SponsorInnenmüllsammeln: Jungen Alternative JA! räumt auf mit altem Plunder

Alle Jahre wieder gähnt ein tiefes Loch in der Kasse der Jungen Alternative JA!: Aktivitäten wie die Veranstaltungsreihe gegen sexistische Werbung oder die Anti-Offroaderkampagne, das regelmässig erscheinende Infoblatt der JA! (ja!rgon) usw. sind auch bei einem sorgfältigen Umgang mit Finanzen nicht ohne Geld zu haben.

Um auch weiterhin mit Geist und Witz und frechen Aktionen an den politischen Auseinandersetzungen in und um Bern teilhaben zu können, braucht die Junge Alternative JA! Geld. Deshalb starten JA!-AktivistInnen eine ökologisch sinnvolle Finanzaktion: Das SponsorInnenmüllsammeln.

Am Samstag, 21. Juni 2008 werden sich die JA! AktivistInnen und SympathisantInnen in Regenstiefel und Handschuhe stürzen und den Bremgartenwald von Unrat befreien. Erfahrungsgemäss verrotten nämlich in den Wäldern nicht nur Laub und Äste, sondern auch Müllsäcke, ausgediente Autopneus, Tapetenrollen, Fernsehgeräte und vieles mehr.

Im Vorfeld werden SponsorInnen gesucht, die den Fleiss der AktivistInnen mit einem selbstbestimmten Betrag pro aus dem Wald getragenen Kilo Abfall belohnen. Zudem verkaufen wir „Müllholdervalues“ à 10.-, welche uns zum Sammeln von je 2 kg Müll verpflichten.

Sicherlich bieten sich am kommenden Samstag, um 16.45 Uhr vis-à-vis des Forstzentrums Halenstrasse (Endstation 12er Bus) einige skurrile Fundstücke sowie ein ansehnlicher Haufen Abfall als gute Fotoobjekte.

JA! fordert GFL zum Rückzug der Motion „Reitschule schützen“ auf

Die Junge Alternative JA! kritisiert die Motion von Erik  Mozsa zur Reitschule scharf und fordert den GFL-Stadtrat dazu auf, den Vorstoss zurückzuziehen. Wer die Basisdemokratie abschaffen, Sicherheitsvorschriften mit allfälligen Kürzungen der Subventionsleistungen durchsetzen und dem Betrieb einen Sicherheitsdienst aufzwingen will, macht das Motiv „die Reitschule zu schützen“,  unglaubwürdig.

Gerade durch die basisdemokratischen Strukturen kann die Reitschule als vielfältiges Kulturzentrum, in dem alle mitbestimmen und mitdenken können, existieren. Für die Junge Alternative JA! unterscheidet sich die Reitschule eben gerade dadurch von herkömmlichen „kommerziellen“ Kulturbetrieben, weil jede und jeder sich in der Reitschule engagieren kann – ohne Vorkenntnisse oder Bedingungen.

Die Reitschule wird immer wieder mit Sachbeschädigungen in Zusammenhang gebracht, die rund um die Reitschule oder an Demonstrationen passieren. Auch Erik Mozsa springt auf diesen Zug auf, er will die Reitschule für Sachbeschädigungen und Ausschreitungen mit einer Kürzung der Kultursubventionen bestrafen. Mit dieser Logik muss endlich gebrochen werden. Denn konkret bedeutet diese Forderung ja Folgendes: Wenn betrunkene Partygänger auf der Schützenmatte Steine nach Polizeiautos werfen, sich später im SouslePont ein Bier genehmigen und die Reitschule zu diesem Zeitpunkt telefonisch nicht erreichbar ist, können die BetreiberInnen des Tojo-Theaters weniger junge unbekannte Schauspiel-Gruppen auftreten lassen, da das Geld fehlt. Eine solche Verknüpfung ist absurd und „schützt“ höchstens diejenigen, die der Reitschule sowieso an den Kragen wollen.

Die Junge Alternative JA! fordert Erik Mozsa auf, die Motion zurückzuziehen und sich stattdessen lieber für die wahren Probleme der Reitschule einzusetzen: Beispielsweise die offene Drogenszene auf dem Vorplatz der Reitschule, die entstand weil offensichtlich andere Anlauforte für drogenabhängige Menschen fehlen.

Junge Alternative JA! unterstützt Beschwerde gegen Einschränkung des Kundgebungsreglements

Die Junge Alternative JA! unterstützt die Gemeindebeschwerde gegen das neue Kundgebungsreglement in der Stadt Bern. Zwei JA!-Aktivistinnen fechten das Kundgebungsreglement beim Regierungsstatthalteramt an. Das neue Reglement will Demonstrationsumzüge de facto verbieten und nur noch Platzkundgebungen zulassen. Damit schränkt das Reglement die Grund- und Versammlungsrechte unverhältnismässig ein.

Die Junge Alternative JA! organisiert alleine und mit anderen Gruppen immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen. Beispielsweise hat die Junge Alternative JA! in der Vergangenheit immer wieder Velodemos veranstaltet. Mit dem neuen Kundgebungsreglement wären solche Anlässe nicht mehr möglich. Eine Velodemo als Platzkundgebung ist ein Hohn.

Gerade kleine Organisationen wie die JA! werden von der Verschärfung des Reglements besonders getroffen. Denn sie sind als Basisorganisationen einerseits auf die Möglichkeit, ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit durch Demonstrationen kundzutun angewiesen und haben andererseits keine starke Lobby bei den EntscheidungsträgerInnen, die dafür sorgen, dass Demonstrationszüge als Ausnahmefälle bewilligt werden.

Auch grosse Anlässe wie die grosse Frauendemo vom 13.12.2003 anlässlich der Abwahl von Ruth Metzler, die massgeblich von JA!-AktivistInnen getragen wurde, könnten nicht mehr durchgeführt werden. Sogar die SVP hat letzten Oktober auf einen Demonstrationsumzug bestanden – auch sie müsste zugeben, dass eine Demonstration mit ihrer Wirkung und Symbolik nicht durch eine Platzkundgebung ersetzt werden kann.

Für die JA!ist das neue Kundgebungsreglement ein unverhältnismässiger Eingriff ins Versammlungs- und Demonstrationsrecht und hindert so viele Organisationen an ihrer Meinungsäusserung. Deshalb unterstützt die JA! die Gemeindebeschwerde ideell und zwei Aktivistinnen der JA! werden sich als Klägerinnen an das Regierungsstatthalteramt wenden.

Reitschule im Fadenkreuz von GFL und Bürgerlichen

Der Stadtrat hat in der gestrigen Sitzung eine SVP-Motion diskutiert welche verlangt, dass die Reitschule künftig während „heiklen“ Kundgebungen geschlossen bleibt. Gleichzeitig ist ein Vorstoss von Erik Mosza (GFL) hängig, der noch weiter gehende Restriktionen des Kulturbetriebs fordert.

Die Junge Alternative JA! begrüsst es, dass die SVP-Motion zur Schliessung der während Kundgebungen in der gestrigen Stadtratssitzung abgelehnt wurde. Die Reitschule während Kundgebungen zu schliessen ist in der Praxis nicht durchsetzbar und der falsche Weg um Gewalt zu verhindern. Durch eine solche Regelung wird einzig der Kulturbetrieb der Reitschule bestraft. Demonstrationen finden meistens am Wochenende statt. Einem Kulturbetrieb, welcher seine Planung lange Zeit im Vorfeld macht, ist eine solche Regelung nicht zumutbar. Würden andere Kulturbetriebe in der Stadt Bern zu solchen Massnahem aufgefordert, würden sich die Gewerbeverbände und Kulturorganisatioen mit Händen und Füssen daegen wehren.

Es scheint Trend geworden zu sein, sich um das Image der Reitschule zu kümmern. So will Peter Bühler (Motionär SVP) „lediglich den Ruf der der Reitschule verbessern“ und Erik Moza (GFL) will, dass „das Image der Reitschule nicht vor die Hunde geht“. Diese Besorgnis ist vordergründig und verlogen. PolitikerInnen welche so argumentieren sollten sich auch damit auseinandersetzen, dass für die Reitschule Probleme entstehen wenn die Stadtbehörden zum Beispiel keine Demonstrationen mehr tolerieren wollen, immer mehr Wegweisungen gegen sogenannt „randständige“ Menschen ausgesprochen werden und die Stadt Bern es nicht zustande bringt eine zweite Drogenanlaufstelle einzurichten, welche die drogenpolitische Situation vor der Reitschue entschärfen würde. Obwohl der Reitschule durch die Stadt Bern immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, schafft sie es mit eigenen Mitteln (Torwache, Vorplatzbelebeung usw.) ein Klima zu schaffen, in dem sich viele BernerInnen wohl fühlen.

Die Junge Alternative JA! erwartet von einem rot-grünen Gemeinderat , dass er sich zur Reitschule in ihrer heutigen Form – basisdemokratisch organisiert und kulturell vielfältig – bekennt und mithilft die Angriffe – auch aus RGM-Kreisen – zu bodigen. Die unzähligen AktivistInnen, die sich täglich in harter Knochenarbeit für die Reitschule einsetzen, haben etwas besseres verdient.

Jugendarbeitslosigkeit, Taten jetzt!

Zirka dreissig Leute sind dem Aufruf der JA! und des Grünen Bündnisses gefolgt und haben politische Taten gegen Jugendarbeitslosigkeit gefordert.
Im Anschluss an die Aktion haben einige StadträtInnen auch die Talons zur Unterstützung einer Schülerin/eines Schülers abgegeben. Auch wenn dies  nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, ist es doch zumindest ein Zeichen dafür, sich für die Verbesserung der Situation einiger Jugendlichen zu verbessern.

Die jetzige Lage vieler Jugendlicher sieht nämlich prekär:
Im Sommer 2007 haben nur rund 70% der AbgängerInnen aus dem 10.Schuljahr BVS Bern-Mittelland am Ende des Schuljahres eine Lehrestelle gefunden, ca. 25% fanden eine Übergangslösung und rund 5% blieben ohne Lösung. Die Situation wird sich dieses Jahr kaum gebessert haben. Und dabei sprechen wir hier nur von den AbgängerInnen der 10. Schulklassen. Dazu kommen die Schüler und Schülerinnen aus den 8. und 9. Klassen. Auch sie sind stark vom Lehrstellenmangel betroffen.

Wer keinen Mittelschul- oder Berufsabschluss vorweisen kann, hat es auf dem Arbeitsmarkt schwer. 70% der jugendlichen SozialhilfeempfängerInnen fallen in diese Kategorie. Mühe beim Berufseinstieg haben vor allem sozial benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Neben dem Anbieten von Zwischenlösungen ist es deshalb unabdingbar, dass Unternehmen dazu bewegt werden, Lehrstellen anzubieten. Zudem müssen Massnahmen ergriffen werden, damit SchülerInnen, welche auch nach dem 10. Schuljahr keine Lehrstelle finden, nicht aus den Strukturen fallen. Auch wenn die Wichtigkeit des Themas immer wieder betont wird, geschieht auf politischer Ebene nicht genug, um die Jugendarbeitslosigkeit und damit auch die Jugendarmut zum bekämpfen.


Einreichaktion der Jugendmotion für legale Graffitiwände in der Stadt Bern

48 Jugendliche haben die Jugendmotion für legale Graffitiwände in der Stadt Bern unterschrieben. Lanciert wurde die Jugendmotion vom 14-jährigen Schüler und JA!-Aktivist Basil Linder.

Legales Graffiti Sprayen ist für Jugendliche eine Möglichkeit, sich kreativ und künstlerisch auszudrücken, ohne sich dabei strafbar zu machen. In vielen Schweizer Städten gibt es schon seit einigen Jahren Standorte, an denen legal gesprayt werden kann. Beispielsweise in Zürich, Basel, Murten usw.

Legale Graffitiwände sind eine Wertschätzung gegenüber Jugendlichen und ihren Ausdrucksformen. Zudem können dadurch Vandalismus und Schmierereien auf Privatgrundstücken vermindert werden.

Seit acht Jahren besteht in Ostermundigen beim Schiessplatz eine 400 Meter lange Schallwand, an der legal gesprayt werden darf. Diese Wand wird auch von vielen Stadtberner Jugendlichen rege genutzt. Da das Schiessplatzareal nun überbaut wird, entfällt dieser Freiraum für Jugendliche, welche legal sprayen wollen.

Die Jugendmotion fordert den Gemeinderat deshalb auf, mindestens drei Standorte für legales Sprayen in der Stadt Bern zur Verfügung zu stellen. Konkret hat das Tiefbauamt der Stadt Bern folgende Standorte geprüft, welche dafür in Frage kommen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse. Bei der Schaffung von legalen Spraywänden sind ausreichend grosse Flächen wichtig, damit die Graffitis nicht sofort wieder übersprayt werden. Nur so kann das legale Sprayen zu einer echten Alternative werden.

Aktion: Die Jugendmotion wird von der zuständigen Gemeinderätin Edith Olibet entgegen genommen, ausserdem werden Jugendliche SprayerInnen auf einer Stellwand vor Ort ein Graffiti sprayen.

Datum: Mittwoch, 2. April 2008, 14 Uhr

Ort: vor der Koordinationsstelle info jugendamt, Predigergasse 4a, 3011 Bern

JA! kritisiert die intolerante Sturheit von Barbara Hayoz betreffend Paradisli

Der Berner Stadtrat hat sich mehrmals dafür ausgesprochen, dass der Verein Paradisli bis zum Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann. Doch nachdem das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des Vereins Paradisli gegen den Entscheid des kantonalen Obergerichts eingetreten ist, stellt der Gesamtgemeinderat dem Verein Paradisli ein Ultimatum bis am 3. April. Die zuständige Gemeinderätin droht einmal mehr mit einer polizeilichen Räumung, ohne dass sie je auf mehrere Gesprächsangebote des Vereins Paradisli einging. Die JA! akzeptiert ein solches Vorgehen nicht und fordert, dass das Paradisli, bis zum Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat mehrmals mit klarer Mehrheit dem Begehren des Vereins Paradisli bis zum Baubeginn im Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a zu bleiben, zugestimmt. Zudem ist eine dringliche Motion zu diesem Thema hängig. Anscheinend sind diese Tatsachen Frau Hayoz egal und sie übergeht damit einmal mehr die Meinung des Stadtparlaments sowie der zahlreichen Unterzeichnenden der Petition „Paradisli bleibt!“.

Barbara Hayoz fordert vom Verein Paradisli, das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 3. April zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen ohne mit der Wimper zu zucken als unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! solidarisiert sich mit dem Verein Paradisli und fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen Unterzeichnenden der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Parallel dazu soll die Stadtverwaltung den Verein Paradisli bei der Suche nach Alternativstandorten für die Weiterführung ihres kulturellen und sozialen Angebots aktiv zu unterstützen.

Erfolgreiche VeloDemo gegen die Velopolitik der Stadt Bern

Ein lauter, farbiger und fröhlicher Velodemozug von etwa 80 VelofahrerInnen fuhr am Abend des 26. März durch die Innenstadt um gegen den Abbau von gratis Veloparkplätzen und für eine attraktive Velostadt Bern zu demonstrieren!

Am 17. März wurden die beiden „Veloinseln“ beim Bollwerk entfernt. Nach Zählungen der Jungen Alternative JA! parkierten an einem Werktag bis zu 600 VelofahrerInnen ihr Velo in den beiden „Veloinseln“. Als Ersatz für die beliebten Abstellpläze nahe beim Bahnhofseingang werden „vorerst“ einzig ca. 130 neue Abstellplätze vor dem SBB-Gebäude in Betrieb genommen. Diese 130 Plätze stehen in keinem Verhältnis zu den bisherigen „Veloinseln“! Auch die für später angekündigten Veloabstellplätze hinter der Heiliggeistkirche und vor dem ehem. Hotel Schweizerhof können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gratis Abstellplätze massiv abgebaut werden. Und damit nicht genug: Mit dem Bau der Velostation Schanzenpost wird es in der Stadt Bern zum ersten Mal mehr kostenpflichtige als gebührenfreie Veloabstellplätze geben! Auf diese Weise werden VelofahrerInnen für ihr umweltfreundliches Verhalten bestraft – das kann nicht im Sinne von rot-grün sein!

Die Teilnehmenden der Velodemo forderten von der Berner Stadtregierung:
• genügend gebührenfreie Veloparkplätze unmittelbar um den Berner Bahnhof!
• gratis Velostationen!
• ein gratis Velo-Kurzzeitparking am Bahnhof!
• sichere Velospuren in der ganzen Stadt Bern!

VIVA LA VELORUTION!

Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz

Gestern hat der Gemeinderat das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz verabschiedet, welches ab sofort in Kraft tritt. Die Junge Alternative JA! anerkennt den Bahnhofplatz als Mobilitätsdrehscheibe, kritisiert aber die damit verbundene gemeinderätliche Legitimation für die repressive Sauberkeits- und Sicherheitspolitik, die sich v.a. im Bahnhofreglement niederschlägt, sowie die Gleichsetzung von kommerzieller und politischer Nutzung des öffentlichen Raums.

Die Junge Alternative JA! reichte am 11. Oktober 2007 gemeinsam mit anderen Parteien die Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften ein. Die Petition forderte unter anderem, dass der Bahnhofplatz nicht zu einem Konsumtempel wird (die Einschränkung kommerzieller Nutzung), dass die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte auch für den Bahnhofplatz gelten, dass genügend Sitzplätze zum Verweilen sowie kostenlose Veloparkplätze zur Verfügung gestellt werden und dass die Gassenküche auch auf dem neuen Bahnhofplatz Platz haben soll.

Vom Gemeinderat hat die Junge Alternative JA! nie eine inhaltliche Rückmeldung erhalten auf die Petitionsforderungen. Ganz im Gegensatz zu den rechtsbürgerlichen InitiantInnen der Petition „Jetze längts“, welche vom Stadtpräsidenten mit offenen Armen empfangen wurden und der Gemeinderat gar gegenüber der Öffentlichkeit zu den inhaltlichen Forderungen Stellung genommen hat sowie konkrete Umsetzungsmassnahmen präsentierte. Die JA! verurteilt diesen gegensätzlichen Umgang des Gemeinderates bezüglich politischen Rechten in der Stadt Bern aufs Schärfste!

Ohne mit der Wimper zu zucken veröffentlicht der Gemeinderat das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz, welches ab sofort in Kraft tritt, ohne eine Übergangsfrist zu gewähren oder eine politische Diskussion zuzulassen. Der Gemeinderat sträubte sich dagegen das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz dem Stadtrat zu unterbreiten und verhinderte so eine öffentliche Diskussion und breit abgestützt Kompromissvorschläge.

Die JA! kritisiert insbesondere, dass im Nutzungskonzept die kommerzielle Nutzung (Stände) mit der politischen bzw. ideellen Nutzung gleichgesetzt wird. Laut BGE 126 I 140 ist bei der Ausübung ideeller Grundrechte – im Unterschied zu kommerziellen Interessen – eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen eher in Kauf zu nehmen als bei sonstigen Aktivitäten. Die JA! fordert vom Gemeinderat, diesem Bundesgerichtsentscheid Rechnung zu tragen und also die politischen, nicht-kommerziellen Stände/Veranstaltungen mit Vorrang vor den kommerziellen Interessen zu behandeln, z.B. sollten politische Stände nicht der Einschränkung von 12mal/Jahr/Organisation oder, dass aufeinander folgende Tage nicht bewilligt werden, unterliegen.

Mit Zuckerbrot und Peitsche…

Heute hat die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) verlauten lassen, dass die neuen Veloparkplätze am Berner Bahnhof bezugsbereit seien. Das bedeutet aber vor allem, dass ab nächster Woche massiv weniger Gratis-Veloabstellplätze zur Verfügung stehen werden.

Peitsche

Das TVS schreibt in seiner Medienmitteilung, dass die provisorischen Velo-Abstellflächen bei Bollwerk und Hirschengraben am Montag, 17. März bzw.. Donnerstag, 20. März aufgehoben werden. Beim Bollwerk werden somit die zwei grossen „Velo-Inseln“ in der Mitte der Strasse verschwinden. Als Ersatz dafür werden „vorerst“ einzig ca. 130 neue Abstellplätze vor dem SBB-Gebäude in Betrieb genommen. Diese 130 Plätze stehen in keinem Verhältnis zu den bisherigen „Velo-Inseln“. Auch die für später angekündigten Veloabstellplätze hinter der Heiliggeistkirche und vor dem ehemaligen Hotel Schweizerhof können nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv Gratis-Veloabstellplätze abgebaut werden.

All diejenigen, die sich an das etwas grössere Abstellangebot vor und während der Umbauphase gewöhnt haben, werden ab nächstem Montag nun plötzlich keinen Platz mehr für ihr Velo finden. Die Junge Alternative JA! ist empört über dieses unüberlegte und Velo-feindliche Vorgehen der Direktion und fordert weiterhin genügend Gratis-Abstellplätze – gerade im Bollwerk, denn täglich wollen Tausende von PendlerInnen aus dem Nordquartier ihr Velo am Bahnhof abstellen.

Zuckerbrot

Offensichtlich ist sich aber das TVS durchaus bewusst, dass die angekündigten Massnahmen nicht besonders populär sein könnten. Deshalb steht in der Medienmitteilung folgendes: „Zudem werden den Velofahrenden Coupons für die Gratis-Benutzung der Velostationen abgegeben, welche noch über freie Kapazitäten verfügen“. Es scheint fast, als hätte das TVS endlich einer alten Forderung der Jungen Alternative JA! nachgegeben, nämlich, dass die Velostationen gratis sein sollten. Auf Nachfrage erklärte jedoch Projektleiter Patric Schädeli, dass es sich dabei um eine einmalige Aktion handle, bei der solche Coupons auf den Velos verteilt würden.

Die Junge Alternative JA! ist beschämt darüber, wie die selbsternannte „Velostadt Bern“ mit ihren VelofahrerInnen umgeht. Es kann nicht sein, dass auf einmal das Platzangebot derart drastisch gekürzt wird und die Stadt Bern gleichzeitig scheinheilig Coupons verteilt als wären Berner VelofahrerInnen wie kleine Kinder, die man mit einem Täfeli beruhigen kann – Chaos und Unzufriedenheit sind voraussehbar! Die JA! wehrt sich gegen solche Vorgehensweisen und behält sich vor, mit Protestaktionen dagegen vorzugehen.