Platz da für Berns erste Stadtpräsidentin!

Die Junge Alternative JA! unterstützt im zweiten Wahlgang Ursula Wyss als künftige Stadtpräsidentin.

Die JA! unterstützt mit Ursula Wyss eine Kandidatin, die in ihren vier Jahren als Gemeinderätin gezeigt hat, dass sie gute Arbeit leistet und linke Anliegen voranbringt. Mit der Kandidatur von Ursula Wyss bietet sich zudem erstmals die Chance für eine Stadtpräsidentin und die gilt es zu nutzten!

Die GFL steht nicht ohne Grund für das M in RGM. Differenzen zwischen den Positionen der JA! und denjenigen von Alec von Graffenried bestanden in der Vergangenheit beispielsweise bei der 1:12-Initiative, beim Büpf oder beim Wegweisungsartikel.

Die JA! sieht in von Graffenrieds Ziel, sogenannte „Brückenbauerpolitik“ zu machen, keine politische Position, sondern einen Tummelplatz für Interpretationen. Die JA! fordert eine klar solidarische, feministische, linke und grüne Politik, die Grundrechte verteidigt, den sozialen Ausgleich fördert und Freiräume schafft. Mit Ursula Wyss unterstützen wir eine Kandidatin, die diese Absichten teilt.

Mehr Veloparkplätze für Bern!

In der Planung für die „Zukunft Bahnhof Bern ZBB“, die heute Abend im Stadtrat behandelt wird, sind an verschiedenen Standorten Velostationen vorgesehen. Öffentlich zugängliche, kostenlose Veloparkplätze sind bisher aber nicht explizit in die Planung aufgenommen. Die Junge Alternative JA! befürchtet, dass das Bedürfnis nach mehr Veloparkplätzen rund um den Bahnhof Bern in Zukunft nur mit den kostenpflichtigen Velostationen abgedeckt wird und es weiterhin zu wenig Gratisabstellplätze gibt. Unser Eindruck ist, dass Gratisabstellplätze gerne einmal pro forma abgelehnt werden, ohne, dass wirklich nach neuen Standorten gesucht wird. „Mehr Veloparkplätze für Bern!“ weiterlesen

Rückfall in Wasserfallens Zeiten

Heute hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den für Samstag angekündigten Antifaschistischen Abendspaziergang nicht tolerieren zu wollen. Die Junge Alternative JA! findet diese Einschränkung der Meinungsfreiheit untragbar. Anstatt auf deeskalative Strategien setzt der Gemeinderat von Beginn an auf Konfrontation.

Mit der Ankündigung, den Antifaschistischen Abendspaziergang im Keime ersticken zu wollen, setzt der Gemeinderat am kommenden Samstag von Beginn an auf Konfrontation anstatt auf Deeskalation. In der Vergangenheit wurde dies auch schon anders gehandhabt: Mit einer pragmatischen Tolerierung des Antifaschistischen Abendspaziergangs wurden gute Erfahrungen gemacht, wie Gemeinderat Reto Nause 2010 gegenüber verschiedenen Medien betonte.

Es verwundert nicht, dass Nause seine eigenen Worte nun, eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen, nicht mehr beherzigen will – ein hartes Durchgreifen kommt bei seiner WählerInnenschaft wohl doch besser an. Dass der rot-grüne Gemeinderat dieses Vorgehen mitträgt, erscheint mehr als bedenklich.

Von der hohen Toleranz gegenüber Kundgebungen, die für eine Stadt wie Bern selbstverständlich sein sollte, ist heute nichts mehr zu spüren. Der heutige Entscheid des Gemeinderats stellt einen Rückfall in die Zeiten des Polizeidirektors Kurt Wasserfallen dar. Bewährte deeskalative Strategien scheinen im Repertoire des aktuellen Gemeinderates zum Umgang mit Kundgebungen keinen Platz mehr zu haben. Stattdessen ist es im Gemeinderat offenbar ein mehrheitsfähiges Vorgehen geworden, gewisse Demonstrationen mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot zu verhindern.

Die Junge Alternative JA! kritisiert auch den Entscheid aus dem Dezember 2014, dass keine Demonstrationen vor den Wahlen bewilligt werden, scharf. Dieser Grundsatzentscheid stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Der JA! ist nicht klar, auf welche rechtliche Grundlage sich der Gemeinderat bei dieser Entscheidung abgestützt hat. Aus unserer Sicht ist diese generelle Einschränkung nicht zu vereinbaren mit dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit.

Zwängerei gegen die Reitschule

Heute hat die Junge SVP Kanton Bern eine kantonale Initiative gegen die Reitschule lanciert. Offenbar sucht die Jungpartei verzweifelt nach einem Weg, auf dem Rücken der Reitschule Politik zu machen.

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist diese Initiative eine Zwängerei. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben sich in mehreren Abstimmungen klar hinter die Reitschule gestellt. Offenbar ist die Jungpartei, die den „Volkswillen“ sonst hochhält, eine schlechte Verliererin und hat nach einem Weg gesucht, das Thema auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zu bringen. Die Verknüpfung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs mit der Reitschule ist denn auch sehr gesucht und entbehrt jeglichem thematischem Zusammenhang. Es ist aus demokratiepolitischer Sicht ausserdem äusserst fragwürdig, die ausserstädtische Bevölkerung über eine städtische Angelegenheit wie die Reitschule entscheiden zu lassen.

Mit Enzian gegen Osterhasen – KaPo Bern im roten Bereich

Gestern Mittwoch Morgen wurden in Bern erneut in zwei besetzten Häusern Razien durchgeführt. Die Junge Alternative JA! verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.Insbesondere dass die Kantonspolizei mit der Sondereinheit Enzian Hausdurchsuchungen durchführt entbehrt jeglicher Verhältnismässigkeit. Es ist ausserdem äusserst bedenklich, wenn sich die Polizei bei derart extremen Massnahmen hinter dem Deckmantel des ‚laufenden Verfahrens‘ versteckt, anstatt transparent Gründe für ein solches Vorgehen vorzulegen.

Es scheint einmal mehr so, als führe die Polizei ausschliesslich zur Einschüchterung junger linker Menschen Hausdurchsuchungen durch. Konkrete Ermittlungsergebnisse oder etwa eine transparente Kommunikation zu ebensolchen scheinen dabei keine Priorität zu haben.

Eine Forderung der JA! in Sachen Polizei wäre an dieser Stelle umsonst, da das stadtberner Parlament keinerlei EInfluss auf konkrete Polizeiarbeit in Bern zu haben scheint. Einzig die Forderung nach Wiedereinführung der Stadtpolizei bleibt es einmal mehr in den Raum zu stellen.

Nutzlose Razzien gegen Drogenhandel auf Schützenmatte

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er die Kantonspolizei in ihrem Vorhaben unterstütze, während dem Sommer gezielte Aktionen gegen den Drogendeal auf der Schützenmatte durchzuführen. Gestern Abend fand nun bereits die erste Razzia  statt. Die Junge Alternative JA! kritisiert dieses Vorgehen von Polizei und Gemeinderat scharf.

Die Junge Alternative JA! erhebt grundsätzliche Einwände gegenüber derartigen Polizeirazzien . Dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist, sollte auch der Kantonspolizei und dem Gemeinderat langsam klar werden. Durch solche Razzien ändert sich an der Problematik nichts, es wird kein einziges Problem gelöst. Insbesondere die geringe Menge an gesicherten Betäubungsmitteln spricht Bände über den Wirkungsgrad solcher Polizeieinsätze.

Zudem kritisiert die JA! auch die Art und Weise wie die Drogenrazzia durchgeführt wurde. Gäste und Personal der Reitschule wurden vor und während dem Einsatz nicht informiert und die Polizei filmte den ganzen Einsatz grossflächig, dabei wurden auch unbeteiligte Personen aufgenommen. Unhaltbar ist auch die Situation, dass sich der der Einsatz der Polizei zum wiederholten Male vor allem gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe richtete. Racial Profiling ist ein Problem in der Polizei, das zeigt sich gerade bei solchen Einsätzen.

Es gäbe auch sinnvolle Massnahmen gegen den Drogenhandel auf der Schützenmatte. So begrüsst die Junge Alternative zum Beispiel die Massnahmen, den Parkplatz auf der Schützenmatte mit einer Barriere zu versehen, um den Drive-in-Drogendeal einzudämmen.

Ein selbstgestalteter Raum von und für Jugendliche!

Die Junge Alternative JA! begrüsst, dass der Raum an der Nägeligasse 2 in Zukunft Jugendlichen zur Verfügung stehen wird. Auch die JA! findet, dass es für Jugendliche unter 18 Jahren gerade in der Innenstadt viel zu wenige Angebote gibt. Es fehlt an Treffpunkten und Freiräumen, insbesondere an nicht-kommerziellen, wo kein Konsumzwang herrscht. Dass der Gemeinderat nun Mittel einsetzen will, um die Räumlichkeiten an der Nägeligasse in einen Jugendraum umzuwandeln, freut uns. Wir hoffen, dass der Stadtrat den Betrag von 1.2 Millionen Franken gutheissen wird, damit der Umbau in einen Jugendraum möglichst bald starten kann.

Die JA! erachtet es zudem als äusserst wichtig, dass bei der Umsetzung und Gestaltung des Raumes Jugendliche miteinbezogen werden. Unterschiedliche Jugendliche verschiedenen Alters (vor allem auch unter 18-Jährige) sollen ihre Bedürfnisse und Wünsche einbringen können und an der Gestaltung aktiv beteiligt sein. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass ihnen dabei genügend Spielraum gelassen wird und nicht einfach ein vom Gemeinderat vorgeschriebenes Konzept umgesetzt wird. Nur so kann ein Ort entstehen, der den Vorstellungen der Jugendlichen auch wirklich entspricht und als echter Freiraum genutzt werden kann.

Gemeinderat zieht sich aus Verantwortung – Grundrechte von AktivistInnen bleiben auf der Strecke

Der Gemeinderat schreibt heute in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der JA!, dass er keine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes an den Miss Schweiz-Wahlen in Auftrag geben wird. Damit setzt sich der Gemeinderat über einen klaren Beschluss des Stadtrats hinweg und nimmt seine politische Verantwortung über die Polizei ein weiteres Mal nicht wahr. Die Junge Alternative ist entsetzt über diese Gleichgültigkeit des Gemeinderats gegenüber den Grundrechten der Protestierenden.

Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort auf die kleine Anfrage, dass die Zuständigkeit für eine Untersuchung bei der Kantonspolizei, der Polizei- und Militärdirektion und den Justizorganen liege. Die Junge Alternative JA! möchte an dieser Stelle einmal mehr auf den Artikel 12f, Absatz 6 des kantonalen Polizeigesetzes verweisen.i Aus diesem geht klar hervor, dass der Gemeinderat sehr wohl die Kompetenz hat, einen konkreten Polizeieinsatz zu untersuchen. Es fehlt also nicht an der rechtlichen Grundlage, es fehlt am Willen des Gemeinderates, diese Untersuchung einzuleiten. Das ist angesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat zur Mehrheit aus VertreterInnen der rot-grünen Parteien besteht, besonders bedenklich – haben doch genau diese Parteien der entsprechenden Motion geschlossen zugestimmt.

Dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft ohne Konsequenzen für die beschuldigten PolizistInnen eingestellt wurde, ist nicht überraschend. Die Staatsanwaltschaft arbeitet eng mit der Polizei zusammen und ist deshalb keine geeignete Stelle, um eine Untersuchung eines kritisierten Polizeieinsatzes durchzuführen. Dass der Gemeinderat nun diese Untersuchung als Vorwand nimmt, selber nicht aktiv zu werden, ist ein scheinheiliges Vorgehen. Eine wirklich unabhängige Untersuchung ist aus Sicht der Jungen Alternative JA! nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nötiger denn je.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das Vorgehen des Gemeinderates scharf. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat eine überwiesene Motion des Stadtrates auf diese Art und Weise abfertigt. Zudem ist es extrem bedenklich, dass beim Gemeinderat offenbar kein Wille vorhanden ist, seine Möglichkeiten der Kontrolle über die Polizei wahrzunehmen. Lieber schiebt der Gemeinderat die Verantwortung ein weiteres Mal dem Kanton zu. Auf der Strecke bleiben dabei die Grundrechte der AktivistInnen.

Will eine Gemeinde den Ablauf eines konkreten Polizeieinsatzes untersuchen, erteilen die verantwortlichen Personen der Kantonspolizei dem Gemeinderat sowie den Gemeindekommissionen mündlich und schriftlich die notwendigen Auskünfte. Dasselbe Anhörungsrecht steht gegebenenfalls den kommunalen Ombudsstellen zu.

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorfällen an den Miss-Schweiz-Wahlen eingestellt hat. Die Junge Alternative JA! kritisiert scharf, dass das Strafverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Nötigung gegen MitarbeiterInnen der Kantonspolizei eingestellt wird.

Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, das Ausziehen der teilweise minderjährigen Personen sei „rechtens“ und „im pflichtgemässen Ermessen“ der PolizistInnen erfolgt, ist unhaltbar. Zur Erinnerung: Am fraglichen Samstagabend protestierten Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Verteilen von Flyern und kurzzeitigem Rufen von Parolen gegen die Miss-Schweiz-Wahl auf dem Bundesplatz. Das völlig gewaltlose und friedliche Verhalten der Beteiligten steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wird das Ausziehen von AktivistInnen, die zu keinem Zeitpunkt als gefährlich eingestuft werden können, zur Norm, dann folgt das „pflichtgemässe Ermessen“ der PolizistInnen offensichtlich keinen Kriterien, sondern ist reine Willkür. Dies umso mehr, als dass sowohl die Aufsichtskommission des Stadtrates als auch der Gemeinderat die Kantonspolizei in der Vergangenheit mehrmals ermahnt haben, bezüglich der Entkleidung von Festgehaltenen verhältnismässig vorzugehen.
Die Einstellung des Verfahrens ist leider nicht überraschend und bestätigt die Vermutung, welche die Junge Alternative JA! schon mehrmals geäussert hat: Die Staatsanwaltschaft Bern ist nicht unabhängig genug, um mutmassliche Delikte der „eigenen“ Polizei zu verfolgen. Andere Kantone setzen in solchen Fällen auf ausserkantonale Staatsanwaltschaften.

Die Junge Alternative JA! sieht sich in ihrer Forderung nach einer externen und unabhängigen Untersuchung bestätigt. Der Gemeinderat muss die überwiesene Motion, die eine solche verlangt, jetzt sofort umsetzen. Eine externe und unabhängige Untersuchung muss die Vorfälle auf dem Polizeiposten aus einer politischen Perspektive beurteilen. Zudem muss geklärt werden, wer für das unverhältnismässige Vorgehen der Polizei verantwortlich ist, wie die Polizei korrekt mit den AktivistInnen umgegangen wäre und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Eins, zwei, drei – Einheitsbrei!

Heute Abend haben rund 600 Menschen mit einer Party gegen die Eröffnung des Mediamarkts in der ehemaligen Markthalle protestiert. Die Junge Alternative JA! freut sich, dass sich so viele Personen gegen eine weitere Ladenkette mit stumpfsinnigem Angebot in der Innenstadt wehren. 

Spass, Liebe, Glück und Freude verspricht der Mediamarkt seinen zukünftigen Kund_innen. Der JA! erschliesst sich diese banale Konsum-Logik nicht und sie hat sich deshalb heute am Protest des Bündnisses inexistenter Partykapitalist_innen (BIP) beteiligt. Lieber würden wir weiterhin in der Markthalle Kaffee trinken, indisch essen oder Freund_innen zu einem Bier treffen, als uns von stupider Werbung einreden zu lassen, dass Glück und Liebe nur mit dem richtigen Smartphone und dem grössten Flachbildschirm zu bekommen seien.

Die Protestierenden haben vor dem Mediamarkt eine Party gefeiert. Mit einer gehörigen Portion Ironie haben sie die Eröffnung eines weiteren Konsumtempels in der Berner Innenstadt begrüsst. Mit Schildern mit Aufschriften wie „Rabatte statt Debatte“ oder „Kaufkraft statt Kultur“, Musik, Konfetti und Luftschlangen haben sie ihrem Unmut über den Einzug des Mediamarktes in die ehemalige Markthalle Luft gemacht.

Die JA! findet es schade, dass bei dem Protest Scheiben zu Bruch gingen. Sie hätte lieber eine Aktion gehabt, bei der nichts kaputt geht, so wie das die Organisator_innen auch ausdrücklich kommuniziert haben. Diese hatten sowohl in den sozialen Medien als auch während der Aktion dazu aufgerufen, zwar laut, aber friedlich zu demonstrieren.

Für die JA! gehören zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt Orte wie die ehemalige Markthalle dazu. Dass immer mehr kleine Läden, Bars und Restaurants von grossen Ketten mit Tiefpreis-Strategien verdrängt werden, ist eine traurige Entwicklung. Die grosse Resonanz der heutigen Aktion zeigt, dass dies viele Menschen in der Stadt Bern so sehen. Langfristig können wir diese Entwicklung aber nur stoppen, wenn wir ein grösseres Bewusstsein dafür entwickeln, was und wo wir einkaufen. Die JA! ruft deshalb zum Boykott von allen grossen Ladenketten auf, die ihre Produkte unter schlechtesten Arbeitsbedingungen produzieren lassen und jede Innenstadt gleich aussehen lassen!