Heute hat der Regierungsstatthalter Lerch eine Verfügung mit Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule Bern veröffentlicht – dies obwohl zurzeit Verhandlungen zwischen der Stadt und der IKuR laufen. Die Junge Alternative JA! kritisiert diesen Schritt scharf und fordert den Gemeinderat auf, unverzüglich Stellung zu beziehen.
Die Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule Bern beinhalten unter anderem ein Veranstaltungsverbot auf dem Vorplatz im Juni 2012 und eine massive Kürzung des Veranstaltungskontingents für den Vorplatz im Juli 2012. Doch damit nicht genug: Bereits ab 11. Mai sollen ab 00.30 Uhr alle Menschen, welche sich noch auf dem Vorplatz befinden, von den Betreiber_innen weggewiesen werden. Dies mit der Begründung, dass „der Lärm oftmals nicht durch Musik, sondern durch Menschenansammlungen“ entstehe.
Die Junge Alternative JA! kritisiert diese Zwangsmassnahmen scharf. Sie sind die Weiterführung der bisherigen „Kulturpolitik“ des Regierungsstatthalters, welche bereits mehrere Clubschliessungen zufolge hatte. Regierungsstatthalter Lerch verkennt dabei, dass Kultur und Clubs Teil einer Stadt sind und dass er sehr wohl ein Handlungsspielraum hat, wenn er auf gewisse Konflikte reagieren muss.
Zudem sind die Zwangsmassnahmen in der Praxis nicht umsetzbar. Auf dem Vorplatz befinden sich jedes Wochenende 500-1000 Menschen, welche sich ohne Konsumzwang treffen können. Dies ist aufgrund der Zugangsbeschränkungen auf öffentlichen Plätzen und Pärken in der Stadt Bern und der Eintrittspreise und -beschränkungen der Clubs kaum noch irgendwo möglich. Wie und vor allem wohin diese Leute vom Vorplatz weggewiesen werden sollen, ist der JA! schleierhaft.
Des Weiteren ist es aus Sicht der JA! alles andere als sinnvoll, mitten in den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und IKuR eine Verfügung auszustellen, welche unter anderem auch Punkte beinhaltet, welche Teil der Verhandlungen sind.
Die Junge Alternative JA! fordert den Gemeinderat dazu auf, sich nicht weiter hinter dem Regierungsstatthalter zu verstecken, sondern unverzüglich Stellung zu beziehen und sich gegen das Vorgehen des Regierungsstatthalters auszusprechen. Die JA! wird diesbezüglich im Stadtrat am 10. Mai 2012 einen Vorstoss einreichen.