Abstimmungsparolen für den 25. November 2018

Städtische Vorlagen

JA zur Neuen Schulinformatik «base4kids2»: Investitions- und Verpflichtungskredit

JA zum Budget 2019 der Stadt Bern

JA zum Naturgefahrenplan: Erlass des Naturgefahrenplans und Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

JA zu Begriffe und Messweisen im Bauwesen: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern

 

Kantonale Vorlagen

Nein zur Änderung des Steuergesetzes

Ja zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020

 

Nationale Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Wir enthalten uns gei der Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)».

Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt

Auf der Waldlichtung in der Eymatt soll ein neues Tierheim gebaut werden. Die JA! sieht zwar den Bedarf eines neuen Tierheims, steht dem nun gewählten Standort für den Neubau aber kritisch gegenüber. Der Ort, wo das neue Tierheim hinkommen soll, befindet sich auf einer Lichtung im Bremgartenwald. Wieso das Tierheim ausgerechnet im Naherholungsgebiet Bremgartenwald und dazu noch an einem für Wildtiere wichtigen Ort gebaut werden soll, ist für uns unklar. Auch würde mit diesem Standort mehr Verkehr durch den Wald entstehen, was wir ablehnen. Wir denken, dass ein besserer Standort gefunden werden kann und lehnen die Überbauungsordnung deshalb ab. (sp)

Kinder brauchen Schutz!

Kindergerechte und kostengünstige Unterbringung
458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Sie haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht und brauchen kindergerechte Begleitung und besonderen Schutz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Diese ist kostengünstiger als andere Lösungen und fachlich sinnvoll.

Bundespauschalen für Kinder ungenügend
Die Bundespauschale reicht nicht aus für eine kindergerechte Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016–2019 einen Kredit von 105 Mio. Deshalb: Am 21. Mai 2017 JA stimmen!

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