Nutzlose Razzien gegen Drogenhandel auf Schützenmatte

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er die Kantonspolizei in ihrem Vorhaben unterstütze, während dem Sommer gezielte Aktionen gegen den Drogendeal auf der Schützenmatte durchzuführen. Gestern Abend fand nun bereits die erste Razzia  statt. Die Junge Alternative JA! kritisiert dieses Vorgehen von Polizei und Gemeinderat scharf.

Die Junge Alternative JA! erhebt grundsätzliche Einwände gegenüber derartigen Polizeirazzien . Dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist, sollte auch der Kantonspolizei und dem Gemeinderat langsam klar werden. Durch solche Razzien ändert sich an der Problematik nichts, es wird kein einziges Problem gelöst. Insbesondere die geringe Menge an gesicherten Betäubungsmitteln spricht Bände über den Wirkungsgrad solcher Polizeieinsätze.

Zudem kritisiert die JA! auch die Art und Weise wie die Drogenrazzia durchgeführt wurde. Gäste und Personal der Reitschule wurden vor und während dem Einsatz nicht informiert und die Polizei filmte den ganzen Einsatz grossflächig, dabei wurden auch unbeteiligte Personen aufgenommen. Unhaltbar ist auch die Situation, dass sich der der Einsatz der Polizei zum wiederholten Male vor allem gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe richtete. Racial Profiling ist ein Problem in der Polizei, das zeigt sich gerade bei solchen Einsätzen.

Es gäbe auch sinnvolle Massnahmen gegen den Drogenhandel auf der Schützenmatte. So begrüsst die Junge Alternative zum Beispiel die Massnahmen, den Parkplatz auf der Schützenmatte mit einer Barriere zu versehen, um den Drive-in-Drogendeal einzudämmen.

Ein selbstgestalteter Raum von und für Jugendliche!

Die Junge Alternative JA! begrüsst, dass der Raum an der Nägeligasse 2 in Zukunft Jugendlichen zur Verfügung stehen wird. Auch die JA! findet, dass es für Jugendliche unter 18 Jahren gerade in der Innenstadt viel zu wenige Angebote gibt. Es fehlt an Treffpunkten und Freiräumen, insbesondere an nicht-kommerziellen, wo kein Konsumzwang herrscht. Dass der Gemeinderat nun Mittel einsetzen will, um die Räumlichkeiten an der Nägeligasse in einen Jugendraum umzuwandeln, freut uns. Wir hoffen, dass der Stadtrat den Betrag von 1.2 Millionen Franken gutheissen wird, damit der Umbau in einen Jugendraum möglichst bald starten kann.

Die JA! erachtet es zudem als äusserst wichtig, dass bei der Umsetzung und Gestaltung des Raumes Jugendliche miteinbezogen werden. Unterschiedliche Jugendliche verschiedenen Alters (vor allem auch unter 18-Jährige) sollen ihre Bedürfnisse und Wünsche einbringen können und an der Gestaltung aktiv beteiligt sein. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass ihnen dabei genügend Spielraum gelassen wird und nicht einfach ein vom Gemeinderat vorgeschriebenes Konzept umgesetzt wird. Nur so kann ein Ort entstehen, der den Vorstellungen der Jugendlichen auch wirklich entspricht und als echter Freiraum genutzt werden kann.

Gemeinderat zieht sich aus Verantwortung – Grundrechte von AktivistInnen bleiben auf der Strecke

Der Gemeinderat schreibt heute in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der JA!, dass er keine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes an den Miss Schweiz-Wahlen in Auftrag geben wird. Damit setzt sich der Gemeinderat über einen klaren Beschluss des Stadtrats hinweg und nimmt seine politische Verantwortung über die Polizei ein weiteres Mal nicht wahr. Die Junge Alternative ist entsetzt über diese Gleichgültigkeit des Gemeinderats gegenüber den Grundrechten der Protestierenden.

Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort auf die kleine Anfrage, dass die Zuständigkeit für eine Untersuchung bei der Kantonspolizei, der Polizei- und Militärdirektion und den Justizorganen liege. Die Junge Alternative JA! möchte an dieser Stelle einmal mehr auf den Artikel 12f, Absatz 6 des kantonalen Polizeigesetzes verweisen.i Aus diesem geht klar hervor, dass der Gemeinderat sehr wohl die Kompetenz hat, einen konkreten Polizeieinsatz zu untersuchen. Es fehlt also nicht an der rechtlichen Grundlage, es fehlt am Willen des Gemeinderates, diese Untersuchung einzuleiten. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat zur Mehrheit aus VertreterInnen der rot-grünen Parteien besteht, besonders bedenklich – haben doch genau diese Parteien der entsprechenden Motion geschlossen zugestimmt.

Dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft ohne Konsequenzen für die beschuldigten PolizistInnen eingestellt wurde, ist nicht überraschend. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit der Polizei zusammen und ist deshalb keine geeignete Stelle, um eine Untersuchung eines kritisierten Polizeieinsatzes durchzuführen. Dass der Gemeinderat nun diese Untersuchung als Vorwand nimmt, selber nicht aktiv zu werden, ist ein scheinheiliges Vorgehen. Eine wirklich unabhängige Untersuchung ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nötiger denn je.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das Vorgehen des Gemeinderates scharf. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat eine überwiesene Motion des Stadtrates auf diese Art und Weise abfertigt. Zudem ist es extrem bedenklich, dass beim Gemeinderat offenbar kein Wille vorhanden ist, seine Möglichkeiten der Kontrolle über die Polizei wahrzunehmen. Lieber schiebt der Gemeinderat die Verantwortung ein weiteres Mal dem Kanton zu. Auf der Strecke bleiben dabei die Grundrechte der AktivistInnen.

Will eine Gemeinde den Ablauf eines konkreten Polizeieinsatzes untersuchen, erteilen die verantwortlichen Personen der Kantonspolizei dem Gemeinderat sowie den Gemeindekommissionen mündlich und schriftlich die notwendigen Auskünfte. Dasselbe Anhörungsrecht steht gegebenenfalls den kommunalen Ombudsstellen zu.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorfällen an den Miss-Schweiz-Wahlen eingestellt hat. Die Junge Alternative JA! kritisiert scharf, dass das Strafverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Nötigung gegen MitarbeiterInnen der Kantonspolizei eingestellt wird.

Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, das Ausziehen der teilweise minderjährigen Personen sei „rechtens“ und „im pflichtgemässen Ermessen“ der PolizistInnen erfolgt, ist unhaltbar. Zur Erinnerung: Am fraglichen Samstagabend protestierten Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Verteilen von Flyern und kurzzeitigem Rufen von Parolen gegen die Miss-Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz. Das völlig gewaltlose und friedliche Verhalten der Beteiligten steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wird das Ausziehen von AktivistInnen, die zu keinem Zeitpunkt als gefährlich eingestuft werden können, zur Norm, dann folgt das „pflichtgemässe Ermessen“ der PolizistInnen offensichtlich keinen Kriterien, sondern ist reine Willkür. Dies umso mehr, als dass sowohl die Aufsichtskommission des Stadtrates als auch der Gemeinderat die Kantonspolizei in der Vergangenheit mehrmals ermahnt haben, bezüglich der Entkleidung von Festgehaltenen verhältnismässig vorzugehen.
Die Einstellung des Verfahrens ist leider nicht überraschend und bestätigt die Vermutung, welche die Junge Alternative JA! schon mehrmals geäussert hat: Die Staatsanwaltschaft Bern ist nicht unabhängig genug, um mutmassliche Delikte der „eigenen“ Polizei zu verfolgen. Andere Kantone setzen in solchen Fällen auf ausserkantonale Staatsanwaltschaften.

Die Junge Alternative JA! sieht sich in ihrer Forderung nach einer externen und unabhängigen Untersuchung bestätigt. Der Gemeinderat muss die überwiesene Motion, die eine solche verlangt, jetzt sofort umsetzen. Eine externe und unabhängige Untersuchung muss die Vorfälle auf dem Polizeiposten aus einer politischen Perspektive beurteilen. Zudem muss geklärt werden, wer für das unverhältnismässige Vorgehen der Polizei verantwortlich ist, wie die Polizei korrekt mit den AktivistInnen umgegangen wäre und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Eins, zwei, drei – Einheitsbrei!

Heute Abend haben rund 600 Menschen mit einer Party gegen die Eröffnung des Mediamarkts in der ehemaligen Markthalle protestiert. Die Junge Alternative JA! freut sich, dass sich so viele Personen gegen eine weitere Ladenkette mit stumpfsinnigem Angebot in der Innenstadt wehren. 

Spass, Liebe, Glück und Freude verspricht der Mediamarkt seinen zukünftigen Kund_innen. Der JA! erschliesst sich diese banale Konsum-Logik nicht und sie hat sich deshalb heute am Protest des Bündnisses inexistenter Partykapitalist_innen (BIP) beteiligt. Lieber würden wir weiterhin in der Markthalle Kaffee trinken, indisch essen oder Freund_innen zu einem Bier treffen, als uns von stupider Werbung einreden zu lassen, dass Glück und Liebe nur mit dem richtigen Smartphone und dem grössten Flachbildschirm zu bekommen seien.

Die Protestierenden haben vor dem Mediamarkt eine Party gefeiert. Mit einer gehörigen Portion Ironie haben sie die Eröffnung eines weiteren Konsumtempels in der Berner Innenstadt begrüsst. Mit Schildern mit Aufschriften wie „Rabatte statt Debatte“ oder „Kaufkraft statt Kultur“, Musik, Konfetti und Luftschlangen haben sie ihrem Unmut über den Einzug des Mediamarktes in die ehemalige Markthalle Luft gemacht.

Die JA! findet es schade, dass bei dem Protest Scheiben zu Bruch gingen. Sie hätte lieber eine Aktion gehabt, bei der nichts kaputt geht, so wie das die Organisator_innen auch ausdrücklich kommuniziert haben. Diese hatten sowohl in den sozialen Medien als auch während der Aktion dazu aufgerufen, zwar laut, aber friedlich zu demonstrieren.

Für die JA! gehören zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt Orte wie die ehemalige Markthalle dazu. Dass immer mehr kleine Läden, Bars und Restaurants von grossen Ketten mit Tiefpreis-Strategien verdrängt werden, ist eine traurige Entwicklung. Die grosse Resonanz der heutigen Aktion zeigt, dass dies viele Menschen in der Stadt Bern so sehen. Langfristig können wir diese Entwicklung aber nur stoppen, wenn wir ein grösseres Bewusstsein dafür entwickeln, was und wo wir einkaufen. Die JA! ruft deshalb zum Boykott von allen grossen Ladenketten auf, die ihre Produkte unter schlechtesten Arbeitsbedingungen produzieren lassen und jede Innenstadt gleich aussehen lassen!

Nein zum Lauschangriff – Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Heute Nachmittag verabschiedet der Nationalrat voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die linken Jungparteien Junge Alternative, JUSO und Junge Grüne auf den Lauschangriff aufmerksam.

Verkleidet als KammerjägerInnen kämpften heute Morgen AktivistInnen der linken Jungparteien auf dem Bundesplatz symbolisch gegen die drohende Verwanzung der Schweiz. Denn das neue NDG höhlt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Privatsphäre aus und erlaubt neu auch das Abhören von Privaträumen mittels Wanzen. Dank der Kabelaufklärung soll neu auch die Überwachung fast aller elektronischer Kommunikation möglich sein. Das Gesetz sieht ausserdem die intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vor und höhlt damit die Neutralität der Schweiz aus. Die linken Jungparteien fordern den Nationalrat mit der Aktion auf, das neue Gesetz heute abzulehnen.

Fotos der Aktion finden Sie hier.

Cannabis-Social-Clubs auch in Bern!

Der Stadtrat hat in der heutigen Sitzung der Motion der Fraktion GB/JA! zur Durchführung des Pilotprojektes Cannabis-Social-Clubs zugestimmt. Die Junge Alternative JA! begrüsst diese Entscheidung sehr. Die Durchführung des Pilotprojektes ist ein grosser Schritt in Richtung einer zeitgemässen Suchtpolitik.

Der Entschluss an der heutigen Stadtratssitzung zur Bewilligung des Cannabis-Social-Club Projektes wurde mit 55 zu 11 Stimmen angenommen. Diese klare Zustimmung bestätigt den vom Gemeinderat eingeschlagenen Kurs, sich am Pilotprojekt der Städte Genf, Basel und Zürich zu beteiligen. Die JA! fordert den Gemeinderat auf, das Projekt nun weiterhin aktiv voranzutreiben und den Stadtrat und die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten. Eine zeitgemässe Suchtpolitik ist ein langjähriges und zentrales Anliegen der JA!. Mit der Einführung von Cannabis-Social-Clubs hält die Stadt Bern Schritt mit der weltweiten Entwicklung hin zu einer liberaleren Suchtpolitik.

Studie bestätigt hohen sozialen und kulturellen Wert der Reitschule

Die Junge Alternative JA! ist erfreut, dass die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Studie zur Reitschule die hohe soziale und kulturelle Bedeutung der Reitschule für die Stadt Bern anerkennt. Auch dass die Studie den Weg des Dialogs zwischen Reitschule und Stadt bekräftigt, ist erfreulich.

Die Reitschule übernimmt im Bereich der Jugend- und Gassenarbeit eine grosse Verantwortung. In der Reitschule sind alle willkommen und sie ist damit ein wichtiger Ort für Menschen, die in der Stadt Bern sonst keinen Platz haben. Dass die Studie von Ueli Mäder diese Bedeutung der Reitschule anerkennt und hervorhebt ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! wichtig und erfreulich.

Auch die Junge Alternative JA! setzt sich dafür ein, dass der bisherige Weg des Dialogs zwischen Stadt und Reitschule weitergegangen wird. Die Studie hebt diesen Weg nun auch aus einer wissenschaftlichen Perspektive als der richtige hervor. Zudem betont sie, dass die Reitschule nicht für jeden Vorfall im Umfeld der Schützenmatte verantwortlich gemacht werden kann.

Die JA! begrüsst es ausserdem, dass neu Alexander Tschäppät die Ansprechperson für die Reitschule ist und die Gespräche leitet. Die Reaktion von Reto Nause auf die Vorfälle vor der Polizeiwache hat gezeigt, dass er nicht die richtige Person ist, um die Gespräche mit der Reitschule auf einer konstruktiven Basis weiterzuführen. Seine Forderungen nach diesen Vorfällen dienten aus unserer Sicht einzig seiner Profilierung und trugen nichts zu einem konstruktiven Dialog bei.

Die JA! wird die Studie mit Interesse noch genauer studieren.

Votum der JA! zur „Diskussion aus aktuellem Anlass“

Der Berner Stadtrat hat heute (26.02.2015) eine Diskussion aus aktuellem Anlass zur Reitschule geführt.
Das Votum der JA! (von Seraina Patzen) hier für alle:

„Die temporäre Schliessung, eine Polizeiwache in der Reitschule oder rund-um-die-Uhr eine Videoüberwachung auf dem Vorplatz: Die bürgerlichen PolitikerInnen dieser Stadt übertreffen sich zur Zeit selber mit kreativen Vorschlägen wie solche Vorfälle wie der vom letzten Freitag in Zukunft verhindert werden können. Die mediale Diskussion wird mit immer neuen Forderungen und immer eindringlicherer Empörung über die Gewalt kräftig angeheizt. Die Vorfälle bieten die perfekte Vorlage für einen erfolgreichen Wahlkampf von einigen bürgerlichen Herren. Sie können sich als Hardliner, als die Politiker, die eben durchgreifen und endlich mal etwas machen, profilieren.

Alle diese sogenannten Lösungsvorschläge sind untauglich. Wenn uns jetzt ein feines Lüftchen aus den 80er Jahren um die Nase weht, dann würden wir bei einer temporären Schliessung der Reitschule den Sturm aus den 80 Jahren fühlen. Ich war in damals zwar noch nicht auf der Welt, aber die meisten von euch können sich wohl daran erinnern.

Eine Schliessung der Reitschule würde sich die Jugend der Stadt Bern, die jedes Wochenende die Reitschule besucht, nicht einfach so gefallen lassen. Weil in der Reitschule ist sie willkommen, hier findet sie einen Freiraum vor, hier trifft sie ihre Freundinnen und Freunde. Wenn es die Reitschule nicht gäbe, wüssten viele Leute nicht mehr, wo sie in dieser Stadt eigentlich noch ihren Platz haben.

Untauglich sind diese Lösungsvorschläge auch deshalb, weil sie der Reitschule die gesamte Verantwortung für die Vorfälle von letztem Freitag in die Schuhe schieben. Dabei ist nur so viel klar: Die Täter sind in Richtung Reitschule geflüchtet. Sie haben sich nicht in die Reitschule zurückgezogen. Es ist falsch, wenn wir nach jedem solchen Vorfall eine Grundsatz-Diskussion über die Reitschule führen. Die Reitschule führt Gespräche mit der Stadt und die Reitschule hält sich an den Leistungsvertrag. Es ist dieser Weg, den wir weiterverfolgen müssen. Diese Eskalationsstrategie, die jetzt betrieben wird, bringt ganz sicher niemanden weiter.

Dann noch ein paar Worten zu der Rethorik, mit der im Moment einige Politiker und Journalisten arbeiten:
Die FDP hat uns letzte Woche im Rahmen der Debatte zur Untersuchung des Polizeieinsatzes an den Miss Schweiz Wahlen vorgeworfen, wir wüssten eben nicht was echte Polizeigewalt sei. Wir hätten eben nie in einem Polizeistaat gelebt, sonst würden wir uns nicht über solche Bagatellen beklagen.

Auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass es Bagatellen waren, was an den Miss Schweiz Wahlen passierte, würde ich doch nie von einem Polizeistaat reden. Weil ich differenzieren will. Weil nur eine differenzierte Betrachtung von Geschehnissen eine sinnvolle politische Forderung ergibt.

Die Vorfälle von letztem Freitag werden aus meiner Sicht im Moment kaum differenziert betrachtet. Es geht um Farbbeutel am Polizeigebäude. Es geht um demolierten Autos. Diese Sachbeschädigungen sind blöd und sinnlos. Es geht weiter um einen verletzten Polizisten. Gewalt gegen Menschen ist in keinem Fall in Ordnung und auch hier klar zu verurteilen.
Aber wer in diesem Zusammenhang von Terrorismus spricht, hat aus meiner Sicht das Gefühl für Verhältnisse verloren. Wir leben immer noch in der sicheren Schweiz und brauchen vor kaum etwas Angst zu haben. Wer zu solcher Rhetorik greift will Ängste schüren und Schlagzeilen machen. Und das bringt hier definitiv niemanden weiter.“

Ein „Leiterlispiel“ gegen das WEF

Am Freitag, den 23. Januar 2015, protestierten wir mit einer Aktion auf dem Bahnhofsplatz gegen das momentan stattfindende World Economic Forum in Davos. In einem grossen „Leiterlispiel“ kämpften Frontex, ein Bootsflüchtling, eine hochverschuldete Jugendliche oder Tim Cook, um nur einige der zahlreichen MitspielerInnen zu nennen, um das hochbegehrte goldene Ticket ans WEF. Mit Würfelglück alleine war der Hauptpreis aber nicht zu erreichen.

Am World Economic Forum in Davos treffen sich alljährlich die Reichen und Mächtigen, um ihre Netzwerke zu stärken, ihren Einfluss auszubauen und ihre Privilegien zu verteidigen.
Wie undemokratisch und ungerecht diese Zusammenkunft ist, wurde in dem Spiel auf dem Bahnhofsplatz deutlich: Nur wer das Glück hatte, mit reichen Eltern, einer guten Ausbildung und guten Kontakten gesegnet zu sein, hatte überhaupt eine Chance, das Spiel zu gewinnen und damit symbolisch die Weltpolitik mitbestimmen zu können. Wer keine Privilegien genoss, fiel immer tiefer die Leitern hinunter.
PassantInnen waren eingeladen, in der Rolle von Angela Merkel, einem Bootsflüchtling oder einer Hartz IV-Empfängerin zu versuchen, das Zielfeld zu erreichen. Jeder Versuch der nicht-privilegierten MitspielerInnen, die Medien auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen, scheiterte kläglich: Die Presse war viel zu sehr damit beschäftigt, Neuigkeiten über Prominente oder witzige Bilder zu verbreiten. Auch die anwesende Beobachterin von der UNO konnte die Ungerechtigkeiten nicht mindern: Jeder ihrer Vorschläge wurde mit einem Veto von Seiten Russlands oder den USA beantwortet.