Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?

Jugendliche sind offen, integrativ und wir Erwachsene könnten viel von ihnen lernen, wenn wir nicht Gefangene unseres eigenen Ehrgeizes wären. „Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?“ weiterlesen

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Alternativen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Bern

Mit Änderung des Polizeigesetzes möchte die Kantonsregierung die dissuasive Videoüberwachung im öffentlichen Raum einführen. Die Gesetzesänderung ist noch im Vernehmlassungsprozess, was den Gemeinden auch Zeit gibt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie mit der neuen Form der Überwachung umgehen wollen. Denn die Umsetzung der entsprechenden Artikel soll kommunal geregelt werden.

Wir stehen der Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die erhofften Wirkungen der Videoüberwachung sind aus kriminologischer Sicht nicht unproblematisch. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Kriminalitätsrate durch Videoüberwachung nicht abnimmt, sondern eine blosse Verlagerung an andere Orte stattfindet. Diesem Verdrängungseffekt strafbarer Handlungen (von Abfallsündern bis hin zu Bedrohung von Leib u. Leben) in nicht videoüberwachte Räume muss genügend Gewicht gegeben werden. Denn wie verschiedenste Studien belegen, ist die erhoffte abschreckende Wirkung von Videokameras nur sehr beschränkt – wenn überhaupt – vorhanden.

Zwar muss das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst genommen werden. Allerdings sind auch bei der Kriminalitätsfurcht widersprüchliche Effekte auszumachen: Eine Kamera kann bei der einen Person ein verstärktes Sicherheitsgefühl hervorrufen, bei einer anderen Person erweckt es den Eindruck, dass der Ort erst recht gefährlich ist.

Bevor eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Stadt Bern eingeführt wird, muss geklärt werden, ob eine solche Überwachung für Bern überhaupt in Frage kommt.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und ausführlich darzulegen:

1. Welches wären nach Ansicht des Gemeinderates die im PolG vorgesehenen „öffentlichen und allgemein zugänglichen Orte an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind“ in der Stadt Bern, bzw. um welche Straftaten könnte es sich handeln und in welchen grösseren Zusammenhängen stehen diese? Welche weiteren Kriterien würde der Gemeinderat in seine Überlegungen mit einbeziehen?

2. Mit welchen anderen Massnahmen als mit der Videoüberwachung könnte an diesen Orten die Sicherheit verbessert werden?

3. Welches sind öffentliche Orte, an denen der Gemeinderat explizit keine Videoüberwachung installieren würde und was sind die Kriterien dafür?

4. Welche weitergehenden Massnahmen müssten eingeleitet werden, um einer allfällige Verlagerung von möglichen Straftaten in nicht videoüberwachte Räume entgegenzuwirken?

Bern, 31. Januar 2008

SR-Wahlkampf 2007

“Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht.”
(Simone de Beauvoir, 1949)

Es kommt darauf an sie zu verändern! Die soziale Frage stellt sich auch heute, gerade an der Uni. Seit Karl Marx

Weise Geister wie Meister Joda engagieren sich … für eine nachhaltigen Entwicklung

Im Unterstützungskomitee der JA!-fpl finden sich einige prominente FürsprecherInnen:

Lisa Simpson: „Ich bin die Klügste in meiner Klasse. Wenn ich mal zu Uni gehe, will ich nicht zur wissenschaftlichen Fliessbandarbeiterin der Wirtschaft werden. Die JA!-fpl setzt sich dafür ein, dass Leute wie ich in ihrem kritischen Denken gefördert werden, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die clevere Alternative! (Download Plakat) (Download Flyer)

Simone de Beauvoir: „Immer wieder heisst es, die Gleichstellung der Geschlechter sei schon lange erreicht. Das stimmt nicht, oder wieso sonst gleicht der universitäre Lehrkörper einem Gruppenbild mit Dame? Die JA!-fpl tut etwas dagegen und setzt sich für wahre Gleichstellung ein, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die feministische Alternative! (Download Plakat)

Karl Marx: „Vor 150 Jahren habe ich die Klassengesellschaft analysiert. Was ist passiert? Noch immer ist die alte Klasse an der Macht und bevölkert auch die Uni. Die JA!-fpl tut etwas dagegen und setzt sich für einen offenen Zugang zur Uni ein, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die soziale Alternative! (Download Plakat)

Jedi-Meister Joda: „Die dunkle Seite der Macht Besitz von der Uni ergriffen hat. Nachhaltige, inderdisziplinäre Angebote abgebaut werden und soziale Verantwortung ein Fremdwort ist. Die JA!-fpl für Weisheit, Nachhaltigkeit und akademische Verantwortung einsetzt sich, wählen ich sie deshalb würde.“
JA!-fpl die weise Alternative! (Download Plakat)

Pippi Langstrumpf: „Ihr kennt ja die Gauner, die hinter meinem Koffer voll Gold her sind. Genauso wie ich mir nichts von denen gefallen lasse, setzt sich die JA!-fpl für eine SUB ein, die der Unileitung die Stirn bietet, deshalb würde ich sie wählen.“
JA!-fpl die freche Alternative! (Download Plakat) (Download Flyer)



“Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht.”
(Simone de Beauvoir, 1949)

In einer Zeit, als Frauen noch weit davon entfernt waren, die gleichen Rechte wie Männer zu besitzen, wagte Simone de Beauvoir diese These. Seitdem hat sich einiges geändert, jedoch nicht die Tatsache, dass das Geschlecht immer noch eine Rolle spielt.

Einiges ist bekannt:

– Nur ein Viertel des Eidgenössischen Parlaments ist weiblich

– Frauen erhalten immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit

– Frauen verrichten immer noch den Grossteil der Hausarbeit, auch wenn beide PartnerInnen berufstätig sind

Anderes vielleicht weniger:

– Obwohl mehr als 50% der Studierenden Frauen sind, beträgt der Frauenanteil im Mittelbau nur 38%

– unterrichten nur 11% Professorinnen an der Universität Bern

Obwohl die SUB eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im StudentInnenrat und Vorstand garantiert:

– halten die Männer in Sitzungen bedeutend öfter und längere Voten

– werden Massnahmen zur Frauenförderung (z.B. Frauenquote, Mentoringprogramm) und das Ressort Gleichstellung regelmässig von den rechten Gruppierungen attackiert

– sitzen in den wichtigsten Kommissionen überdurchschnittlich viele Männer

Deshalb fordert die JA!-fpl:

– Veranstaltungen zur Diskussion und Aufbrechen von Geschlechterrollen

– mehr Assistentinnen und Professorinnen an der Universität

– keine diskriminierenden Äusserungen und Beispiele in Lehrveranstaltungen

– kostenlose Kinderbetreuung für Studierende

– effiziente Frauenförderung auf allen Ebenen der Universität

– Gruppierungen die ihre Frauen nicht nur auf Wahllisten setzten sondern auch in die Ratsarbeit integrieren



Es kommt darauf an sie zu verändern!

Die soziale Frage stellt sich auch heute, gerade an der Uni

Seit Karl Marx 1848 mit dem kommunistischen Manifest seinen flammenden Appell gegen die Missstände seiner Zeit niederschrieb, hat sich in Europa vieles verbessert. Es gibt keine Siebenjährigen in dunklen Bergwerksstollen mehr, die Volksschule ist obligatorisch und kostenlos. Trotzdem ist es in den letzten 150 Jahren kaum gelungen, Bildung unabhängig von sozialem und finanziellem Status zugänglich zu machen. Noch heute haben Kinder aus AkademikerInnenfamilien eine 13 mal höhere Chance auf ein Studium, als Kinder von Eltern ohne nachobligatorische Ausbildung. Das muss sich ändern!

Gegen Klassenkampf von Oben!
Den bürgerlichen Parteien scheint der Wille zu fehlen, bildungsferne Schichten in die Universitäten zu integrieren. Im Gegenteil, durch den geplanten Raubbau am ohnehin schlechten Stipendienwesen und der Forderung nach Studiengebührenerhöhungen werden weitere Hürden vor der Uni aufgebaut. So werden wohl weiterhin viel versprechende akademische Karrieren bereits in der Volksschule enden.

Für eine klassenlose Uni!

Die JA!-fpl will gleiche Chancen für alle. Begabung und Interesse sollen über ein Hochschulstudium entscheiden, nicht die Länge des Büchergestells oder die Dicke des Portemonnaies der Eltern. Deshalb fordert sie:

– gezielte Förderung bildungsferner Schichten schon in der Volksschule.
– funktionierende Passerellen zwischen Berufs- und Tertiärbildung.
– existenzsichernde Stipendien und keine Verschuldung durch Darlehen.
– eine Abschaffung der Studiengebühren.
– Studienpläne und Reglemente, die Erwerbsarbeit neben dem Studium ermöglichen.


Weise Geister wie Meister Joda engagieren sich…

…für eine nachhaltigen Entwicklung:

Nachhaltige Entwicklung setzt sich aus ökologischer Verantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Solidarität zusammen. Die JA!-fpl setzt sich dafür ein, dass keines der besagten Ziele ausser Acht gelassen wird.

Die Universität Bern muss dazu ihren Beitrag leisten. Der Studiengang in Allg. Ökologie war ein guter Anfang dafür, wird nun aber von der Unileitung sabotiert:

– Wir fordern einen unabhängigen Studiengang in Allg. Ökologie der interdisziplinäres Arbeiten ermöglicht.

Bildung ist eine der Grundvoraussetzungen für eine langfristig nachhaltige Entwicklung. Deshalb setzt sich die JA!-fpl für bessere Rahmenbedingungen für die Studierenden, Studiengängen und Bildung im Allgemeinen ein.

– Interdisziplinäres Arbeiten an der Universität Bern muss gefördert und verbessert werden. Wir fordern eine freie Wahl der Neben -und Ergänzungsfächer für alle Studierenden.
– Wir fordern mehr Mittel für die universitäre Bildung, bessere Betreuungsverhältnisse und keine überfüllten Hörsäle mehr, um der wachsenden Zahl der Studierenden gerecht zu werden.

Nachhaltigkeit beginnt bereits beim Konsum, deshalb setzen wir uns für sinnvolle Produkte ein, welche diese Kriterien auch erfüllen.

– Wir fordern umweltverträgliche Produkte aus fairem Handel an unseren Mensen, wie beispielsweise den bereits vorhandenen Fair Trade Kaffee.
– Nachhaltigkeit darf nicht vor den Toren der Uni enden, wir fordern auch bei Partnern und Drittmittelgebern ökologische Nachhaltigkeit zu fordern und zu fördern.