Der Gemeinderat will, aber kann nicht – oder kann, aber will nicht?

Eine Interfraktionelle Motion unter Federführung der JA! fordert, dass die städtische Pensionskasse ihr Vermögen nicht mehr in Unternehmen investieren darf, die Kriegsmaterial produzieren. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen zwar inhaltlich, zieht sich aber aus der Verantwortung. Berechtigterweise? Eher nicht.
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Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Dringliche interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, und GB/JA! (Christa Ammann, AL; Mohamed Abdirahim, JUSO; Seraina Patzen JA!; Leena Schmitter, GB)

Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden:

1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben.

2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch eine Meldepflicht zwecks Koordination mit Bernmobil/Verkehrssicherheit gelten.

Im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Überprüfung zur Umsetzung der Verpflichtungen durchgeführt, welche die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist. Eines der fünf Themen der Selbstevaluation betraf die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit. Gestützt auf die OSZE-Vorgaben wurde im Bericht des SKMR unter anderen folgende Hauptforderung formuliert:

Wechsel vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren für alle Arten von Kundgebungen; Bewilligungsverfahren nur in Ausnahmesituationen[1].

Auch die Motionär*innen vertreten die Ansicht, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit Grundrechte sind, welche keiner Bewilligung durch staatliche Organe bedürfen. Deshalb fordert die vorliegende Motion die heutige Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen aufzuheben.

Das städtische Veranstaltungsmanagement hat in der Vergangenheit Bewilligungsgesuche oft sehr unterschiedliche gewichtet und behandelt: entsprechend wurden Auflagen gemacht, die Gesuchsteller*innen auf andere Termine vertröstet, den Gesuchsteller*innen abgesprochen, dass ihr Anliegen legitim oder wichtig genug wäre, um einen bestimmten Platz nutzen zu dürfen oder durch bestimmte Strassen einen Umzug zu machen.

Die aktuelle Regelung und Praxis führt dazu, dass Gruppierungen, die ihre Rechte kennen, eher eine Kundgebung in ihrem Sinne durchführen können, als Gruppierungen, welche nicht über dieses Wissen verfügen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht richtig. Grundrechte müssen allen Menschen gleich zugänglich sein. Der Umgang mit dem Kundgebungsreglement ist ein Beispiel dafür, dass es nicht ausreicht, ein Recht zu haben, sondern dass damit immer unmittelbar die Frage verbunden ist, wie der Zugang zu diesem (Grund-)Recht ist. Eine Meldepflicht ist niederschwelliger und ist somit eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Praxis.

In Zukunft sollen politische Kundgebungen nur noch angemeldet werden. So bleibt  eine Koordination mit Bernmobil und der Verkehrspolizei weiterhin möglich, zudem kann so auch abgeklärt werden, ob auf einem Platz bereits eine andere Kundgebung stattfindet. Diese Praxis kommt heute schon bei Spontankundgebungen zur Anwendung.

30.11.2017

[1]    http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/141204_Self-Evaluation_OSCE_Chairmanship_Updated_Version.pdf S. 77 und 13ff.

Der Stadtrat sagt JA! zu einer vielfältigen Nutzung von Pausenplätzen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat eine Motion der Jungen Alternative JA! angenommen und fordert damit, dass die Nutzung von Pausenplätzen auch nach 22 Uhr noch möglich sein soll. Er bekräftigt damit auch seine Entscheidung gegen die Überwachung durch private Sicherheitsdienste.

Räume, in denen sich Jugendliche in ihren Quartieren aufhalten können, sind rar und werden immer knapper. Umso wichtiger sind die Schulhausplätze, die mit ihrer bestehenden Infrastruktur und ihrer zentralen Lage in den Quartieren ideal sind als Treffpunkte. Momentan ist der Aufenthalt jedoch von 22 Uhr bis 6 Uhr jedoch verboten. Die JA!-Motion, die der Stadtrat heute überweist fordert, dass die richterlichen Verbote aufgehoben werden und die nötigen Reglemente angepasst werden. Zudem sollen öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden und eine Reinigung durch die Strassenreinigung geprüft werden. Falls Probleme entstehen, sollen diese mit allen Beteiligten an einem runden Tisch und unter der Leitung des TOJ gelöst werden.

„Pausenplätze sollen ein Raum bieten, an dem Jugendliche nicht nur geduldet werden, sondern in dem es selbstverständlich ist, dass sie sich darin aufhalten können.“ so Stadträtin Eva Krattiger, denn eine Stadt soll allen Menschen Aufenthaltsräume und Treffpunkte bieten.

Die eingereichte Motion findet Ihr hier.

Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln

Der Gemeinderat will seine Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern, sondern hält an einer Weisung aus dem Jahr 1995 fest. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates auf einen Vorstoss hervor, den die JA! zusammen mit anderen Parteien im März eingereicht hat. Die Jungen Alternative JA! ist empört über die feige Haltung des Gemeinderates und fordert, dass der Gemeinderat klar für Hausbesetzungen einsteht. „Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln“ weiterlesen

Vielfältige Nutzung von Pausenplätzen ermöglichen!

Dringliche Motion Junge Alternative JA! (Eva Krattiger, Seraina Patzen)

Seit Jahren verschwindet in der Stadt Bern immer mehr Freiraum, in dem sich junge Menschen treffen können, ohne dass sie etwas konsumieren müssen. So ist es seit einiger Zeit verboten, sich nach 22 Uhr auf einem Schulhausplatz aufzuhalten, auch wenn kein Lärm verursacht wird und die Anwohnenden sich nicht daran stören. Bis vor kurzem wurden alle, die sich nach 22 Uhr noch auf dem Gelände aufhielten, durch das Sicherheitspersonal weggewiesen. Durch diese Wegweisungen werden die Jugendlichen am Abend aus den Quartieren vertrieben.

Nach Ansicht der Motionärinnen darf es nicht sein, dass Jugendliche gezwungen sind, sich abends in der Innenstadt zu treffen und aufzuhalten. Treffpunkte in den Quartieren sind nötig. Schulhausplätze sind dafür ideale Standorte, denn die benötigte Infrastruktur, wie Sitzmöglichkeiten und Abfalleimer, ist mehrheitlich bereits vorhanden.

Nachdem der Verpflichtungskredit (2016.FPI.000055) für die Überwachung der Schulhausplätze durch Protectas vom Stadtrat am 6. April 2017 erfreulicherweise abgelehnt wurde, besteht nun die ideale Ausgangslage für einen Neuanfang.

Das generelle Verbot des Aufenthalts auf Schulhausplätzen gilt es aus Sicht der Motionärinnen aufzuheben.  Stattdessen soll eine gemeinsame Nutzung der Schulhausplätze als Pausenplatz, Freizeit- und Spielplatz und Treffpunkt ermöglicht werden. Die durch die Ablehnung des Kredits freigewordenen finanziellen Mittel sollen für dieses Ziel eingesetzt werden.

Der Gemeinderat wird beauftragt,

1. die richterlichen Verbote aufzuheben und die Schulhausplätze damit rund um die Uhr zugänglich zu machen.

2. im Umfeld der Pausenplätze öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung zu stellen.

3. falls auf einem Schulhausplatz regelmässig Konflikte entstehen sollten, hier ein Pilotprojekt durchzuführen, in dem ein runder Tisch mit Schüler_innen, Jugendlichen, Anwohnenden, Abwärt_innen und Schulleitung (und ev. weiteren Akteur_innen) unter der Leitung des TOJs als begleitende Fachstelle einberufen wird. In diesem Format sollen gemeinsame Spielregeln ausgearbeitet werden, die allen Beteiligten gerecht werden und eine vielfältige Nutzung des Schulareals ermöglichen.

4. wo nötig eine Reinigung der Schulhausplätze durch die Strassenreinigung zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit: Am 6. April hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit für den Auftrag an Protectas zur Überwachung der Schulhausplätze abgelehnt und damit einen politischen Kurswechsel in der Frage nach der Nutzung der Schulhausplätze eingeleitet. Nun muss der Stadtrat möglichst schnell die Möglichkeit erhalten, sich zur zukünftigen Regelung zu äussern, im Moment besteht kein klarer Auftrag an den Gemeinderat.

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB‐DA/PdA (Eva Krattiger JA!, Katharina Gallizzi GB, Marcel Wüthrich GFL, Matthias Stürmer EVP, Daniel Egloff PdA, Luzius Theiler GPB-DA, Christa Ammann AL) sowie Juso (Tamara Funiciello)

Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren mehrere Milliarden Franken in Kriegsmaterialproduzenten, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen oder Streumunition herstellen. Dies geschieht grossmehrheitlich nicht über den direkten Kauf von Aktien heikler Firmen, sondern über Beteiligungen an internationalen Indexfonds, die sich aus mehreren Aktientiteln zusammensetzen. Auch die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ist an diesem Geschäft beteiligt und hat rund 10 Millionen Franken[1] bzw. laut der Zeitung Bund[2] sogar 38 Millionen Franken in Kriegsmaterialproduzenten investiert.

Dass eine alternative Anlagestrategie durchaus möglich ist, beweist die Pensionskasse der Stadt Zürich: Sie überprüft ihre Anlagestrategie nach nachhaltigen Kriterien, führt eine Ausschlussliste und zog sich aus heiklen Beteiligungen zurück. Auf dem Markt existieren neben den konventionellen Indexfonds, die auch Kriegsmaterialproduzenten beinhalten, zudem verschiedene Indexfonds, die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten ausschliessen.

Das aktuelle Anlageverhalten der Pensionskasse der Stadt Bern ist aus drei Gründen problematisch:

Aus moralischer und sicherheitspolitischer Sicht ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten abzulehnen.

Die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten führt Schweizer Normen ad absurdum, beispielsweise das Kriegsmaterialgesetz oder zahlreiche ratifizierte UN-Normen (Ächtung von Streubomben etc.)

Bedingt durch die Undurchsichtigkeit der Rüstungsindustrie, des Waffenhandels und Kriegsgeschehens besteht für Investoren ein erhebliches Reputationsrisiko.

Die Motionär_innen fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Ergänzung des Reglements der PVK zu unterbringen, der die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, verbietet.

[1] 2016.SR.000140

[2] Bund vom 10.04.2016, «Kriegstreiberei» mit Geldern aus der Altersvorsorge.

Bern, 27. April 2017

Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung fragwürdig

Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GPB-DA/PdA (Lea Bill/Ursina Anderegg, GB/Eva Krattiger, JA!/Lena Sorg, SP/Christa Ammann, AL)

Bereits im Vorfeld des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten war klar, dass die Sicher- heitsvorkehrungen massiv sein werden und dass Demonstrationen gegen China nur marginal ge- duldet werden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass eine Gegendemonstration lediglich am Sonn- tagvormittag bewilligt worden war, nicht aber kurz vor oder gar während des Staatsbesuchs.

Die Bilder aus der Berner Innenstadt am Nachmittag zeigten dann einen massiv unverhältnismäs- sigen Polizeieinsatz und teilweise völlig unnötiges, gewaltsames Vorgehen gegenüber Tibet- DemonstrantInnen. Bereits das Skandieren von Parolen wie „Free Tibet“ war ein Grund für eine Festnahme. Die juristischen Begründungen für die Festnahmen der DemonstrantInnen sind unklar: Laut Polizei handelte es sich nicht um Verhaftungen im rechtlichen Sinne, sondern lediglich um erweiterte Personenkontrollen, also um Festhaltungen. Offensichtlich hatte die Polizei den Auftrag, alle China-KritikerInnen ausser Sicht- und Hörweite vorn Staatsbesuch zu halten. Die Pro-China- Kundgebung konnte währenddessen unbehelligt stattfinden. Wer wem den Auftrag erteilte (Bund, Regierungsrat, Gemeinderat) und wer die strategische Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt, ist unklar.

Die InterpellantInnen kritisieren den Polizeieinsatz vom 15. Januar 2017 scharf, da er jeglicher Verhältnismässigkeit entbehrt und sich diametral gegen die freie Meinungsäusserung und die Grundrechte in einer Demokratie stellt. Stattdessen schützte er den Staatsbesuch des Präsidenten eines Landes, das genau diese Grundrechte tagtäglich mit Füssen tritt.

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird begründet, dass gegen Tibet-DemonstrantInnen massiv vorgegangen wurde, die Kundgebung von chinesischen DemonstrantInnen jedoch unbehelligt stattfinden konnte?

2. Findet es der Gemeinderat richtig, dass der chinesische Präsident von jeglichen kritischen Stimmen abgeschirmt wurde?

3. Inwiefern hat der Bund die Ausgestaltung des Polizeieinsatzes vorgegeben?

4. Falls der strategische Entscheid für den Polizeieinsatz vom Gemeinderat gefällt wurde, inwiefern war der Gesamtgemeinderat in den strategischen Entscheid involviert?

5. Wie lautet die rechtliche Begründung für die Festhaltungen?

6. Ist es richtig, dass gegenüber einigen DemonstrantInnen die Aussage gemacht wurde, dass es sich nicht um eine Verhaftung, sondern um eine Personenkontrolle handelt? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage liegt dem damit verbundenen Vorgehen zugrunde (Festnahme in Hand- schellen, Abführen, mehrstündiges Festhalten)?

7. Wie viele Personen wurden abgeführt und festgehalten? Wurden sie durchsucht und mussten sie sich einer körperlichen Untersuchung unterziehen lassen?

8. Wer trägt die Kosten für den unverhältnismässigen Einsatz der Kantonspolizei Bern und wie hoch sind die Kosten?

9. Ist der Gemeinderat bereit, den Polizeieinsatz untersuchen zu lassen?

10. Welche Lehren können aus dem Polizeieinsatz vom 15. Januar 2017 gezogen werden?

11. Ist geplant, bei künftigen Staatsbesuchen ähnliche polizeiliche und militärische Massnahmen zu ergreifen, oder stellt der massive Einsatz vom 15. Januar 2017 eine Ausnahme dar?

Bern, 26. Januar 2017

Die Stadt Bern braucht eine politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen!

Motion Fraktion GB/JA!, freie Fraktion: (Seraina Patzen, JA!/ Lea Bill, GB/ Christa Ammann, AL/ Tabea Rai, AL/ Tamara Funiciello, Juso)

Die Koordinationsstelle Zwischennutzung der Stadt Bern hat unter anderem den Auftrag, bei der Besetzung von leerstehenden Häusern zwischen den Besetzer_innen und den Hauseigentümer_innen zu vermitteln, falls dies von beiden Seiten gewünscht wird. Wünscht keine der beiden Seiten eine Vermittlung, übernimmt die Koordinationsstelle Zwischennutzung keine Aufgaben rund um eine Hausbesetzung. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind in diesen Fällen nicht in die Diskussionen involviert und werden auch im Falle einer polizeilichen Räumung einer Hausbesetzung nicht einbezogen.

Die Stadt Zürich geht seit vielen Jahren sehr pragmatisch mit Hausbesetzungen um: Diese werden nur dann von der Polizei geräumt, wenn eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, eine Neunutzung unmittelbar bevorsteht oder Sicherheitsbedenken aufgrund des Zustands der Liegenschaft bestehen.[1]

Diesen pragmatischen Umgang mit Hausbesetzungen wünschen wir uns auch für die Stadt Bern. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen eine klare politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen haben und diese gegenüber allen Beteiligten vertreten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt:

1. Klare Richtlinien zu erlassen, wann die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in der Stadt Bern vom Gemeinderat toleriert wird. Diese Richtlinien sehen insbesondere vor, dass besetze Häuser nur dann geräumt werden, wenn:

a) eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung inkl. Baufreigabe vorliegt. In diesem Zusammenhang muss die unverzügliche Aufnahme der Bauarbeiten belegt werden können. Im Falle eines Abbruchs muss belegt werden, dass die Bewilligung für den Neubau vorliegt und die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Abbruch begonnen werden.

b) eine Neunutzung der Liegenschaft unmittelbar bevor steht und durch neue Mietverträge o.ä. belegt werden kann

c) die betroffene Liegenschaft nachweislich in einem so schlechten Zustand ist, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht bewohnbar ist.

2. Diese Richtlinien gegenüber Hauseigentümer_innen sowie der Kantonspolizei durchzusetzen. Die Kantonspolizei muss demnach vor der Räumung einer Hausbesetzung die Zustimmung des Gemeinderates einholen.

3.  Den Auftrag der Koordinationsstelle Zwischennutzung so zu erweitern, dass sie bei einer Hausbesetzung von sich aus auf die Beteiligten zugeht und über das Angebot der Vermittlung sowie die bestehenden Richtlinien informiert. Zudem soll sie ihre Vermittlungstätigkeiten gemäss den gemeinderätlichen Richtlinien gestalten und mit der Zielsetzung arbeiten, dass polizeiliche Räumungen möglichst zu vermeiden sind.

Bern, 9. März 2017

[1] https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/pd/Deutsch/Stadtpolizei/Publikationen%20und%20Broschueren/20111025_Merkblatt_Hausbesetzung_2.pdf

 Eva Krattiger wird neue JA!-Stadträtin

Die Junge Alternative freut sich sehr über das gute Wahlresultat bei den Stadtratswahlen und den Sitzgewinn. Den zweiten Sitz der JA! wird Eva Krattiger antreten.

Zusammen mit der bisherigen Seraina Patzen wird in Zukunft Eva Krattiger für die JA! im Stadtrat politisieren. Annina Joos verzichtet auf den Sitz. Die Wahl in den Berner Stadtrat kam für sie sehr überraschend. Im Frühling hat sich Annina Joos für eine Stadtratskandidatur für die JA! entschieden. Seither hat sie nun mit einem Studium in Zürich begonnen. Der Entscheid, auf das Mandat im Stadtrat zu verzichten, fiel ihr nicht leicht, doch das zusätzliche Engagement ist für sie neben dem Studium momentan aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Junge Alternative JA! wird deshalb neu Eva Krattiger im Stadtrat sitzen. Sie studiert an der Universität Bern Geographie und Politikwissenschaften und arbeitet als politische Sekretärin bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). „Ich freue mich darauf, die politische Arbeit nun auch im Parlament kennen zu lernen und mich noch stärker für Junge und die Ziele der JA! einsetzen zu können.“, sagt Eva Krattiger.