Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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Wo steht das Parkierungskonzept MIV?

Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA!)

Das Parkierungskonzept MIV wurde im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, seither wurde nicht mehr darüber informiert. Das Parkierungskonzept konkretisiert die Ziele und Massnahmen aus dem STEK 2016 und der Energie- und Klimastrategie 2025 und verfolgt eine Reduktion des MIV. Klimamassnahmen und damit auch Massnahmen zur Reduktion des MIV sollten prioritär behandelt werden. Umso wichtiger wäre nun eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen des Parkierungskonzepts.

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Housing First auch in Bern

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA! / Lea Bill, GB)

In Bern werden suchtkranke und obdachlose Menschen in dreistufigen Wohnangeboten betreut: Die Notschlaf-Angebote stehen für die Überbrückung von unmittelbaren Notsituationen zur Verfügung. Das betreute Wohnen bietet eine enge Betreuung und das begleitete Wohnen ist der nächste Schritt auf dem Weg zurück in eine selbständige Wohnsituation. Damit sind Therapie, Betreuung und Wohnangebot in den Angeboten der Stadt Bern immer aneinander gekoppelt.

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Demos während der Session endlich erlauben!

Medienmitteilung Junge Alternative JA! und Grünes Bündnis zur Revision des Kundgebungsreglements

Aufgrund der interfraktionellen Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz“ hat der Gemeinderat eine Revision des Kundgebungsreglements vorgelegt. Die zuständige Kommission FSU hat heute Anträge dazu veröffentlicht, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen, um den Vorstoss ganz umzusetzen. GB/JA! verlangt die vollständige Aufhebung des Kundgebungsverbots während Sessionen.

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Zufussgehen fördern durch einen Masterplan Fussverkehr

Motion Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA! / Franziska Grossenbacher GB)

Die Förderung und der Ausbau von nachhaltigen Mobilitätsformen werden in der Stadt Bern stark vorangetrieben. Mit der Velooffensive sollen Menschen motiviert werden vom MIV auf das Velo umzusteigen. Dank besseren Verbindungen konnte der ÖV in den letzten Jahren an Attraktivität zulegen. Etwas vergessen geht dabei die nachhaltigste Mobilitätsform, die kein CO2 produziert und nur wenig Platz braucht: das Zufussgehen. Diesem wird zwar mit dem Richtplan Fussverkehr Rechnung getragen. Der Richtplan Fussverkehr ist ein klassisches Planungsmodell.

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Die Junge Alternative JA! fordert eine konsequente Klimapolitik!

Der Klimawandel wird die Welt, wie wir sie heute kennen, völlig zerstören. Diese menschgemachte Katastrophe lässt sich nicht mehr vollständig stoppen oder rückgängig machen. Wir müssen aber alles tun, um die verheerenden Folgen, die sich bereits heute zeigen, so weit wie möglich zu verhindern. Dafür müssen wir jetzt handeln. Kleine kosmetische Massnahmen reichen dafür nicht. Es kann auch nicht sein, dass weiterhin nur an die Eigenverantwortung von uns allen appelliert wird. Es braucht griffige, gesetzliche Massnahmen – auch in der Stadt Bern.

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Soziale Wohnpolitik stärken: Grössere Wohnungen für grössere Haushalte

Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Rahel Ruch, GB)

Gemäss dem Grundlagenbericht zur Wohnstrategie verfügen in der Stadt Bern nur 29% aller Wohnungen über vier oder mehr Zimmer. In 55% dieser Wohnungen leben jedoch nur ein oder zwei Personen. Gleichzeitig leben bereits jetzt in 26% aller Haushalte drei oder mehr Personen.

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Soziale Wohnpolitik stärken: Koordinationsausschuss «Preisgünstiger Wohnraum» einsetzen

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!)

Im Dezember 2017 hat die BSS den Bericht «Bezahlbarer Wohnraum für Armutsbetroffene» veröf- fentlicht. Darin schlägt die BSS verschiedenen Massnahmen vor, um mehr Wohnraum für armuts- betroffene Menschen in der Stadt Bern zu schaffen bzw. bestehenden Wohnraum zugänglich zu machen und zu erhalten.

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