Städtische Finanzpolitik vor und mit Corona

Kurz nach dem Lockdown hat der Gemeinderat die Rechnung 2019 der Stadt Bern präsentiert: 1.4% Defizit und Sparmassnahmen im laufenden Budget von 15 500 000 Franken – auch im Sozialen. Und Corona wird zusätzlich zu weniger Einnahmen führen. Wie ist eine soziale und ökologische Politik trotzdem möglich?

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Jedem Park seine Pop-Up-Bar?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill GB, Eva Krattiger JA!)

Wie den Medien letzte Woche zu entnehmen war, wurden im Lorrainepärkli und im Dalmazimätteli für diesen Sommer zwei neue Pop-Ups bewilligt.[1] Damit wird eine Entwicklung der letzten Jahre fortgeführt, mit der immer mehr vormals öffentlicher und unkommerziell genutzter Raum einer breiten Nutzung entzogen wird. Für Menschen, die den Sommer badend, lesend, spielend, in Yoga-Positionen oder auf einer Slackline verbringen möchten, stehen mit den beiden zusätzlichen Pop-Ups zwei Pärke weniger zur Verfügung. Diese Entwicklung wäre auch ohne Corona-Pandemie problematisch, dies wird nun aber nochmals verstärkt. Denn der kommende Sommer wird geprägt sein von Physical Distancing, womit mehr Raum für die gleiche Anzahl Menschen nötig wäre, nicht weniger. Die Bewilligung von zusätzlichen Pop-Up-Betrieben scheint gerade auch aus dieser Perspektive unverständlich.

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Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen und Eva Krattiger JA!)

In einem Interview vom 7. Mai mit dem Bund sowie in der BZ kündigte Gemeinderat Reto Nause Nulltoleranz gegenüber Demonstrierenden an. Begründet wird dies mit dem derzeit bestehenden Versammlungsverbot, das keine Ermessungsspielräume zulasse. Gemäss Rechtsexpert*innen bestünde aber durchaus Spielraum bei der Tolerierung von Kundgebungen. Dass Einzelpersonen mit Plakaten verhaftet werden, lässt sich nicht mit dem Versammlungsverbot rechtfertigen. Und Aussagen von Reto Nause wie „verhältnismässig ist momentan halt, dass nicht immer gleich der Wasserwerfer auffährt.“ sind aus unserer Sicht einfach untragbar.

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Übernutzung des öffentlichen Raums in Zeiten von Social Distancing?

Dringliche Interpellation der Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB / Ursina Anderegg, GB / Eva Krattiger JA!)

Die Coronakrise ist eine grosse Herausforderung für die Gastronomiebetriebe in Bern. Sie mussten während Wochen ihre Betriebe schliessen und dürfen auch in Zukunft nur unter Einhaltung strikter Hygienevorschriften den Betrieb langsam wieder hochfahren. Dies bringt viele Betriebe an den Rand des Ruins. Darum ist es begrüssenswert, dass die Stadt versucht, den Betrieben entgegenzukommen.

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Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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Wo steht das Parkierungskonzept MIV?

Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA!)

Das Parkierungskonzept MIV wurde im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, seither wurde nicht mehr darüber informiert. Das Parkierungskonzept konkretisiert die Ziele und Massnahmen aus dem STEK 2016 und der Energie- und Klimastrategie 2025 und verfolgt eine Reduktion des MIV. Klimamassnahmen und damit auch Massnahmen zur Reduktion des MIV sollten prioritär behandelt werden. Umso wichtiger wäre nun eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen des Parkierungskonzepts.

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Housing First auch in Bern

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA! / Lea Bill, GB)

In Bern werden suchtkranke und obdachlose Menschen in dreistufigen Wohnangeboten betreut: Die Notschlaf-Angebote stehen für die Überbrückung von unmittelbaren Notsituationen zur Verfügung. Das betreute Wohnen bietet eine enge Betreuung und das begleitete Wohnen ist der nächste Schritt auf dem Weg zurück in eine selbständige Wohnsituation. Damit sind Therapie, Betreuung und Wohnangebot in den Angeboten der Stadt Bern immer aneinander gekoppelt.

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Demos während der Session endlich erlauben!

Medienmitteilung Junge Alternative JA! und Grünes Bündnis zur Revision des Kundgebungsreglements

Aufgrund der interfraktionellen Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz“ hat der Gemeinderat eine Revision des Kundgebungsreglements vorgelegt. Die zuständige Kommission FSU hat heute Anträge dazu veröffentlicht, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen, um den Vorstoss ganz umzusetzen. GB/JA! verlangt die vollständige Aufhebung des Kundgebungsverbots während Sessionen.

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Zufussgehen fördern durch einen Masterplan Fussverkehr

Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA! / Franziska Grossenbacher GB)

Die Förderung und der Ausbau von nachhaltigen Mobilitätsformen werden in der Stadt Bern stark vorangetrieben. Mit der Velooffensive sollen Menschen motiviert werden vom MIV auf das Velo umzusteigen. Dank besseren Verbindungen konnte der ÖV in den letzten Jahren an Attraktivität zulegen. Etwas vergessen geht dabei die nachhaltigste Mobilitätsform, die kein CO2 produziert und nur wenig Platz braucht: das Zufussgehen. Diesem wird zwar mit dem Richtplan Fussverkehr Rechnung getragen. Der Richtplan Fussverkehr ist ein klassisches Planungsmodell.

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Die Junge Alternative JA! fordert eine konsequente Klimapolitik!

Der Klimawandel wird die Welt, wie wir sie heute kennen, völlig zerstören. Diese menschgemachte Katastrophe lässt sich nicht mehr vollständig stoppen oder rückgängig machen. Wir müssen aber alles tun, um die verheerenden Folgen, die sich bereits heute zeigen, so weit wie möglich zu verhindern. Dafür müssen wir jetzt handeln. Kleine kosmetische Massnahmen reichen dafür nicht. Es kann auch nicht sein, dass weiterhin nur an die Eigenverantwortung von uns allen appelliert wird. Es braucht griffige, gesetzliche Massnahmen – auch in der Stadt Bern.

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