Die Junge Alternative JA! stellt sich gegen den Ausschluss von PdA und GPB

Im Zusammenhang mit dem 6. Oktober hat die Grüne Freie Liste Stadt Bern den übrigen RotGrünMitte-Parteien beantragt, dass keine der beteiligten Parteien bei den Stadtratswahlen 2008 Listenverbindungen mit der Partei der Arbeit PdA und der Grünen Partei Bern GPB-DA eingeht. Dieser Antrag ist am Samstag, 8. März 2008 anlässlich des regelmässigen „RGM-Forums“ traktandiert.

Die Junge Alternative JA! ist Teil des RotGrünMitte-Bündnis. Die JA! versteht das Bündnis jedoch als Plattform für eine strategische Zusammenarbeit von Mitte bis Links, um gemeinsam gegen die Bürgerlichen anzutreten. Dabei gehörten die Linksaussen-Parteien immer auch zu möglichen Partnern. Mit dem Antrag der GFL soll sich RGM offensichtlich gegen links distanzieren. Dazu sieht die JA! weder Grund noch Anlass.

Abgesehen von der Absurdidät, dass eine Sektion der Grünen Partei Schweiz eine andere Sektion der Grünen Partei Schweiz boykottieren will, ist der Antrag der GFL auch absolut kompromisslos: Im Wissen, dass die übrigen Parteien auf die Unterstützung der „Mitte“ bei den Gemeindewahlen zählen, droht sie bei Ablehnung des Antrags damit, dem RotGrünMitte-Bündnis die Kooperation zu verweigern. Dieses Verhalten zeugt nicht gerade von politischem Anstand.

Aus diesen Gründen stellt die Junge Alternative JA! am RGM-Forum folgenden Gegenantrag:

Die beteiligten Parteien lehnen den Antrag der GFL vom 31. Oktober 2007 bezüglich Listenverbindungen ab. Sie haben somit die Freiheit – wie bei den vergangenen Wahlen – Listenverbindungen mit der Grünen Partei Bern sowie der Partei der Arbeit Bern einzugehen.

Die Junge Alternative JA! ruft alle RGM-Parteien dazu auf, den Gegenantrag der JA! anzunehmen und somit das breite Wahlbündnis zu erhalten. Die JA! hofft insbesondere auf die Unterstützung ihrer langjährigen Fraktionspartnerin Grünes Bündnis.

Paradisli bleibt bis zu Baubeginn! Hayoz stellt sich gegen Stadtratentscheid!

Der Berner Stadtrat hat am 29. November dem Begehren der Petition „Paradisli bleibt grün!“ bis zum Baubeginn am Bauernhaus zugestimmt. Nun nachdem das Obergericht das Gesuch des Gemeinderats um Ausweisung des Vereins Paradisli aus der Liegenschaft an der Laubeggstrasse 36 bestätigt hat, fordert Frau Hayoz, dass der Verein Paradisli bis am 18. Februar das alte Bauernhaus verlässt und droht mit einer polizeilichen Räumung. Damit übergeht Barbara Hayoz als zuständige Gemeinderätin bewusst den Stadtratratsentscheid von Ende Jahr. Die JA! akzeptiert einen solch undemokratischen Entscheid nicht und fordert, dass das Paradisli, wie bis zum Baubeginn im Sommer 2008 an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2008 mit klarer Mehrheit dem folgenden Antrag zugestimmt: Der Stadtrat nimmt die Petition des Vereins Paradisli zur Kenntnis und stimmt dem Begehren für die Zeit bis zum Baubeginn am Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36 zu, sofern die baupolizeilichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sogar Teile der SVP haben dem Antrag zugestimmt.

Doch die zuständige Gemeinderätin, Barbara Hayoz schreckt vor nichts zurück und fordert vom Verein Alternative das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 18. Februar zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen wird ohne mit der Wimper zu zucken als Unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen UnterzeichnerInnen der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Die JA! wird mit der Gemeinderat Kontakt aufnehmen und ihre Forderungen direkt deponieren. Zudem reicht Anne Wegmülller (JA! Stadträtin) am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Interpellation „Paradisli bleibt bis zum Baubeginn!“ ein.

Unverhältnissmässiger Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen 


Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung, sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation stellen.

Kantonspolizei und Gemeinderat verhindern mit ihrem Fehlentscheid friedlichen Protest gegen das WEF!

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! hat die neue Kantonspolizei und der Gemeinderat Hügli mit ihrem überstürzten Entscheid, die Bewilligung für die Anti-WEF-Demonstration in Bern vom kommenden Samstag zurückzuziehen, einen grossen Fehler gemacht.

Genau mit dem Widerruf der Demobewilligung provoziert das städtische Polizeiinspektorat, der Gemeinderat und die Kantonspolizei, das was sie immer beteuern verhindern zu wollen: eine friedliche, farbige und breite Demonstration.

Die JA! kritisiert diesen Entscheid scharf er ist nicht nur strategisch fahrlässig und politisch bedenklich, sondern verstösst ganz klar gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit und provoziert somit Unverständnis und Aggression. Verschiedene Formen des Protestes gegen das WEF und die negativen Folgen der Globalisierung wird es so oder so geben, wenn dieser Protest bewilligt durchgeführt werden kann, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es scheint als würde der zuständige Polizeidirektor und die neue Kantonspolizei aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.

Für die JA! bestätigt sich, dass mit der Einführung von Police Bern, die Stadt Bern in wichtigen und heiklen Fragen praktisch keine Entscheidungskompetenz mehr hat und so in diesem Fall die Rechte der Demokratie mit Füssen getreten werden. Vom Gemeinderat hätte die JA! erwartet, dass er auf den Antrag der Kantonspolizei – die Bewilligung zurückzuziehen – nicht eingeht.

Die Junge Alternative JA! fordert die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und die Anti-WEF Demo zu bewilligen. Die Junge Alternative JA! plant einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament einzureichen.