wahl der Neben -und Ergänzungsfächer für alle Studierenden.
– Wir fordern mehr Mittel für die universitäre Bildung, bessere Betreuungsverhältnisse und keine überfüllten Hörsäle mehr, um der wachsenden Zahl der Studierenden gerecht zu werden.

Nachhaltigkeit beginnt bereits beim Konsum, deshalb setzen wir uns für sinnvolle Produkte ein, welche diese Kriterien auch erfüllen.

– Wir fordern umweltverträgliche Produkte aus fairem Handel an unseren Mensen, wie beispielsweise den bereits vorhandenen Fair Trade Kaffee.
– Nachhaltigkeit darf nicht vor den Toren der Uni enden, wir fordern auch bei Partnern und Drittmittelgebern ökologische Nachhaltigkeit zu fordern und zu fördern.