JA! kritisiert die intolerante Sturheit von Barbara Hayoz betreffend Paradisli

Der Berner Stadtrat hat sich mehrmals dafür ausgesprochen, dass der Verein Paradisli bis zum Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann. Doch nachdem das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des Vereins Paradisli gegen den Entscheid des kantonalen Obergerichts eingetreten ist, stellt der Gesamtgemeinderat dem Verein Paradisli ein Ultimatum bis am 3. April. Die zuständige Gemeinderätin droht einmal mehr mit einer polizeilichen Räumung, ohne dass sie je auf mehrere Gesprächsangebote des Vereins Paradisli einging. Die JA! akzeptiert ein solches Vorgehen nicht und fordert, dass das Paradisli, bis zum Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat mehrmals mit klarer Mehrheit dem Begehren des Vereins Paradisli bis zum Baubeginn im Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a zu bleiben, zugestimmt. Zudem ist eine dringliche Motion zu diesem Thema hängig. Anscheinend sind diese Tatsachen Frau Hayoz egal und sie übergeht damit einmal mehr die Meinung des Stadtparlaments sowie der zahlreichen Unterzeichnenden der Petition „Paradisli bleibt!“.

Barbara Hayoz fordert vom Verein Paradisli, das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 3. April zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen ohne mit der Wimper zu zucken als unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! solidarisiert sich mit dem Verein Paradisli und fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen Unterzeichnenden der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Parallel dazu soll die Stadtverwaltung den Verein Paradisli bei der Suche nach Alternativstandorten für die Weiterführung ihres kulturellen und sozialen Angebots aktiv zu unterstützen.

Erfolgreiche VeloDemo gegen die Velopolitik der Stadt Bern

Ein lauter, farbiger und fröhlicher Velodemozug von etwa 80 VelofahrerInnen fuhr am Abend des 26. März durch die Innenstadt um gegen den Abbau von gratis Veloparkplätzen und für eine attraktive Velostadt Bern zu demonstrieren!

Am 17. März wurden die beiden „Veloinseln“ beim Bollwerk entfernt. Nach Zählungen der Jungen Alternative JA! parkierten an einem Werktag bis zu 600 VelofahrerInnen ihr Velo in den beiden „Veloinseln“. Als Ersatz für die beliebten Abstellpläze nahe beim Bahnhofseingang werden „vorerst“ einzig ca. 130 neue Abstellplätze vor dem SBB-Gebäude in Betrieb genommen. Diese 130 Plätze stehen in keinem Verhältnis zu den bisherigen „Veloinseln“! Auch die für später angekündigten Veloabstellplätze hinter der Heiliggeistkirche und vor dem ehem. Hotel Schweizerhof können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gratis Abstellplätze massiv abgebaut werden. Und damit nicht genug: Mit dem Bau der Velostation Schanzenpost wird es in der Stadt Bern zum ersten Mal mehr kostenpflichtige als gebührenfreie Veloabstellplätze geben! Auf diese Weise werden VelofahrerInnen für ihr umweltfreundliches Verhalten bestraft – das kann nicht im Sinne von rot-grün sein!

Die Teilnehmenden der Velodemo forderten von der Berner Stadtregierung:
• genügend gebührenfreie Veloparkplätze unmittelbar um den Berner Bahnhof!
• gratis Velostationen!
• ein gratis Velo-Kurzzeitparking am Bahnhof!
• sichere Velospuren in der ganzen Stadt Bern!

VIVA LA VELORUTION!

Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz

Gestern hat der Gemeinderat das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz verabschiedet, welches ab sofort in Kraft tritt. Die Junge Alternative JA! anerkennt den Bahnhofplatz als Mobilitätsdrehscheibe, kritisiert aber die damit verbundene gemeinderätliche Legitimation für die repressive Sauberkeits- und Sicherheitspolitik, die sich v.a. im Bahnhofreglement niederschlägt, sowie die Gleichsetzung von kommerzieller und politischer Nutzung des öffentlichen Raums.

Die Junge Alternative JA! reichte am 11. Oktober 2007 gemeinsam mit anderen Parteien die Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften ein. Die Petition forderte unter anderem, dass der Bahnhofplatz nicht zu einem Konsumtempel wird (die Einschränkung kommerzieller Nutzung), dass die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte auch für den Bahnhofplatz gelten, dass genügend Sitzplätze zum Verweilen sowie kostenlose Veloparkplätze zur Verfügung gestellt werden und dass die Gassenküche auch auf dem neuen Bahnhofplatz Platz haben soll.

Vom Gemeinderat hat die Junge Alternative JA! nie eine inhaltliche Rückmeldung erhalten auf die Petitionsforderungen. Ganz im Gegensatz zu den rechtsbürgerlichen InitiantInnen der Petition „Jetze längts“, welche vom Stadtpräsidenten mit offenen Armen empfangen wurden und der Gemeinderat gar gegenüber der Öffentlichkeit zu den inhaltlichen Forderungen Stellung genommen hat sowie konkrete Umsetzungsmassnahmen präsentierte. Die JA! verurteilt diesen gegensätzlichen Umgang des Gemeinderates bezüglich politischen Rechten in der Stadt Bern aufs Schärfste!

Ohne mit der Wimper zu zucken veröffentlicht der Gemeinderat das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz, welches ab sofort in Kraft tritt, ohne eine Übergangsfrist zu gewähren oder eine politische Diskussion zuzulassen. Der Gemeinderat sträubte sich dagegen das Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz dem Stadtrat zu unterbreiten und verhinderte so eine öffentliche Diskussion und breit abgestützt Kompromissvorschläge.

Die JA! kritisiert insbesondere, dass im Nutzungskonzept die kommerzielle Nutzung (Stände) mit der politischen bzw. ideellen Nutzung gleichgesetzt wird. Laut BGE 126 I 140 ist bei der Ausübung ideeller Grundrechte – im Unterschied zu kommerziellen Interessen – eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen eher in Kauf zu nehmen als bei sonstigen Aktivitäten. Die JA! fordert vom Gemeinderat, diesem Bundesgerichtsentscheid Rechnung zu tragen und also die politischen, nicht-kommerziellen Stände/Veranstaltungen mit Vorrang vor den kommerziellen Interessen zu behandeln, z.B. sollten politische Stände nicht der Einschränkung von 12mal/Jahr/Organisation oder, dass aufeinander folgende Tage nicht bewilligt werden, unterliegen.

Mit Zuckerbrot und Peitsche…

Heute hat die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) verlauten lassen, dass die neuen Veloparkplätze am Berner Bahnhof bezugsbereit seien. Das bedeutet aber vor allem, dass ab nächster Woche massiv weniger Gratis-Veloabstellplätze zur Verfügung stehen werden.

Peitsche

Das TVS schreibt in seiner Medienmitteilung, dass die provisorischen Velo-Abstellflächen bei Bollwerk und Hirschengraben am Montag, 17. März bzw.. Donnerstag, 20. März aufgehoben werden. Beim Bollwerk werden somit die zwei grossen „Velo-Inseln“ in der Mitte der Strasse verschwinden. Als Ersatz dafür werden „vorerst“ einzig ca. 130 neue Abstellplätze vor dem SBB-Gebäude in Betrieb genommen. Diese 130 Plätze stehen in keinem Verhältnis zu den bisherigen „Velo-Inseln“. Auch die für später angekündigten Veloabstellplätze hinter der Heiliggeistkirche und vor dem ehemaligen Hotel Schweizerhof können nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv Gratis-Veloabstellplätze abgebaut werden.

All diejenigen, die sich an das etwas grössere Abstellangebot vor und während der Umbauphase gewöhnt haben, werden ab nächstem Montag nun plötzlich keinen Platz mehr für ihr Velo finden. Die Junge Alternative JA! ist empört über dieses unüberlegte und Velo-feindliche Vorgehen der Direktion und fordert weiterhin genügend Gratis-Abstellplätze – gerade im Bollwerk, denn täglich wollen Tausende von PendlerInnen aus dem Nordquartier ihr Velo am Bahnhof abstellen.

Zuckerbrot

Offensichtlich ist sich aber das TVS durchaus bewusst, dass die angekündigten Massnahmen nicht besonders populär sein könnten. Deshalb steht in der Medienmitteilung folgendes: „Zudem werden den Velofahrenden Coupons für die Gratis-Benutzung der Velostationen abgegeben, welche noch über freie Kapazitäten verfügen“. Es scheint fast, als hätte das TVS endlich einer alten Forderung der Jungen Alternative JA! nachgegeben, nämlich, dass die Velostationen gratis sein sollten. Auf Nachfrage erklärte jedoch Projektleiter Patric Schädeli, dass es sich dabei um eine einmalige Aktion handle, bei der solche Coupons auf den Velos verteilt würden.

Die Junge Alternative JA! ist beschämt darüber, wie die selbsternannte „Velostadt Bern“ mit ihren VelofahrerInnen umgeht. Es kann nicht sein, dass auf einmal das Platzangebot derart drastisch gekürzt wird und die Stadt Bern gleichzeitig scheinheilig Coupons verteilt als wären Berner VelofahrerInnen wie kleine Kinder, die man mit einem Täfeli beruhigen kann – Chaos und Unzufriedenheit sind voraussehbar! Die JA! wehrt sich gegen solche Vorgehensweisen und behält sich vor, mit Protestaktionen dagegen vorzugehen.

Die Junge Alternative JA! stellt sich gegen den Ausschluss von PdA und GPB

Im Zusammenhang mit dem 6. Oktober hat die Grüne Freie Liste Stadt Bern den übrigen RotGrünMitte-Parteien beantragt, dass keine der beteiligten Parteien bei den Stadtratswahlen 2008 Listenverbindungen mit der Partei der Arbeit PdA und der Grünen Partei Bern GPB-DA eingeht. Dieser Antrag ist am Samstag, 8. März 2008 anlässlich des regelmässigen „RGM-Forums“ traktandiert.

Die Junge Alternative JA! ist Teil des RotGrünMitte-Bündnis. Die JA! versteht das Bündnis jedoch als Plattform für eine strategische Zusammenarbeit von Mitte bis Links, um gemeinsam gegen die Bürgerlichen anzutreten. Dabei gehörten die Linksaussen-Parteien immer auch zu möglichen Partnern. Mit dem Antrag der GFL soll sich RGM offensichtlich gegen links distanzieren. Dazu sieht die JA! weder Grund noch Anlass.

Abgesehen von der Absurdidät, dass eine Sektion der Grünen Partei Schweiz eine andere Sektion der Grünen Partei Schweiz boykottieren will, ist der Antrag der GFL auch absolut kompromisslos: Im Wissen, dass die übrigen Parteien auf die Unterstützung der „Mitte“ bei den Gemeindewahlen zählen, droht sie bei Ablehnung des Antrags damit, dem RotGrünMitte-Bündnis die Kooperation zu verweigern. Dieses Verhalten zeugt nicht gerade von politischem Anstand.

Aus diesen Gründen stellt die Junge Alternative JA! am RGM-Forum folgenden Gegenantrag:

Die beteiligten Parteien lehnen den Antrag der GFL vom 31. Oktober 2007 bezüglich Listenverbindungen ab. Sie haben somit die Freiheit – wie bei den vergangenen Wahlen – Listenverbindungen mit der Grünen Partei Bern sowie der Partei der Arbeit Bern einzugehen.

Die Junge Alternative JA! ruft alle RGM-Parteien dazu auf, den Gegenantrag der JA! anzunehmen und somit das breite Wahlbündnis zu erhalten. Die JA! hofft insbesondere auf die Unterstützung ihrer langjährigen Fraktionspartnerin Grünes Bündnis.

Paradisli bleibt bis zu Baubeginn! Hayoz stellt sich gegen Stadtratentscheid!

Der Berner Stadtrat hat am 29. November dem Begehren der Petition „Paradisli bleibt grün!“ bis zum Baubeginn am Bauernhaus zugestimmt. Nun nachdem das Obergericht das Gesuch des Gemeinderats um Ausweisung des Vereins Paradisli aus der Liegenschaft an der Laubeggstrasse 36 bestätigt hat, fordert Frau Hayoz, dass der Verein Paradisli bis am 18. Februar das alte Bauernhaus verlässt und droht mit einer polizeilichen Räumung. Damit übergeht Barbara Hayoz als zuständige Gemeinderätin bewusst den Stadtratratsentscheid von Ende Jahr. Die JA! akzeptiert einen solch undemokratischen Entscheid nicht und fordert, dass das Paradisli, wie bis zum Baubeginn im Sommer 2008 an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2008 mit klarer Mehrheit dem folgenden Antrag zugestimmt: Der Stadtrat nimmt die Petition des Vereins Paradisli zur Kenntnis und stimmt dem Begehren für die Zeit bis zum Baubeginn am Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36 zu, sofern die baupolizeilichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sogar Teile der SVP haben dem Antrag zugestimmt.

Doch die zuständige Gemeinderätin, Barbara Hayoz schreckt vor nichts zurück und fordert vom Verein Alternative das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 18. Februar zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen wird ohne mit der Wimper zu zucken als Unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen UnterzeichnerInnen der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Die JA! wird mit der Gemeinderat Kontakt aufnehmen und ihre Forderungen direkt deponieren. Zudem reicht Anne Wegmülller (JA! Stadträtin) am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Interpellation „Paradisli bleibt bis zum Baubeginn!“ ein.

Unverhältnissmässiger Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen 


Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung, sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation stellen.

Kantonspolizei und Gemeinderat verhindern mit ihrem Fehlentscheid friedlichen Protest gegen das WEF!

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! hat die neue Kantonspolizei und der Gemeinderat Hügli mit ihrem überstürzten Entscheid, die Bewilligung für die Anti-WEF-Demonstration in Bern vom kommenden Samstag zurückzuziehen, einen grossen Fehler gemacht.

Genau mit dem Widerruf der Demobewilligung provoziert das städtische Polizeiinspektorat, der Gemeinderat und die Kantonspolizei, das was sie immer beteuern verhindern zu wollen: eine friedliche, farbige und breite Demonstration.

Die JA! kritisiert diesen Entscheid scharf er ist nicht nur strategisch fahrlässig und politisch bedenklich, sondern verstösst ganz klar gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit und provoziert somit Unverständnis und Aggression. Verschiedene Formen des Protestes gegen das WEF und die negativen Folgen der Globalisierung wird es so oder so geben, wenn dieser Protest bewilligt durchgeführt werden kann, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es scheint als würde der zuständige Polizeidirektor und die neue Kantonspolizei aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.

Für die JA! bestätigt sich, dass mit der Einführung von Police Bern, die Stadt Bern in wichtigen und heiklen Fragen praktisch keine Entscheidungskompetenz mehr hat und so in diesem Fall die Rechte der Demokratie mit Füssen getreten werden. Vom Gemeinderat hätte die JA! erwartet, dass er auf den Antrag der Kantonspolizei – die Bewilligung zurückzuziehen – nicht eingeht.

Die Junge Alternative JA! fordert die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und die Anti-WEF Demo zu bewilligen. Die Junge Alternative JA! plant einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament einzureichen.