Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB/Lea Bill, JA!): EnergieWendeBern (2): Contracting als wirksames Instrument für mehr Stromeffizienz von Grosskunden

Der grösste Teil des Stromverbrauchs in der Stadt Bern geht auf Grosskunden und Grosskundinnen, häufig Gewerbebetriebe, aber auch Unternehmungen aus der Dienstleistungsbranche und Industrie und auf Verwaltungen zurück. In Bern gibt es rund 1400 mittlere und grosse Firmenkunden mit mehr als 40’000 Kilowattstunden Verbrauch pro Jahr. Für diese sind die Strompreise ein gewichtiger Kostenfaktor, so dass eine Senkung des Stromverbrauchs und damit der Kosten betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Leider scheitern Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz häufig bereits daran, dass der Kapitalbedarf für Investitionen von Anlagen und Installationen gross ist und das notwendige energietechnische Knowhow nicht vorhanden ist.

Eine Lösung ist das sogenannte das „Einspar-Contracting“. Gemäss Bundesamt für Energie wird sowohl die Finanzierung, die Eigentumsfunktion, als auch das Investitionsrisiko, häufig auch die Betriebsführung an den sogenannten Contractor delegiert (Contracting-Geber). Der Contracting-Nehmer vermietet den Raum zur Installation einer Energieanlage und bezieht fertige Produkte wie Strom, Wärme.[1] In der praktischen Umsetzung gibt es unterschiedliche Varianten.[2]

Ziel ist eine „win-win“-Situation zwischen Contracting-Nehmer und -Geber. Die Unternehmen als Contracting-Nehmer kaufen sich effzienzoptimierte Energiedienstleistungen ein, brauchen mittelfristig weniger Energie und profitieren damit von geringeren Energiekosten Das Energiedienstleistungsunternehmen als Contracting-Geber übernimmt die Finanzierung und den Betrieb dieser Anlage und bringt sein technisches Knowhow dabei ein und erhöht damit seine betriebliche Wertschöpfung. Ebenso resultiert daraus ein Gewinn für die Umwelt, indem der Verbrauch von Elektrizität und anderen Primärenergien reduziert werden kann. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation GB/JA!: „Wie nachhaltig sind Berner Unternehmungen bei der Stromwahl“ geschrieben hat, macht ewb mit Unternehmungen individuelle Zielvereinbarungen bezüglich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. ewb bietet seit Mitte 2007 Firmenkunden spezifische Beratungen an. Wer seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien deckt, erhält ein Stromlabel, welches bisher 150 Kundinnen und Kunden erhalten haben (BUND, 23.4.2008)

Die bisher gemachten Erfahrungen von ewb in der Energieberatung von Geschäftskunden sollen nun systematisch in ein eigentliches Contracting überführt und in einem neuen Tarifmodell systematisch angewendet werden.

Der Gemeinderat wird beauftragt/zusammen mit ewb die notwendigen reglementarischen Grundlagen sicherzustellen, dass aufgrund der Erfahrungen mit den Zielvereinbarungen mit Unternehmungen ein Contracting-System eingeführt wird, welches

1. Unternehmungen ab einem festzulegenden Strombedarf mit Anreizen überzeugt ihren Strombedarf mittelfristig verbindlich zu senken

2. die notwendigen organisatorischen und finanziellen Angebote und Dienstleistungen von Seite ewb (z.B: Kredite, Fördergelder) zur Verfügung stellt und offensiv bewirbt.

Bern, 3. Juli 2008

Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB/Lea Bill, JA!), Karin Gasser, Urs Frieden, Anne Wegmüller, Christine Michel, Hasim Sancar, Cristina Anliker-Mansour, Emine Sariaslan

[2] Beispiele: Gewerbeschule Muttenz: Eine Energiefirma investiert 33’000 Franken, die durch Energieeinsparungen im Wert von jährlich 14’200 Franken in 3,5 Jahren zurückbezahlt werden (inkl. Zins). Die Gemeinde Leuk (VS) lässt sechs Gebäude mit einem Contracting energetisch sanieren, ohne einen Franken eigenes Geld in die Hände zu nehmen. Beispiel Universität Zürich: Mit 17 Millionen Franken wurden Teile der Universität energetisch saniert. Insgesamt werden 8% Energie gespart (bei der Elektrizität allein 30 bis 40%). Amortisationszeit: 8 Jahre. Mehr: http://www.swisscontracting.ch/site/deutsch/swiss/default.html

Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB/Lea Bill, JA!): EnergieWendeBern (1): Mit einem „Effizienzbonus“ Anreize setzen, um den Stromverbrauch zu senken

In seiner Antwort auf die Interpellation GB/JA!: „Wie nachhaltig sind Berner Unternehmungen bei der Stromwahl“ hat der Gemeinderat erklärt, dass er anlässlich der Genehmigung des Neuen Preissystems Elektrizität (NPE) vom 26. April 2007 ewb beauftragt hatte, in Zusammenarbeit mit der Energiefachstelle ein Anreizsystem zum sparsameren Umgang mit elektrischer Energie und zur Förderung erneuerbarer Energien auszuarbeiten. Es ist unklar, wie der Stand der Umsetzungsarbeiten aussieht und wann ein neues Tarifsystem mit Anreizen für einen sparsamen Energieverbrauch in Bern eingeführt wird.

Vorbild für ein neues Berner Effizienz-Modell soll der Effizienzbonus der Stadt Zürich sein. Der ewz.effizienzbonus ist ein bisher in der Schweiz einzigartiges Modell, um die Energieeffizienz zu steigern. Seine Wirksamkeit wird auch vom UVEK anerkannt, welches dieses Instrument in seinen 21-Punkte-Aktionsplan aufgenommen hat.

2007 konnten Unternehmen in Zürich mit gültiger Zielvereinbarung erstmals während eines gesamten Jahres vom ewz.effizienzbonus profitieren. 7% der teilnahmeberechtigten Geschäftskunden (nur gewisse Tarife) haben den ewz.effizienzbonus erhalten. Das entspricht 14% aller Anlagen und 43% der abgesetzten Strommenge der betreffenden Tarife. Der von ewz gewährte Bonus betrug insgesamt 7,3 Mio. Franken. Bei einer vereinbarten Effizienzsteigerung von 2% sparten die Kundinnen und Kunden im ersten Jahr rechnerisch rund 10 Gigawattstunden (GWh) Strom und zusätzlich etwa 10 GWh Wärme. Unternehmen profitieren vom ewz.effizienzbonus, wenn sie mit der Energieagentur der Wirtschaft oder dem Kanton eine Zielvereinbarung über die Energieeffizienz abschliessen. Diese hält fest, auf welchem Effizienzpfad sich der Energieverbrauch eines Unternehmens entwickeln soll. Die Energieberater von ewz unterstützten verschiedene Kundinnen und Kunden bei der Umsetzung von Effizienzmassnahmen und beim Erstellen des Jahresreports. Allebetreuten Unternehmen haben den Jahresnachweis rechtzeitig erbracht. Rund drei Viertel der Unternehmen haben ihre ehrgeizigen Jahresziele erreicht und ihre Energieeffizienz damit um durchschnittlich 2% gesteigert. (Quelle: ewz-Geschäftsbericht 2007)

Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit ewb die reglementarischen Grundlagen zu schaffen, um bei ewb ein neues Tarifmodell einzuführen. Dieses soll

a) für Geschäftskund/innen

b) für Privatkund/innen

materielle Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Erhöhung der Energieeffizienz schaffen („Effizienzbonus“).

Bern, 3. Juli 2008

Interpellation Luzius Theiler (GPB)/Lea Bill (JA!): Bespitzelt Securitas auch in Bern?

Ein Bericht des westschweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass die globalisierungskritische Organisation „Attac“ während längerer Zeit durch eine eingeschleuste Agentin der Sicherheitsfirma „Securitas“, offenbar in Zusammenarbeit mit der Waadtländer Polizei, ausspioniert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Skandal ist bekannt geworden, dass die Firma Securitas eine Tochtergesellschaft namens CRIME INVESTIGATION SERVICES CIS AG betreibt, die gemäss Handelsregister „das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen, namentlich der Durchführung von Überwachungen und Nachforschungen sowie Einholung und Vermittlung von Auskünften und Informationen jeglicher Art“ bezweckt. Die CIS AG führt nach eigenen Aussagen auch Aufträge von Gemeinden durch, wobei jedoch weiterhin die Securitas Anbieterin und Auftragnehmerin bleibt. Gemäss WOZ vom 19. Juni 2008 nahm ein Securitas-Angestellter an der bewilligten Anti-Wef-Demonstration vom 26. Januar 2008 teil und fotografierte die DemonstrantInnen. Wie im Geheimdienst-Milieu üblich, distanzierte sich der Securitas-Chef nach Enttarnung des Agenten von der Aktion.

Die Stadt Bern hat mit der Securitas AG Leistungsverträge über die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Zonen mit Parkscheibenpflicht und Parkkartenregelung sowie die Bewachung des öffentlichen Raums (teilweise zusammen mit der Tochterfirma Securitrans AG) abgeschlossen.

Welche Leistungsverträge hat die Stadt mit der Securitas AG und mit Gesellschaften, an denen die Securitas AG wesentlich beteiligt ist, abgeschlossen? Wurden einzelne dieser Leistungsverträge nach Einführung der „Police Bern“ zu Beginn dieses Jahres vom Kanton übernommen?

Werden auch Aufträge ausserhalb der Leistungsverträge erteilt?

Auf welchen Betrag belaufen sich 2007 gesamthaft die Vergütungen der Stadt an die Securitas AG und ihre Tochtergesellschaften?

Hat die Stadt der Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas Aufträge erteilt? Wenn Ja, welche Aufgabenbereiche betrafen oder betreffen sie?

Ist die Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas auch im Rahmen der Securitas- Präsenz vor der Reitschule tätig? Wenn Ja, in welchen Funktionen?

Erfolgte die „Begleitung“ der Demonstration vom 26. Januar 2008 durch die Securitas im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie oder der „Police Bern“?

Bern, 26. Juni 2008

Postulat Fraktion GB/JA! (Anne Wegmüller/Lea Bill, JA!): Wegleitung für Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse in der Stadt Bern

Mitwirkungsverfahren haben in den Schweizer Städten – so auch in Bern – zunehmende Bedeutung erlangt und werden immer mehr zu einem Teil der Verwaltungskultur. Neben einer Vielzahl formell geregelter Mitwirkungsmöglichkeiten wie Vernehmlassungen oder öffentliche Auflagen sind dies insbesondere ergänzende, freiwillige Formen der Mitwirkung. Beispiele dafür sind die Agenda 21-Projekte, das Kinderparlament, die p_a_r_t-Stelle für Jugendliche oder die Wohnumfeldverbesserungsmassnahmen (WUV), welche partizipativ angelegt sind.

Partizipation bedeutet Mitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben und stärkt die ganze Stadtbevölkerung. Partizipation schafft Selbstvertrauen, Identifikation und generationenübergreifende Beziehungen und trägt somit zur Integration bei. Die Beteiligung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bringt neue und innovative Lösungen.

Damit es dazu kommt, braucht es Engagement von verschiedenen AkteurInnen: EntscheidungsträgerInnen (PolitikerInnen, Behörden, Vorstände), die konzeptionelle Grundlagen und finanzielle Ressourcen dafür zu Verfügung stellen. Fachleute, die Partizipationsprozesse initiieren und begleiten können.

Nur so wird Partizipation zu einem lebendigen Gestalten eines Gemeinwesens durch die ganze Stadtbevölkerung d.h. auch durch Jugendliche, Kinder, Migrantlnnen, SeniorInnen usw. Vielseitige Partizipation schafft das Recht, sich am lokalen Leben aktiv beteiligen zu können und verpflichtet, dies verantwortungsvoll, mit Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse zu tun. So ist Partizipation gelebte Demokratie!

Es muss ein klares Ziel des Gemeinderates und der Stadtverwaltung sein, dass die Vorhaben und Projekte der Stadt in einem kooperativen und partizipativen Klima angegangen werden. Denn die Zusammenarbeit mit Direktbetroffenen steigert die Effizienz und Effektivität des staatlichen Handelns erheblich.

Weil Mitwirkungsverfahren hohe Ansprüche an alle Beteiligten stellen, wurde in vielen Städten, so beispielsweise in der Stadt Zürich, eine Wegleitung als Arbeitshilfe für Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse erarbeitet. Wer ein Mitwirkungsverfahren plant, hat vieles zu beachten, was oft nicht in ihrer/seiner Kernkompetenz liegt. Die Wegleitung hilft die richtigen Fragen zu stellen, zeigt auf, was in den verschiedenen Prozessphasen (Vorabklärung, Vorbereitung, Durchführung, Umsetzung der Ergebnisse) beachtet werden muss und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Mitwirkungsverfahren überhaupt Sinn macht.

Eine solche Wegleitung für die Durchführung von partizipativen Prozessen ist auch für die Stadtverwaltung Bern notwendig und sinnvoll.

Die Junge Alternative JA! und das Grüne Bündnis bittet deshalb den Gemeinderat folgende Anliegen zu prüfen:

1. Die Bildung einer städtischer, Arbeitsgruppe welche, mit Einbezug von TOJ, DOK, vbg und Quartierkommissionen, eine Wegleitung betreffend Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse für die Stadtverwaltung ausarbeitet.

2. Die Wegleitung Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.

Bern, 26. Juni 2008

Interpellation Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/Anne Wegmüller, JA!): Wie steht der Gemeinderat zum „Konzept für eine kindergerechte Stadt“ von 1999?

Das Konzept wurde 1999 die die Arbeitsgruppe „Auf dem Weg zu einer kinderechten Stadt“ erarbeitet. Unter der Federführung der Fürsorge- und Gesundheitsdirektion haben namentlich die Präsidialdirektion, die Schuldirektion, die Planungs- und Baudirektion, die Polizeidirektion, die Finanzdirektion, die Direktion des Stadtbetriebe, der Dachverband für die offene Kinderarbeit (DOK), pro juventute Bern und IG Begegnungsstrasse mitgewirkt. Der damalige Gemeinderat hat das Konzept gutgeheissen. In acht Leitsätzen setzt sich die Stadt mit den Bedürfnissen der Kinder auseinander. Darauf folgt ein Massnahmenpaket zur strukturorientierten städtischen Kinderpolitik.

Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Das Massnahmenpaket zählt 8 Leitsätze und 55 Massnahmen. Wie ist der Stand der Implementierung der Leitsätze in der Stadtverwaltung? Welche der 55 Massnahmen wurden umgesetzt beziehungsweise nicht umgesetzt und warum nicht?

2. Welche konkreten Veränderungen haben die Leitsätze auf die Stadt und die Verwaltung bewirkt?

3. Welche Bilanz wird aus den umgesetzten Massnahmen gezogen?

4. Wie gedenkt der Gemeinderat das „Konzept für eine kindergerechte Stadt‘ in die Organisationsentwicklung für DOK, TOJ und vbg einzubeziehen?

5. Hat der Gemeinderat Überlegungen angestellt, wie mit dem Konzept die Kinderanliegen in der Verwaltung schneller behandelt werden könnten?

6. Wie steht der Gemeinderat zu einer allfälligen Überarbeitung, beziehungsweise Weiterentwicklung des Konzeptes?

Bern, 5. Juni 2008

Motion Fraktion Grünes Bündnis / Junge Alternative JA! (Anne Wegmüller JA!, Emine Sariaslan GB ): Faire Computer für die Stadtverwaltung

Verschiedene Innovationen und Projekte zeigen es, die Stadt Bern ist bedacht darauf ökologisch und fair zu handeln bzw. fairen und ökologischen Unternehmen Aufträge zu erteilen. Dieses Engagement ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! und des Grünen Bündnis sehr erfreulich, muss jedoch in gewissen Bereichen noch ausgebaut werden.

Studien zur Arbeitssituation in den Zulieferfirmen der grössten Computerhersteller in China, Thailand und den Philippinen zeigen, dass die meisten ArbeiterInnen– viele davon sind junge Frauen zwischen 16 und 30 Jahren – unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das Fehlen von existenzsichernden Mindestlöhnen, Arbeitsverträgen oder Massnahmen, welche die Sicherheit und Gesundheit der ArbeiterInnen schützen, wird zusätzlich dadurch gefördert, dass diese Zuliefererfabriken in speziellen Wirtschaftszonen angesiedelt sind. Für die ausländischen Unternehmen bedeutet dies Vorteile, wie die unbürokratische Erlangung von Bewilligungen, Steuerbefreiungen oder eine ausgezeichnete Infrastruktur. Für die FabrikarbeiterInnen hingegen, bedeuten diese Zonen vor allem Unterdrückung und eingeschränkter Rechtszugang.
Die Kampagne „High Tech – No Rights?“ von „Brot für alle“ und „Fastenopfer“ fordern von den Computerfirmen, dass sie in ihren Zulieferfabriken für faire Arbeitsbedingungen einstehen und diese durch Verhaltenskodices und Verträge schützen.

Ziel ist es, soziale Missstände in den Zulieferfirmen idealerweise abzuschaffen oder zumindest zu verringern. Die Computerindustrie muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass in den verschiedenen Fabriken, welche spezifische Computerteilchen produzieren, die Angestellten in ihren sozialen und finanziellen Rechten eingeschränkt werden.
Die Forderungen von „High Tech – No Rights?“ betreffen die gesamte Bevölkerung: Denn mit Steuergeldern werden auch Computer eingekauft. Gerade die öffentliche Hand sollte also bei der Beschaffung darauf achten, dass sie die Steuergelder nachhaltig einsetzt: Dazu zählt auch die Anerkennung der sozialen Verantwortung für die gesamte Produktionskette eines Computers, sprich der Kauf von „sauberen“ Computern. Die Stadt Genf geht mit gutem Beispiel voraus und verlangt seit 2006 von Zulieferfirmen von Informatikmaterialien und deren wichtigsten Unterlieferanten, dass sie die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) respektieren. Seit 2007 müssen alle Zulieferer mit einem Formular zu ihrer sozialen Verantwortung ausfüllen und der Stadt ein Exemplar ihres Verhaltenskodex zustellen. Wenn Firmen diese Vereinbarung nicht einhalten, können sie mit einer Busse bestraft und für einige Jahre von allen Geschäften ausgeschlossen werden.
Der Gemeinderat wird daher beauftragt sicherzustellen, dass die Stadt Bern künftig nur noch Computer beschaftt, welche fair produziert werden und folgende Regeln zur Beschaffung von Informatikmaterialien im Rahmen einer allfälligen Revision der Subventionsverordnung festgelegt werden:

1. Der Gemeinderat soll die Liefer- und Herstellerfirmen verpflichten die fundamentalen Rechte und Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten und er soll sich am Beispiel der Stadt Genf Sanktionsmöglichkeiten bei allfälliger Nichteinhaltung überlegen.

2. Zudem sollen EDV-Zuliederfirmen der Stadt Bern darlegen, dass sie ihre Angestellten, welche das Material produzieren, über ihre Rechte informieren und ausbilden.

Bern, 5. Juni 2008

Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Hasim Sancar, GB): Politische Vorgaben des Gemeinderates für den Polizeieinsatz beim „reclaim the streets“

Am 17. Mai 2008 hätte unter dem Motto „reclaim the streets“ eine Strassenparty mit diversen Musikwagen, Live-Bands, Essen und Trinken stattfinden sollen. Die ca. 200 Leute besammelten sich auf der Schützenmatte und wurden schon dort von einem riesigen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen gehindert. Die Teilnehmerinnen verschoben sich auf die Kreuzung Schützenmattstrasse/Lorrainebrücke. Um ca. 20.45 Uhr griff die Polizei das friedliche Fest ohne Vorwarnung mit Gummigeschossen und Pfefferspray an. Es entstand eine Massenpanik und zwei Personen wurden durch Gummigeschosse verletzt – eine davon direkt unter einem Auge.

Für die Fraktion GB/JA! ist der Auslöser für einen derartigen Polizeieinsatz unklar. In den Telebärn-News vom 18. Mai 2008 begründet die Sprecherin von Police Bern, Ursula Stauffer, den Einsatz damit, dass der Verkehr wieder hätte fliessen müssen. Die Einsatzleitung vom 17. Mai selber rechtfertigte den Angriff angeblich damit, dass „die Damen und Herren OrganisatorInnen“ lernen müssten, dass für jede Kundgebung eine Bewilligung eingeholt werden müsse. Beide Begründungen legitimieren keinen solchen Polizeieinsatz, insbesondere ohne Vorwarnung. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative, JA! sind zwar auch der Meinung dass für solche Anlässe eine Bewilligung eingeholt werden sollte, eine Bewilligung kann aber auch noch am Platz gegeben werden. Diese deeskalierende Praxis wurde in den letzten Jahren immer wieder vom Gemeinderat und der Polizei angewandt, indem zum Beispiel eine Demoroute durch die Quartiere statt durch die Innenstadt vereinbart wurde. Dass sich der Gemeinderat nun vor dem Hintergrund der Verschiebung der strategischen und operativen Kompetenz zu Police Bern auch vor seiner politischen Verantwortung drückt, beunruhigt die Fraktion GB/JA! zutiefst und stellt die Deeskalationsstrategie in Frage.

Ein solches Vorgehen seitens der Polizei und die unklare Rolle des Gemeinderates bezüglich politischer Vorgaben werfen Fragen auf und machen eine Prüfung des Polizeieinsatzes unumgänglich.

Deshalb bittet die Fraktion GB/JA! den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Gemeinderat mit Police Bern politische Vorgaben (z.B. bezüglich möglicher Demoroute oder dem allgemeinen Umgang mit der unbewilligten Demonstration) vereinbart? Wenn Ja, welche? Oder liess er Police Bern freie Hand, wie sie mit „reclaim the streets“ umgehen wollen? Wenn Ja, warum?

2. Erachten die zuständigen Behörden den Angriff auf die friedlichen Demonstrierenden als verhältnismässig? Wie begründen der Gemeinderat und die Police Bern den plötzlichen Gummigeschosseinsatz, der ohne Vorwarnung durchgerührt wurde?

3. Warum hat die Polizei ohne Vorwarnung – wie es die Vorschrift wäre – Gummigeschosse und Pfefferspray eingesetzt? Gab es diesbezüglich politische Vorgaben vom Gemeinderat?

4. Am Samstag wurden bereits tagsüber Personen in der Innenstadt kontrolliert. Aus welchen Gründen und nach welchen Kriterien geschah dies? Und gab es diesbezüglich politische Vorgaben vom Gemeinderat?

5. Gibt es eine Auswertung des Polizeieinsatzes im Auftrag des Stadt Berner Polizeidirektors? Und wenn nicht, warum? Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus dem Polizeieinsatz vom 17. Mai 2008 und wie gedenkt er, diese in die politischen Vorgaben für die Arbeit von Police Bern einfliessen zu lassen?

Bern, 22. Mai 2008

Postulat Fraktion GB/JA! (Emine Sariaslan, GB/Lea Bill JA!): Konzept zur Wiedereingliederung qualifzierter Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Auf dem Schweizer Sorgenbarometer steht die Arbeitslosigkeit ganz oben. In der Schweiz sind heute nicht nur die schlecht qualifizierten Arbeitskräfte ohne Stelle, sondern neuerdings auch gut qualifizierte Arbeitskräfte. Man spricht sogar von einer neuen Qualität der Arbeitslosen. „Seit ein bis zwei Jahren haben wir auch gut qualifizierte Arbeitslose in der Beratung – insbesondere aus der Informatik und Kaderleute“, sagt Silvia Peyer, Personalberaterin im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bümpliz-Bethlehem. Sie ergänzt: „Die gut Qualifizierten sind nicht unbedingt leichter vermittelbar.“ (Der Bund, 12 Juni 2005)

Die Statistik der der Arbeitslosen und ihrer Qualifikationen im Kanton Bern (am Beispiel des Monats Januar 2008) verdeutlichen, dass Arbeitslosigkeit keineswegs ein Phänomen der niedrig qualifizierten Arbeitskräfte ist: (In den Statistiken der Stadt Bern wird die Qualifikation leider nicht erfasst.)

Selbständigerwerbend 67

Kaderfunktion 585

Fachfunktion 5’261

Hilfsfunktion 3’964

Lehrling 298

Heimarbeit 8

Schüler, Student 271

Total Kanton Bern 101454 (Beco Januar 2008)

In anderen Städten gibt es bereits Massnahmen für qualifizierte Arbeitslose. So wurde z.B. in Zürich entsprechende Projekte „innovation.tank“ und „Skipper“ aufgebaut, um qualifizierte Arbeitlose und Kaderleute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese erhalten mit diesem Projekt die Möglichkeit, ihr Know-how zu verbessern und sich gezielt für ihre berufliche Weiterentwicklung einzusetzen. Die Teilnehmerinnen können von einer Plattform profitieren, die es ihnen ermöglicht neue Kontakte zu knüpfen und das persönliche Netzwerk zu erweitern und dadurch eine Stelle zu finden.

In der Stadt Bern wurde bisher kein entsprechendes Projekt für qualifizierte Arbeitslose aufgebaut. Die bestehenden notwendigen Beschäftigungsprogramme richten sich an niedrig- und unqualifizierte Arbeitslose. Um die Vermittelbarkeit der Stellensuchenden zu erhöhen und zu einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beizutragen, sollen Arbeitslosenprojekte sowohl konjunkturellen wie strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes inklusive dessen regionalen Differenzen angepasst werden. Deshalb bitten wir den Gemeinderat,

1. eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation der Arbeitslosen in der Gemeinde Bern mit folgenden Elementen zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen: Anzahl Arbeitsloser und ihrer Qualifikation / Branchen und Berufsgruppen / Alter, Geschlecht, Nationalität

2. ein Konzept zur Wiedereingliederung auf dem Arbeitmarkt zu erstellen

3. einen politischen Auftrag zur Förderung der Wiedereingliederung qualifizierter Arbeitsloser an das Kompetenzzentrum Arbeit zu erteilen.

Bern, 27. März 2008

Postulat Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker Mansour GB, Anne Wegmüller JA!): Erarbeitung eines Gewaltpräventionsprojektes für die Stadt Bern

Unsere Gesellschaft ist nicht gewaltfrei – und sie ist es nie gewesen. Jugendliche stehen immer mehr pauschal unter Verdacht, obwohl die Gewaltbereitschaft bei den Erwachsenen grösser ist, als bei den Jugendlichen. Jugendgewalt ist medial sowie politisch ein Thema.

Dass Jugendliche straffällig werden hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen wie z.B. die Familiensituation, Häusliche Gewalt, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, keine Lehrstelle, keine Arbeit, Anerkennung in der Gruppe und das Internet und Computerspiele. Dort ist Gewalt bis hin zum Mord allgegenwärtig.

Im Kanton Neuenburg beschloss das Parlament 1999 dreizehn Präventionsmassnahmen gegen die Jugendgewalt. Das hat gewirkt seit 2001 ist in Neuenburg der Anteil Minderjährigen an den Tatverdächtigen von 24 auf 15 Prozent gesunken.

Das Berner Kantonsparlament hat Ende November ein Massnahmekonzept gegen Jugendgewalt im Auftrag gegeben. Es soll auf den Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression aufbauen.

Die Stadt Bern hat kein wirkliches Gewaltpräventionskonzept. Was es gibt ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt, welche sich regelmässig trifft.

Wir sind der Meinung, dass mit einem gut konzipierten und koordinierten Gewaltpräventionskonzept, mehr erreicht werden kann als bis jetzt. Deshalb wird der Gemeinderat dazu aufgefordert die Erstellung eines umfassenden Gewaltpräventionskonzepts zu überprüfen. Dabei sollten folgende Punkte nach Möglichkeit berücksichtigt werden:

1. Eine städtische und interdisziplinäre Arbeitsgruppe (Schulsozialarbeit, Schulamt, Jugendamt, TOJ, DOK, ISA, Polizei usw.) einzusetzen, welche ein Konzept zur Gewaltprävention in der Stadt erarbeitet. Folgende Bereiche müssen berücksichtig werden: Familienbasierende Prävention, Schulische Prävention, Prävention im Freizeitbereich sowie Prävention in der Nachbarschaft. Nebst der Präventionsarbeit müssen Früherkennungsmassnahmen ergriffen werden, welche die interdisziplinäre Arbeitsgruppe für alle erwähnten Bereiche erarbeitet. Dabei ist es wichtig, konkrete Leitfäden zu erstellen, um den Früherkennungsablauf sowie das Ergreifen der Massnahmen und Interventionen zu systematisieren.

2. Familienbasierende Prävention muss folgende Punkte beinhalten:

Die Förderung von elterlichen Erziehungskompetenzen in allen Lebensphasen und Elternbildung (mit Einbezug der Mütter- und Väterberatung, Elternvereine, HSK-Verein (Heimatsprach- und Kulturunterricht usw.)

3. Schulische Prävention sollte folgende Punkte berücksichtigen:

– Eine frühe Förderung der kognitiven und sozialen Entwicklung von Kindern – im 3. bis 5. Altersjahr- aus benachteiligten Verhältnissen (z.B. durch Zugang zu Kindertagesstätten)

– Programme zur Förderung kognitiver und sozialer Kompetenzen, welche das Einüben solcher Kompetenzen im schulischen Alltag einschliessen (z.B. durch Zugang zu Tagesschulen)

– Themen wie Mobbing, Alkohol, Drogen, sexuelle Gewalt / Belästigung müssen zielgruppengerecht und regelmässig (Kindergarten, 3., 5. 7. und ev. 9. Klasse) thematisiert und behandelt werden.

– SchulsozialarbeiterInnen sollen Zeit und Ressourcen bekommen, um diese Themen mit den erwähnten Klassen zu behandeln.

4. Prävention im Nachbarschafts- und Freizeitbereich sollten folgende Punke berücksichtigen:

– Mobilisierung der Wohnbevölkerung für Präventionsanliegen (Ansatz Communities that Care)

– Aufsuchende bzw. mobile Jugendarbeit

– Aktivierung der Wohnbevölkerung durch Partizipations- und Quartierentwicklungsprozesse

– Förderung und Anerkennung der informellen Freiwilligenarbeit (z.B. Sozialzeitausweis)

– Quartierspezifische Mentoring-Projekte für Jugendliche (z.B. BIG BROTHERS – BIG SISTERS, BBBS)

– Nur klare und attraktiv umgesetzte Angebote im Freizeitbereich bedeuten Prävention

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?

Jugendliche sind offen, integrativ und wir Erwachsene könnten viel von ihnen lernen, wenn wir nicht Gefangene unseres eigenen Ehrgeizes wären. „Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?“ weiterlesen