Der Gemeinderat will, aber kann nicht – oder kann, aber will nicht?

Eine Interfraktionelle Motion unter Federführung der JA! fordert, dass die städtische Pensionskasse ihr Vermögen nicht mehr in Unternehmen investieren darf, die Kriegsmaterial produzieren. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen zwar inhaltlich, zieht sich aber aus der Verantwortung. Berechtigterweise? Eher nicht.
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Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Dringliche interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, und GB/JA! (Christa Ammann, AL; Mohamed Abdirahim, JUSO; Seraina Patzen JA!; Leena Schmitter, GB)

Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden:

1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben.

2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch eine Meldepflicht zwecks Koordination mit Bernmobil/Verkehrssicherheit gelten.

Im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Überprüfung zur Umsetzung der Verpflichtungen durchgeführt, welche die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist. Eines der fünf Themen der Selbstevaluation betraf die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit. Gestützt auf die OSZE-Vorgaben wurde im Bericht des SKMR unter anderen folgende Hauptforderung formuliert:

Wechsel vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren für alle Arten von Kundgebungen; Bewilligungsverfahren nur in Ausnahmesituationen[1].

Auch die Motionär*innen vertreten die Ansicht, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit Grundrechte sind, welche keiner Bewilligung durch staatliche Organe bedürfen. Deshalb fordert die vorliegende Motion die heutige Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen aufzuheben.

Das städtische Veranstaltungsmanagement hat in der Vergangenheit Bewilligungsgesuche oft sehr unterschiedliche gewichtet und behandelt: entsprechend wurden Auflagen gemacht, die Gesuchsteller*innen auf andere Termine vertröstet, den Gesuchsteller*innen abgesprochen, dass ihr Anliegen legitim oder wichtig genug wäre, um einen bestimmten Platz nutzen zu dürfen oder durch bestimmte Strassen einen Umzug zu machen.

Die aktuelle Regelung und Praxis führt dazu, dass Gruppierungen, die ihre Rechte kennen, eher eine Kundgebung in ihrem Sinne durchführen können, als Gruppierungen, welche nicht über dieses Wissen verfügen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht richtig. Grundrechte müssen allen Menschen gleich zugänglich sein. Der Umgang mit dem Kundgebungsreglement ist ein Beispiel dafür, dass es nicht ausreicht, ein Recht zu haben, sondern dass damit immer unmittelbar die Frage verbunden ist, wie der Zugang zu diesem (Grund-)Recht ist. Eine Meldepflicht ist niederschwelliger und ist somit eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Praxis.

In Zukunft sollen politische Kundgebungen nur noch angemeldet werden. So bleibt  eine Koordination mit Bernmobil und der Verkehrspolizei weiterhin möglich, zudem kann so auch abgeklärt werden, ob auf einem Platz bereits eine andere Kundgebung stattfindet. Diese Praxis kommt heute schon bei Spontankundgebungen zur Anwendung.

30.11.2017

[1]    http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/141204_Self-Evaluation_OSCE_Chairmanship_Updated_Version.pdf S. 77 und 13ff.

Der Stadtrat sagt JA! zu einer vielfältigen Nutzung von Pausenplätzen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat eine Motion der Jungen Alternative JA! angenommen und fordert damit, dass die Nutzung von Pausenplätzen auch nach 22 Uhr noch möglich sein soll. Er bekräftigt damit auch seine Entscheidung gegen die Überwachung durch private Sicherheitsdienste.

Räume, in denen sich Jugendliche in ihren Quartieren aufhalten können, sind rar und werden immer knapper. Umso wichtiger sind die Schulhausplätze, die mit ihrer bestehenden Infrastruktur und ihrer zentralen Lage in den Quartieren ideal sind als Treffpunkte. Momentan ist der Aufenthalt jedoch von 22 Uhr bis 6 Uhr jedoch verboten. Die JA!-Motion, die der Stadtrat heute überweist fordert, dass die richterlichen Verbote aufgehoben werden und die nötigen Reglemente angepasst werden. Zudem sollen öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden und eine Reinigung durch die Strassenreinigung geprüft werden. Falls Probleme entstehen, sollen diese mit allen Beteiligten an einem runden Tisch und unter der Leitung des TOJ gelöst werden.

„Pausenplätze sollen ein Raum bieten, an dem Jugendliche nicht nur geduldet werden, sondern in dem es selbstverständlich ist, dass sie sich darin aufhalten können.“ so Stadträtin Eva Krattiger, denn eine Stadt soll allen Menschen Aufenthaltsräume und Treffpunkte bieten.

Die eingereichte Motion findet Ihr hier.

Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln

Der Gemeinderat will seine Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern, sondern hält an einer Weisung aus dem Jahr 1995 fest. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates auf einen Vorstoss hervor, den die JA! zusammen mit anderen Parteien im März eingereicht hat. Die Jungen Alternative JA! ist empört über die feige Haltung des Gemeinderates und fordert, dass der Gemeinderat klar für Hausbesetzungen einsteht. „Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln“ weiterlesen

Vielfältige Nutzung von Pausenplätzen ermöglichen!

Dringliche Motion Junge Alternative JA! (Eva Krattiger, Seraina Patzen)

Seit Jahren verschwindet in der Stadt Bern immer mehr Freiraum, in dem sich junge Menschen treffen können, ohne dass sie etwas konsumieren müssen. So ist es seit einiger Zeit verboten, sich nach 22 Uhr auf einem Schulhausplatz aufzuhalten, auch wenn kein Lärm verursacht wird und die Anwohnenden sich nicht daran stören. Bis vor kurzem wurden alle, die sich nach 22 Uhr noch auf dem Gelände aufhielten, durch das Sicherheitspersonal weggewiesen. Durch diese Wegweisungen werden die Jugendlichen am Abend aus den Quartieren vertrieben.

Nach Ansicht der Motionärinnen darf es nicht sein, dass Jugendliche gezwungen sind, sich abends in der Innenstadt zu treffen und aufzuhalten. Treffpunkte in den Quartieren sind nötig. Schulhausplätze sind dafür ideale Standorte, denn die benötigte Infrastruktur, wie Sitzmöglichkeiten und Abfalleimer, ist mehrheitlich bereits vorhanden.

Nachdem der Verpflichtungskredit (2016.FPI.000055) für die Überwachung der Schulhausplätze durch Protectas vom Stadtrat am 6. April 2017 erfreulicherweise abgelehnt wurde, besteht nun die ideale Ausgangslage für einen Neuanfang.

Das generelle Verbot des Aufenthalts auf Schulhausplätzen gilt es aus Sicht der Motionärinnen aufzuheben.  Stattdessen soll eine gemeinsame Nutzung der Schulhausplätze als Pausenplatz, Freizeit- und Spielplatz und Treffpunkt ermöglicht werden. Die durch die Ablehnung des Kredits freigewordenen finanziellen Mittel sollen für dieses Ziel eingesetzt werden.

Der Gemeinderat wird beauftragt,

1. die richterlichen Verbote aufzuheben und die Schulhausplätze damit rund um die Uhr zugänglich zu machen.

2. im Umfeld der Pausenplätze öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung zu stellen.

3. falls auf einem Schulhausplatz regelmässig Konflikte entstehen sollten, hier ein Pilotprojekt durchzuführen, in dem ein runder Tisch mit Schüler_innen, Jugendlichen, Anwohnenden, Abwärt_innen und Schulleitung (und ev. weiteren Akteur_innen) unter der Leitung des TOJs als begleitende Fachstelle einberufen wird. In diesem Format sollen gemeinsame Spielregeln ausgearbeitet werden, die allen Beteiligten gerecht werden und eine vielfältige Nutzung des Schulareals ermöglichen.

4. wo nötig eine Reinigung der Schulhausplätze durch die Strassenreinigung zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit: Am 6. April hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit für den Auftrag an Protectas zur Überwachung der Schulhausplätze abgelehnt und damit einen politischen Kurswechsel in der Frage nach der Nutzung der Schulhausplätze eingeleitet. Nun muss der Stadtrat möglichst schnell die Möglichkeit erhalten, sich zur zukünftigen Regelung zu äussern, im Moment besteht kein klarer Auftrag an den Gemeinderat.