Demos während der Session endlich erlauben!

Medienmitteilung Junge Alternative JA! und Grünes Bündnis zur Revision des Kundgebungsreglements

Aufgrund der interfraktionellen Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz“ hat der Gemeinderat eine Revision des Kundgebungsreglements vorgelegt. Die zuständige Kommission FSU hat heute Anträge dazu veröffentlicht, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen, um den Vorstoss ganz umzusetzen. GB/JA! verlangt die vollständige Aufhebung des Kundgebungsverbots während Sessionen.

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Die Junge Alternative JA! fordert eine konsequente Klimapolitik!

Der Klimawandel wird die Welt, wie wir sie heute kennen, völlig zerstören. Diese menschgemachte Katastrophe lässt sich nicht mehr vollständig stoppen oder rückgängig machen. Wir müssen aber alles tun, um die verheerenden Folgen, die sich bereits heute zeigen, so weit wie möglich zu verhindern. Dafür müssen wir jetzt handeln. Kleine kosmetische Massnahmen reichen dafür nicht. Es kann auch nicht sein, dass weiterhin nur an die Eigenverantwortung von uns allen appelliert wird. Es braucht griffige, gesetzliche Massnahmen – auch in der Stadt Bern.

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Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln

Der Gemeinderat will seine Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern, sondern hält an einer Weisung aus dem Jahr 1995 fest. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates auf einen Vorstoss hervor, den die JA! zusammen mit anderen Parteien im März eingereicht hat. Die Jungen Alternative JA! ist empört über die feige Haltung des Gemeinderates und fordert, dass der Gemeinderat klar für Hausbesetzungen einsteht. „Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln“ weiterlesen

Begegnungsorte statt Betonwüsten!

Platz da! für Begegnungsorte statt Betonwüsten!

Eine grosse Fläche, mitten in der Stadt. Prädestiniert als Begegnungsort und Aufenthaltsraum. Gestaltet als Betonwüste. Willkommen im Postparc. 

Jahrelang dauerte der Umbau des neuen Postparcs. Doch wer sich auf ein schönes Resultat freute, auf ein „lebendiges Stadtzentrum“, der lag falsch. Entstanden ist ein weiterer Gebäudekomplex mit den üblichen Läden, wenig Grünflächen und nichts, das das Etikett „lebendig“ verdient hätte. Und mittendrin, ein wunderschöner Parkplatz mit kleiner Auslastung. „Begegnungsorte statt Betonwüsten!“ weiterlesen

 Eva Krattiger wird neue JA!-Stadträtin

Die Junge Alternative freut sich sehr über das gute Wahlresultat bei den Stadtratswahlen und den Sitzgewinn. Den zweiten Sitz der JA! wird Eva Krattiger antreten.

Zusammen mit der bisherigen Seraina Patzen wird in Zukunft Eva Krattiger für die JA! im Stadtrat politisieren. Annina Joos verzichtet auf den Sitz. Die Wahl in den Berner Stadtrat kam für sie sehr überraschend. Im Frühling hat sich Annina Joos für eine Stadtratskandidatur für die JA! entschieden. Seither hat sie nun mit einem Studium in Zürich begonnen. Der Entscheid, auf das Mandat im Stadtrat zu verzichten, fiel ihr nicht leicht, doch das zusätzliche Engagement ist für sie neben dem Studium momentan aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Junge Alternative JA! wird deshalb neu Eva Krattiger im Stadtrat sitzen. Sie studiert an der Universität Bern Geographie und Politikwissenschaften und arbeitet als politische Sekretärin bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). „Ich freue mich darauf, die politische Arbeit nun auch im Parlament kennen zu lernen und mich noch stärker für Junge und die Ziele der JA! einsetzen zu können.“, sagt Eva Krattiger.

Platz da für Berns erste Stadtpräsidentin!

Die Junge Alternative JA! unterstützt im zweiten Wahlgang Ursula Wyss als künftige Stadtpräsidentin.

Die JA! unterstützt mit Ursula Wyss eine Kandidatin, die in ihren vier Jahren als Gemeinderätin gezeigt hat, dass sie gute Arbeit leistet und linke Anliegen voranbringt. Mit der Kandidatur von Ursula Wyss bietet sich zudem erstmals die Chance für eine Stadtpräsidentin und die gilt es zu nutzten!

Die GFL steht nicht ohne Grund für das M in RGM. Differenzen zwischen den Positionen der JA! und denjenigen von Alec von Graffenried bestanden in der Vergangenheit beispielsweise bei der 1:12-Initiative, beim Büpf oder beim Wegweisungsartikel.

Die JA! sieht in von Graffenrieds Ziel, sogenannte „Brückenbauerpolitik“ zu machen, keine politische Position, sondern einen Tummelplatz für Interpretationen. Die JA! fordert eine klar solidarische, feministische, linke und grüne Politik, die Grundrechte verteidigt, den sozialen Ausgleich fördert und Freiräume schafft. Mit Ursula Wyss unterstützen wir eine Kandidatin, die diese Absichten teilt.

Mehr Veloparkplätze für Bern!

In der Planung für die „Zukunft Bahnhof Bern ZBB“, die heute Abend im Stadtrat behandelt wird, sind an verschiedenen Standorten Velostationen vorgesehen. Öffentlich zugängliche, kostenlose Veloparkplätze sind bisher aber nicht explizit in die Planung aufgenommen. Die Junge Alternative JA! befürchtet, dass das Bedürfnis nach mehr Veloparkplätzen rund um den Bahnhof Bern in Zukunft nur mit den kostenpflichtigen Velostationen abgedeckt wird und es weiterhin zu wenig Gratisabstellplätze gibt. Unser Eindruck ist, dass Gratisabstellplätze gerne einmal pro forma abgelehnt werden, ohne, dass wirklich nach neuen Standorten gesucht wird. „Mehr Veloparkplätze für Bern!“ weiterlesen

Rückfall in Wasserfallens Zeiten

Heute hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den für Samstag angekündigten Antifaschistischen Abendspaziergang nicht tolerieren zu wollen. Die Junge Alternative JA! findet diese Einschränkung der Meinungsfreiheit untragbar. Anstatt auf deeskalative Strategien setzt der Gemeinderat von Beginn an auf Konfrontation.

Mit der Ankündigung, den Antifaschistischen Abendspaziergang im Keime ersticken zu wollen, setzt der Gemeinderat am kommenden Samstag von Beginn an auf Konfrontation anstatt auf Deeskalation. In der Vergangenheit wurde dies auch schon anders gehandhabt: Mit einer pragmatischen Tolerierung des Antifaschistischen Abendspaziergangs wurden gute Erfahrungen gemacht, wie Gemeinderat Reto Nause 2010 gegenüber verschiedenen Medien betonte.

Es verwundert nicht, dass Nause seine eigenen Worte nun, eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen, nicht mehr beherzigen will – ein hartes Durchgreifen kommt bei seiner WählerInnenschaft wohl doch besser an. Dass der rot-grüne Gemeinderat dieses Vorgehen mitträgt, erscheint mehr als bedenklich.

Von der hohen Toleranz gegenüber Kundgebungen, die für eine Stadt wie Bern selbstverständlich sein sollte, ist heute nichts mehr zu spüren. Der heutige Entscheid des Gemeinderats stellt einen Rückfall in die Zeiten des Polizeidirektors Kurt Wasserfallen dar. Bewährte deeskalative Strategien scheinen im Repertoire des aktuellen Gemeinderates zum Umgang mit Kundgebungen keinen Platz mehr zu haben. Stattdessen ist es im Gemeinderat offenbar ein mehrheitsfähiges Vorgehen geworden, gewisse Demonstrationen mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot zu verhindern.

Die Junge Alternative JA! kritisiert auch den Entscheid aus dem Dezember 2014, dass keine Demonstrationen vor den Wahlen bewilligt werden, scharf. Dieser Grundsatzentscheid stellt eine erhebliche Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Der JA! ist nicht klar, auf welche rechtliche Grundlage sich der Gemeinderat bei dieser Entscheidung abgestützt hat. Aus unserer Sicht ist diese generelle Einschränkung nicht zu vereinbaren mit dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit.

Zwängerei gegen die Reitschule

Heute hat die Junge SVP Kanton Bern eine kantonale Initiative gegen die Reitschule lanciert. Offenbar sucht die Jungpartei verzweifelt nach einem Weg, auf dem Rücken der Reitschule Politik zu machen.

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist diese Initiative eine Zwängerei. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben sich in mehreren Abstimmungen klar hinter die Reitschule gestellt. Offenbar ist die Jungpartei, die den „Volkswillen“ sonst hochhält, eine schlechte Verliererin und hat nach einem Weg gesucht, das Thema auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zu bringen. Die Verknüpfung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs mit der Reitschule ist denn auch sehr gesucht und entbehrt jeglichem thematischem Zusammenhang. Es ist aus demokratiepolitischer Sicht ausserdem äusserst fragwürdig, die ausserstädtische Bevölkerung über eine städtische Angelegenheit wie die Reitschule entscheiden zu lassen.

Mit Enzian gegen Osterhasen – KaPo Bern im roten Bereich

Gestern Mittwoch Morgen wurden in Bern erneut in zwei besetzten Häusern Razien durchgeführt. Die Junge Alternative JA! verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.Insbesondere dass die Kantonspolizei mit der Sondereinheit Enzian Hausdurchsuchungen durchführt entbehrt jeglicher Verhältnismässigkeit. Es ist ausserdem äusserst bedenklich, wenn sich die Polizei bei derart extremen Massnahmen hinter dem Deckmantel des ‚laufenden Verfahrens‘ versteckt, anstatt transparent Gründe für ein solches Vorgehen vorzulegen.

Es scheint einmal mehr so, als führe die Polizei ausschliesslich zur Einschüchterung junger linker Menschen Hausdurchsuchungen durch. Konkrete Ermittlungsergebnisse oder etwa eine transparente Kommunikation zu ebensolchen scheinen dabei keine Priorität zu haben.

Eine Forderung der JA! in Sachen Polizei wäre an dieser Stelle umsonst, da das stadtberner Parlament keinerlei EInfluss auf konkrete Polizeiarbeit in Bern zu haben scheint. Einzig die Forderung nach Wiedereinführung der Stadtpolizei bleibt es einmal mehr in den Raum zu stellen.