Unsere Wahlplattform

Zuekunft wär schono geil!

Wir unterstützen die Forderungen des Klimastreiks und fordern eine klimaneutrale Stadt Bern bis 2030! Wie? Mehr Bäume und Urban Gardening, Parkplätze, die zu Treffpunkten werden, autofreie und nachhaltige Siedlungen mit erneuerbaren Heiz- und Energiesystemen und besseren Isolationen. Weniger Abfall, keine Flugreisen, mehr Recycling und Reparationen.

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Wie steht es angesichts der Sparübungen des Gemeinderats und der Covid-19-Krise um die Lehrstellen und Praktika in der Stadt Bern und wie gedenkt der Gemeinderat diesbezüglich zu handeln?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Sarah Rubin, GB/Eva Krattiger, JA!)

Die Covid-19-Krise hat uns alle empfindlich getroffen und tut es weiterhin in vielerlei Hinsicht. Be- sonders für Schulabgängerinnen und junge Erwachsene birgt die veränderte wirtschaftliche Situa- tion aber eine besondere Herausforderung. Folgende Fragen stellen sich ihnen: Hat es genug Ausbildungsplätze oder warten Betriebe mit dem Ausschreiben von offenen Lehrstellen zu? Ist meine aktuelle Lehrstelle gesichert? Kriege ich bei meinem Praktikum noch genug Begleitung oder werde ich einfach als billige Arbeitskraft ausgenutzt?

Man kann davon ausgehen, dass viele Betriebe nun eher vorsichtig budgetieren werden. Gespart wird dann leider oft beim Personal. Dann werden zum Beispiel Praktika angeboten, die schlecht entlohnt und betreut werden, um so teurere Stellen einsparen zu können.
Die Stadt Bern nimmt derzeit in Bezug auf Ausbildungen ihre soziale Verantwortung noch wahr und bietet unter anderem Lehrstellen für Menschen an, die auf dem freien Arbeitsmarkt Mühe hätten, eine geeignete Stelle zu finden oder nur durch spezielle Anpassungen ihren Leistungssport weiter- verfolgen können. Ebenso bietet die Stadt Bern etliche Praktika an, die vor allem jungen Erwach- senen den Einstieg in die praktische Berufstätigkeit ermöglicht. Nun will die Stadt Bern jedoch spa- ren, und zwar unabhängig von der Covid-19-Krise und bereits beim laufenden Budget. Da ist durchaus zu befürchten, dass dies einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten geschieht.

Wir bitten den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen in Bezug auf die Sparmassnahmen des laufenden und der kommenden Budgets:

  1. Spart die Stadt Bern bei den städtischen Ausbildungsplätzen und Praktika? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
  2. Sind durch die Einsparungen der Stadt Ausbildungsplätze und Praktika bei Leistungsvertrags- partnern bedroht? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
  3. Wie geht die Stadt Bern angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage mit Lehrstellen von Lernenden um, die eine intensivere Begleitung benötigen? Wie wird sichergestellt, dass diese nicht von den Sparmassnahmen betroffen sind?
  4. Ist der Gemeinderat angesichts der Covid-19-Krise sogar bereit, mehr Lehrstellen bei der Stadt anzubieten, falls sich auf dem Wirtschaftsplatz Bern ein Rückgang der angebotenen Lehrstel- len abzeichnet?
  5. Gedenkt der Gemeinderat Ausbildungsplätze bei städtischen und stadtnahen Unternehmen (z.B. Kitas, Bernmobil) zu sichern, die von der Covid-19-Krise bedroht sein könnten? Wenn ja, wie?
  6. Sieht die Stadt Bern eine Möglichkeit zu gewährleisten, dass Praktikantinnen nicht einfach als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, um reguläre Stellen einzusparen (bspw. bei Kitas), sondern auch weiterhin eine gute Betreuung erhalten?

Demokratische Kontrolle über Bernmobil und ewb muss gewährleistet sein

Gemeinsame Medienmitteilung Grünes Bündnis und Junge Alternative JA!

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! begrüssen die mit der Revision der ewb- und Bernmobil-Reglemente angestrebte Klärung der Kompetenzen zwischen dem Gemeinderat und dem jeweiligen Verwaltungsrat. Die Kompetenzverschiebung vom Stadtrat hin zum Gemeinderat und der Verlust der demokratischen Kontrolle lehnen die beiden Parteien jedoch strikt ab. Sollten die eingereichten Anträge der GB/JA!-Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit finden, wird die Fraktion die beiden Reglementsrevisionen ablehnen.

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Städtische Finanzpolitik vor und mit Corona

Kurz nach dem Lockdown hat der Gemeinderat die Rechnung 2019 der Stadt Bern präsentiert: 1.4% Defizit und Sparmassnahmen im laufenden Budget von 15 500 000 Franken – auch im Sozialen. Und Corona wird zusätzlich zu weniger Einnahmen führen. Wie ist eine soziale und ökologische Politik trotzdem möglich?

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Jedem Park seine Pop-Up-Bar?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill GB, Eva Krattiger JA!)

Wie den Medien letzte Woche zu entnehmen war, wurden im Lorrainepärkli und im Dalmazimätteli für diesen Sommer zwei neue Pop-Ups bewilligt.[1] Damit wird eine Entwicklung der letzten Jahre fortgeführt, mit der immer mehr vormals öffentlicher und unkommerziell genutzter Raum einer breiten Nutzung entzogen wird. Für Menschen, die den Sommer badend, lesend, spielend, in Yoga-Positionen oder auf einer Slackline verbringen möchten, stehen mit den beiden zusätzlichen Pop-Ups zwei Pärke weniger zur Verfügung. Diese Entwicklung wäre auch ohne Corona-Pandemie problematisch, dies wird nun aber nochmals verstärkt. Denn der kommende Sommer wird geprägt sein von Physical Distancing, womit mehr Raum für die gleiche Anzahl Menschen nötig wäre, nicht weniger. Die Bewilligung von zusätzlichen Pop-Up-Betrieben scheint gerade auch aus dieser Perspektive unverständlich.

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Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen und Eva Krattiger JA!)

In einem Interview vom 7. Mai mit dem Bund sowie in der BZ kündigte Gemeinderat Reto Nause Nulltoleranz gegenüber Demonstrierenden an. Begründet wird dies mit dem derzeit bestehenden Versammlungsverbot, das keine Ermessungsspielräume zulasse. Gemäss Rechtsexpert*innen bestünde aber durchaus Spielraum bei der Tolerierung von Kundgebungen. Dass Einzelpersonen mit Plakaten verhaftet werden, lässt sich nicht mit dem Versammlungsverbot rechtfertigen. Und Aussagen von Reto Nause wie „verhältnismässig ist momentan halt, dass nicht immer gleich der Wasserwerfer auffährt.“ sind aus unserer Sicht einfach untragbar.

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Übernutzung des öffentlichen Raums in Zeiten von Social Distancing?

Dringliche Interpellation der Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB / Ursina Anderegg, GB / Eva Krattiger JA!)

Die Coronakrise ist eine grosse Herausforderung für die Gastronomiebetriebe in Bern. Sie mussten während Wochen ihre Betriebe schliessen und dürfen auch in Zukunft nur unter Einhaltung strikter Hygienevorschriften den Betrieb langsam wieder hochfahren. Dies bringt viele Betriebe an den Rand des Ruins. Darum ist es begrüssenswert, dass die Stadt versucht, den Betrieben entgegenzukommen.

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Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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Wo steht das Parkierungskonzept MIV?

Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA!)

Das Parkierungskonzept MIV wurde im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, seither wurde nicht mehr darüber informiert. Das Parkierungskonzept konkretisiert die Ziele und Massnahmen aus dem STEK 2016 und der Energie- und Klimastrategie 2025 und verfolgt eine Reduktion des MIV. Klimamassnahmen und damit auch Massnahmen zur Reduktion des MIV sollten prioritär behandelt werden. Umso wichtiger wäre nun eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen des Parkierungskonzepts.

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