ja!rgon Nr. 5 – August 2008

EditorJA!l

Ein spannender und aktionsreicher Politherbst steht für die Junge Alternative JA! vor der Tür:
So wird die JA! wieder öfters mit Wägeli und Unterschriftenbögen in der Stadt Bern anzutreffen sein, denn gemeinsam mit einem breiten Bündnis ist die JA! an der Lancierung der Initiative „EnergieWendeBern“ beteiligt. Mitte September wird die JA! bei zwei grossen Anlässen mitwirken: am 11. September bei der „Vignettenpflicht für AKWs“ – Kundgebung auf dem Bundesplatz und am 13. September bei der nationalen Bleiberecht-Demo in Bern. Und pünktlich auf den Semesterbeginn der Uni wiederholt die JA! ihre Tupperware-Aktion, und wird Essen an StudentInnen verteilen, um auf die Abfall Problematik beim Takeaway-Konsum aufmerksam zu machen. Mehr zu diesen Themen kannst du in den folgenden Seiten lesen…

An Spannung wird es also diesen Herbst nicht fehlen, aber wie immer mangelt es an Geld. Wenn du junge motivierte Leute bei ihrer politischen Arbeit unterstützen willst, so übersehe bitte nicht den Einzahlungsschein in der Beilage! Merci!

Anja Brunner

JA! zur EnergieWendeBern

Seit zehn Jahren wäre der Atomausstieg in der Berner Gemeindeverordnung verankert. Mit der Initiative „EnergieWendeBern“ soll nun das Ziel, Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien zu beziehen, endlich realisiert werden.

Die neue Welle von Gesuchen und Planungen für den Bau von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz und den dazugehörigen Diskussionen sprechen eine klare Sprache: Förderung von erneuerbaren Energien Ja, Verzicht auf Atomstrom Nein. Strom aus erneuerbaren Energien sei zu teuer und der Verzicht auf Atomstrom führe zwangsweise zu Stromknappheit und zur Lahmlegung der Schweiz. Vergessen sind dabei der gefährliche Zustand einiger Schweizer Atomkraftwerke – wie zum Beispiel dem AKW Mühleberg – oder die immer wiederkehrenden Unfälle in anderen europäischen Ländern – wie im Juli 2008 in Frankreich. Vergessen sind auch die unzähligen Konzepte und Erklärungen, welche erhöhte Stromeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien als Ziele festhalten.

In Bern scheint die Situation kaum eine andere zu sein: Bereits vor zehn Jahren haben die Stadtbernerinnen und Stadtberner in der neuen Gemeindeverordnung verankert, dass die Stadt Bern eine Energieversorgung ohne Atomstrom anstrebt. Heute ist es jedoch immer noch so, dass über 70% des Stroms des Energiewerks Bern ewb aus Atomkraftwerken stammt, genauer aus den AKWs Gösgen und Fessenheim.
Doch dies soll nun mit der am 20. August lancierten Initiative „EnergieWendeBern» geändert werden. Durch die Änderung des ewb-Reglements wird das Berner Energiewerk dazu verpflichtet, in den nächsten 20 Jahren auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen.
Damit muss das ewb zum einen die Beteiligungen an den beiden AKWs Gösgen und Fessenheim aufgeben, zum anderen auf den Kauf von Atomstrom verzichten und zum dritten den Bezug aus erneuerbaren Energien – aus eigenen oder fremden Quellen – erhöhen.
Und dieses Vorhaben ist alles andere als unmöglich: Zurzeit übersteigt der von ewb produzierte und gekaufte Strom den Bedarf der Stadt Bern bei Weitem. Das heisst konkret, dass auch mit dem Verzicht auf die AKW-Beteiligungen der Stadtberner Strombedarf immer noch gedeckt werden kann. Es handelt sich also um einen kleineren Teil des bisherigen Strombezuges – genau 40% –, welcher durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden müsste. Zudem hat das Energiewerk Bern für die Umstellung 20 Jahre zur Verfügung.

Lassen wir also die Atomlobby in Bern ins Leere laufen und machen wir Nägel mit Köpfen! Der längst nötige Umstieg auf erneuerbare Energien lässt sich nicht mit netten Erklärungen in die Tat umsetzen. Ergreifen wir also die Chance, die Energiewende in Bern zu realisieren!

Weitere Infos unter: www.energiewendebern.ch

LOHAS – ein bisschen grün und trotzdem reich

LOHAS steht für „Lifestyle of Health and Sustainability“ und ist die neue In-Philosophie. Die gebetsmühlenartige Wiederholung des Zauberworts „Nachhaltigkeit“ ist man sich ja von Grün(liberal)en gewohnt, doch die LOHAS gehen noch einen Schritt weiter, denn ihr Credo lautet: Ökologisch bewusst und gesund zu leben ist einfach – und der persönliche Lebensstil braucht dafür nicht geändert zu werden. Schliesslich gibt’s ja den neuen Citroën Cactus, der einen hohen Anteil recycelter oder recycelbarer Materialien verwendet und zudem wenig Diesel braucht oder aber das ökologische Golf-Mobil – unverzichtbar! Es ist wirklich schön und praktisch – selbst bei der Credit Suisse können nachhaltige Anlagen gekauft werden. Im Internet werden sie sehr treffend angepriesen: „Nachhaltig anlegen liegt im Trend und ermöglicht Ihnen eine Investition mit gutem Gewissen.“ Der CS-Spruch drückt es aus. Dank LOHAS ist endlich Konsumieren mit gutem Gewissen möglich und nebenbei ist ein bisschen grün im Trend und gut für die Sexyness. Bloss nicht systemkritisch werden. Bloss die grossen Multinationalen Firmen nicht kritisieren, welche die Umwelt tatsächlich schädigen. Solange dein Golfmobil mit Solarstrom fährt, sind auch jährlich zweimal Ferien in Übersee kein Problem – man darf sich ja wohl noch etwas Luxus leisten!

Rahel Ruch

Take With – Intelligenter Konsumieren

Es sind sich alle einig: Die vielen Take Away Restaurants in Bern sind zwar praktisch, sie produzieren jedoch unökologischen Abfall – man denke an die massiven Styroporbehälter voller Nudeln oder die Plastikschalen für den Fertigsalat. Es sind sich aber auch alle einig, dass die „Jute statt Plastik“ – Zeit vorbei ist, und Take Away Food halt heute einfach zum Lifestyle gehört. Doch da gibt’s ein kleines unbesiegbares Bollwerk von Greenpeace und JA!-AktivistInnen mit einer glänzenden Idee: Tupperware statt Plastik! Verschiedene Take-Aways Restaurants wurden angefragt, ob sie Essen zu verbilligten Preisen an Leute abgeben, die ihr eigenes Gefäss mitbringen. Schon vier Betriebe in der Länggasse sind dabei: Beim Maha Maya, Selia Haus, Restaurant Ali Baba und  Restaurant Arbillo lohnt es sich sogar finanziell mit dem Tupperware aufzukreuzen. Eine Auftakt-Aktion gibt’s im September an der Unitobler, wer nicht warten kann, kriegt hier mehr Infos: www.take-with.ch

Rahel Ruch

900 Velovignetten versichern ein AKW

Die faktisch nicht vorhandene Versicherung von AKWs in der Schweiz bedeutet eine massive Subventionierung von Atomstrom. Dagegen protestieren wir mit 900 Velos auf dem Bundesplatz.

Diesen Frühling wurde die Haftpflichtsumme für Atomkraftwerke in der Schweiz von 1 Mia. auf den Betrag von 1,8 Mia. Franken erhöht. In Anbetracht eines möglichen Schadens von 4300 Mia. Franken (Quelle: Bundesamt für Zivilschutz, 1995) ist diese Haftpflichtversicherung ein schlechter Witz! Denn der übrige Schaden, also 4298,2 Mia. Franken, müsste von Bund und Volk getragen werden. Die Unterversicherung der Atomkraftwerke kommt einer massiven Subventionierung gleich.

Zum Vergleich: Ein Velo mit Velovignette ist für 2 Mio. Franken haftpflichtversichert, folglich sind 900 Velos gleich gut versichert wie ein Atomkraftwerk. Um dieser Unverhältnismässigkeit Ausdruck zu verleihen, organisiert die Regionalgruppe NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) zusammen mit der JA! in Bern eine Aktion: mindestens 900 Velos sollen am 11. September auf dem Bundesplatz stehen.

Denn solange die Stromproduktion so unsauber finanziert wird, kann in keiner Weise von fairem Wettbewerb gesprochen werden. Und wenn schon Subventionen, dann sollen diese in nachhaltige Projekte und alternative Energiegewinnung investiert werden und nicht ein paar wenige StromproduzentInnen reich machen. Atomstrom ist weder CO2-neutral noch billig, es gibt keinen guten Grund, weiter in diese Risikotechnologie zu investieren. Und schon gar nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Komm am Donnerstag, 11. September, 17.30h mit all deinen Velos (und FreundInnen drauf) und fordere eine Vignettenpflicht für AKWs.

Es gibt eine Sirup-Bar sowie Musik von Aernschd Born und Pacomé. Die Aktion soll nicht nur unseren Protest gegen die aktuelle und AKW-freundliche Energiepolitik zum Ausdruck bringen, sondern auch Möglichkeiten bieten, sich zu treffen, auszutauschen und zu vernetzen für eine sonnenreiche Zukunft mit Wind in den Segeln.

Mehr Infos auf: vignettenpflicht.ch

Iris Balmer

Bleiberecht für alle!

Am 13. September 2008 findet eine gesamtschweizerische Demo statt, welche das Bleiberecht für alle fordert.

Viele Menschen in der Schweiz leben in Angst, weil sie keinen legalen Status oder keine sichere Aufenthaltsbewilligung haben. Ihnen droht täglich die Auslieferung in ihre Ursprungsländer und somit der Gefahr, der sie entflohen sind. In der Schweiz wird die Legalisierung ihres Status jedoch nicht einmal diskutiert, obwohl Nachbarländer wie Frankreich oder Deutschland bereits ein Bleiberecht realisiert haben.

Ob sie nun als Sans-Papiers, als abgewiesene Asylsuchende oder seit bis zu 20 Jahren mit dem F-Status in der Schweiz leben, sie alle verbindet die ständige Gefahr der Ausweisung. Die Rückschaffung ist aber für die meisten mit negativen Konsequenzen verbunden. Der Entscheid ob ein Land als Flüchtlingsland gilt oder nicht, wirkt oft willkürlich und scheint durch politische und wirtschaftliche Interessen beeinflussbar. So gelten Länder wie die Türkei oder Kolumbien trotz der politischen Verfolgung in diesen Ländern nicht als Flüchtlingsländer. Nicht selten erwartet die Flüchtlinge in ihrem Heimatland also der Tod oder Folter. Daher nehmen auch viele lieber die unmenschliche Behandlung in der Schweiz in Kauf als zurückzukehren. Legale Arbeit gibt es für sie keine, somit müssen sie sich ihren Lebensunterhalt oft auf illegalem Wege beschaffen. Sie verrichten Arbeiten, die ein Schweizer unter solchen Umständen schon lange nicht mehr bereit wäre zu übernehmen. Viele sind aber auch zu Untätigkeit verdammt, weil sie ihre Flüchtlingszentren kaum verlassen dürfen. Dadurch wird eine Integration in die Schweiz aber erschwert, wenn nicht gar verhindert. Deswegen ist es auch wesentlich, dass sich die Betroffenen organisieren und sich der Öffentlichkeit zeigen, denn momentan sind sie gesichtslos, doch hinter jedem Fall steckt ein Individuum, mit einer eigenen Leidensgeschichte.

Es ist an der Zeit auch in der Schweiz die Diskussion über ein Bleiberecht loszutreten und der ausländerfeindlichen Politik etwas entgegen zuhalten. Deswegen ruft die JA! auf, sich am 13.September mit den Betroffenen zu solidarisieren und für eine bunte Schweiz, die die Grundrechte des Menschen auch im eigenen Land durchsetzt, auf die Strasse zu gehen.

Bleiberecht für alle!

ja!infos

Erweiterung der JA!rgon-Adressendatenbank

Der JA! ist es ein grosses Anliegen, ihre Themen einer breiten Masse zu kommunizieren. Daher erweitern wir unsere ja!rgon-Adressdatenbank laufend.
Solltest du aus unerklärlichen Gründen kein Interesse haben, den ja!rgon weiterhin zu erhalten, bitten wir dich, ein kurzes Mail an info@jungealternative.ch zu senden.
Unter der gleichen Adresse kannst du auch Adressänderungen mitteilen, denn es kostet immer wieder Frankaturgebühren und Recherchearbeit, wenn Briefe mit falscher Adresse, sprich umgezogen, zurückkommen. Merci!

Studierst du in Bern? Geht dir die Uni manchmal auf die Nerven?
Die JA! gibt’s auch an der Uni – mach auch DU mit!

Einige AktivistInnen der Stadt-JA! bilden zusammen mit anderen engagierten StudentInnen die Junge Alternative – frauenpowerliste JA!-fpl. Sie setzt sich im StudentInnenrat (SR) der Uni für soziale, feministische und nachhaltige Anliegen ein. Der SR wird alle zwei Jahre neu gewählt – so auch im Januar `09. Damit die Uni-JA! stark, schlau und frech bleibt, braucht sie auch Dich! Wenn du an der Uni Bern studierst und Lust hast, etwas zu verändern, das dich direkt betrifft, dann melde dich bei info@jungealternative.ch

ja!rgon Nr. 3 – Juni 2008

EditorJA!l

Was haben Schaumgummi, Bildschirm, Zigipäckli, Kondom, Robidog-Säckli und eine Bettdecke gemeinsam? Zugegeben, auch wir staunten nicht schlecht, was sich im Bremgartenwald alles finden lässt!

Alle Jahre wieder gähnt ein tiefes Loch in der Kasse der Jungen Alternative! Für Aktionen wie die Velodemo, die Veranstaltungsreihe zum öffentlichen Raum und den Wahlkampf fanden wir noch immer keine Banken, die uns unterstützen, und auch junge, alternative MillionärInnen gibt es in Bern nicht allzu viel. So entschieden wir uns für eine ökologisch sinnvolle Tat, die uns zugleich noch Geld einbringt.

In den letzten Wochen sammelten wir fleissig SponsorInnen für unsere Müllsammel-Aktion. Pro Kilogramm Müll, das wir im Bremgartenwald fanden, erhielten wir von SponsorInnen einen festgelegten Betrag.

Ausgerüstet mit Handschuhen und Ghüdersäcken und voller Tatendrang besammelten wir uns am Samstag im Bremgartenwald und fanden neben den obligaten Essensabfällen eben auch oben erwähnte Gegenstände. Das Müllsammeln war ein voller Erfolg. Nach knapp drei Stunden hatten wir zusammen 156 kg Abfall gesammelt!

Dank grosszügiger Unterstützung der SponsorInnen werden Sie auch weiterhin von der JA! hören, wenn auch  in  Zukunft eher wieder auf der politischen Bühne!

Damit die Zukunft der JA! aber auch längerfristig gesichert ist, sind wir auf weitere Spenden angewiesen. Herzlichen Dank!

Valerie Keller

Wunderliches aus Bern

Wer in diesen Tagen durch Bern schlendert, erlebt Wunderliches. Eine betrunkene, sich äusserst ungebührlich verhaltende Horde von Menschen, an denen sich niemand zu stören scheint, nimmt die Stadt für sich in Anspruch. Selten ist exzessiver Alkoholkonsum so gesellschaftstauglich wie in den Zeiten des Fussballs.

Aus jedem Winkel der Stadt dringen dramatische Töne und die Blicke der Menschen sind fixiert auf Wände, an denen Bildschirme hängen. Wer am frühen Morgen nach der Fussballparty durch Bern zieht, ist erstaunt darüber, wie viel Abfall Menschen an einem Abend produzieren können. Aber zum Glück steht die Stadtreinigung pünktlich bereit, um die scheinbare Normalität wieder herzustellen.

In der Stadt Bern werden seit langer Zeit Vorbereitungen getroffen, um die Stadt schrittweise zu säubern: Der Bahnhof als Visitenkarte der Stadt wurde aufwändig umgebaut und mittels neuen menschenverachtenden Reglementen vom „Gesindel“ befreit. Für die konsumfreudigen Fans wurde die Christoffelunterführung mit Läden gesäumt und was von Christoffel noch übrigblieb, ist mittlerweile hinter dickem Glas, damit niemand auf die Idee kommt, sich mitten in den Strom potentieller Kaufkraft zu setzten.
Und damit sich die TouristInnen im Postkarten Bern sicher fühlen, wurden an jeder Ecke Blauuniformierte hingestellt. Dabei ist es mittlerweile schwierig Stadtblaue, von Bahnblauen und Privatblauen zu unterscheiden – das Angebot ist breit!
Und wie immer bei solchen Anlässen hat auch das Militär Freude an der Euro: endlich darf unsere Luftwaffe wieder einmal fliegen und freudig werden die neusten Drohnen getestet.
In der kollektiven Euphorie solcher Grossanlässe geht gerne vergessen, dass die Fussball-EM längst nicht mehr nur ein Sportanlass ist, sondern ein Megaevent, von dem einige wenige fette Gewinne abziehen: Durch Sponsoren- und Lizenzverträge streicht die Uefa Millionen ein und gewährt im Gegenzug konkurrenzfreie Werbung in allen Fanmeilen und Public-Viewing-Zonen.
Dass Kapitalismus und das viel gepriesene Fairplay sich nicht verstehen, zeigt sich darin, dass wer nicht Uefa-konform ist, das heisst, wer Nike statt Adidas trägt, Felsenaubier anstelle von Carlsberg verkauft, einfach ausgeschlossen wird. Profitieren soll nur, wer sich an die diktatorisch festgelegten Regeln der Uefa hält.
Die Euro in Bern zeigt leider einmal mehr, dass Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Raums, Sicherheitswahn, Einschränkung der Grundrechte sowie Menschenhandel ebenso zur sportlichen Grossanlässen gehören wie fröhlich feiernde Fans und schöne Tore.

Lena Müller und Anja Brunner

Konsumtempel
Bahnhof Bern

Endlich ist das Geheimnis um den neuen Berner Bahnhof gelüftet. Sauber, steril und ohne Sitzgelegenheiten präsentiert er sich uns BernerInnen und allen PassantInnen.

Kurz nach der Eröffnung des neuen Berner Bahnhofes sagte die Berner Stimmbevölkerung mit rund 3/4 der Stimmen Ja zum neuen Bahnhofsreglement. In so einem schönen Bahnhof soll auch gebüsst werden können, wer sich ungebührlich verhält. Jawohl: Nasenbohren unterm Baldachin ist ab sofort verboten!
Insgesamt scheint sich die Baukomission einig gewesen zu sein, aus dem neuen Berner Bahnhof eine Mischung aus „Altbewährtem“  und „Modernem“ zu schaffen. So hat man die grossen Steine in der Christoffelunterführung nicht einfach entfernt, nein, man hat sie hinter ein Schaufenster versetzt und bestrahlt sie nun mit lieblichem, rot-violettem Licht. Vielleicht  soll uns dieses Bild an die Menschen erinnern, welche früher zu diesen Steinen gehörten!?

Interessant ist auch die verwaschene pastellrote Farbe, welche man an verschiedenen  Aufgängen und vor allem an den Bernmobilhaltestellen immer wieder antrifft. Nicht dass wir etwas gegen diese Farbe hätten, im Gegenteil, doch beisst sich diese Farbe nicht ein bisschen mit dem schönen Rot unserer Bernmobilfahrzeuge? Aber vielleicht war dieser Farbton auch einfach grad im Sonderangebot, das verwaschene Rot scheint ja auch in stadtberner sozialdemokratischen Parteien sehr angesagt zu sein…

Nun, wir wollen ja nicht nur nörgeln, denn schliesslich hat man beim Umbau auch an uns links-grüne KonsumentInnen gedacht. So können auch wir nun endlich am Sonntag ohne schlechtes Gewissen noch schnell unsere Bio-Chips im Reformhaus besorgen gehen (ausgenommen GewerkschafterInnen, die müssen ihre Nahrungsaufnahme übers Wochenende halt immer noch vorausplanen).
Wir wollen nicht den alten Bahnhof zurück, aber wir wollen einen Bahnhof, in dem sich Menschen begegnen, sich ausruhen und verweilen dürfen und keine Gitter angebracht werden, damit die Leute sich nicht mehr hinsetzen können (wie beim Aufgang Neuengasse). Und wir wollen einen Bahnhof, der für alle Menschen offen ist, nicht nur für diejenigen, welche im Konsumtempel Geld liegen lassen.

Bahnhof für alle!

Birgit Rosenkranz

Rückblick Veranstaltungsreihe

Im Hinblick auf die Abstimmung über das Bahnhofreglement hat die Junge Alternative JA! eine Veranstaltungsreihe zum Thema öffentlicher Raum veranstaltet.
Dieses grosse Thema wurde in drei Unterthemen aufgesplittet: Öffentlicher Raum in der Stadt Bern, Jugendliche im öffentlichen Raum und Frauen im öffentlichen Raum.

Öffentlicher Raum in der Stadt Bern
Die Diskussion auf dem Podium kam schnell in Schwung, was auch der souveränen Moderatorin zu verdanken war. Da schon unter den ExpertInnen die Meinungen auseinander gingen wurde es nie langweilig.  Während die einen dafür plädierten die Interessenkonflikte im öffentlichen Raum mit Regeln zu entschärfen, pochten anderen auf gesunden Menschenverstand und mehr Toleranz.

Gelegentliche Lacher sorgten für etwas Unterhaltung, insebesondere die Diskussion um öffentliche Toiletten in der Stadt Bern. Auch das Publikum mischte angeregt mit. Zeitweise gelang die Rot-Grün Regierung in Vertretung von Regula Rytz etwas unter Druck, doch mit ruhigen Siebeneckantworten und freundlichem Stil lässt sich eben viel gutmachen. Als die Diskussion beendet war, wurde noch etwas geplaudert, wobei auch da zum Teil noch heftig debattiert wurde.

Jugendliche im öffentlichen Raum
Durch die geringe Besucherzahl wollten wir zuerst nicht so richtig an einen gelungen Abend glauben, doch in der Endanalyse bildete für mich dieser ungezwungne Rahmen das Tüpfchen auf dem „i“. Die wenigen aber sehr motivierten Anwesenden brachten wichtige Inputs in die Fishbowlrunde. Vom Sinn bzw. Unsinn derc Repression bis „was ist Jugend“ wurde alles diskutiert. Eigentlich waren wir uns alle einig, aber wenn man so vertieft diskutiert, gehen die Meinungen halt doch auseinander. Die Diskussion hätte wohl noch zwei drei Stunden weitergehen können, doch die Zeit war um zehn Uhr Abends um.

Frauen im öffentlichen Raum
Die Veranstaltung Frauen im öffentlichen Raum mit verschiedenen Expertinnen aus Gleichstellungspolitik und Raumplanung startete mit kontroversen Einschätzungen über Angst von Frauen im öffentlichen Raum. Die anschliessende Diskussion mit vielen jungen Frauen aus dem Publikum und leider nur wenigen Männern verlief angeregt und interessant. Die Diskussion um geschlechtergerecht gestalteten Raum ist damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Junge Alternative JA! wird sich auch in Zukunft mit diesem Thema auseinandersetzten.

Reitschule schützen – Motion Mozsa verwerfen

Während die Berner Innenstadt zur EURO-Kommerzzone wurde, ist die Reitschule eine Oase in der UEFA-Wüste: Konzerte auf dem Vorplatz, Parties und Musik im Innenhof – und Leckerbissen im Souslepont. Der GFL scheint das nicht zu genügen.

Ende Mai hat GFL-Stadtrat Erik Mozsa im Parlament eine Motion eingereicht, welche die Reitschule in ihren Grundfesten in Frage stellt. Unter dem heuchlerischen Titel „Reitschule schützen“ fordert er die Abschaffung der basisdemokratischen Strukturen, einen Sicherheitsdienst, die Schliessung der Reitschule während Demonstrationen und das Verknüpfen der Sicherheitsauflagen mit den Subventionsleistungen der Stadt. Mit dieser Motion bringt die GFL die Reitschule ernsthaft in Gefahr, denn müssten die geforderten Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, steht uns eine Umgestaltung der Reitschule nach dem Vorbild der Roten Fabrik bevor. Das ist auch, was Mozsa und anderen vorschwebt: Kultur ja, Politik nein.

Deshalb fordern wir Mozsa dazu auf, diese Motion zurückzuziehen und sich stattdessen lieber für die Lösung derjenigen Fragen einzusetzen, welche der Reitschule wirklich zu schaffen machen: Lieber Erik, mach doch einen Vorstoss für eine zweite Drogenanlaufstelle, so dass drogenabhängige Menschen nicht unter der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule sitzen müssen, weil sie überall sonst vertrieben werden. Oder setz dich für die Erhaltung des öffentlichen Raums ein, so dass die Reitschule in Bern nicht der einzige Ort bleibt, der allen Platz gewährt. Und vor allem: Bevor du vorpreschst, um die Reitschule zu schützen, lass doch die ReitschülerInnen zuerst erzählen, wo dass sie Hilfe benötigen.

Rahel Ruch

ja!infos

EnergieWendeBern, ewb

Über 60% der produzierten, gekauften und verkauften Energie des stadtberner Energiewerkes (EnergieWasserBern, ewb) stammt aus nicht erneuerbaren Energiequellen. Damit der Ausstieg aus der Atomenergie für die Stadt Bern endlich Realität wird, ist eine Änderung des ewb-Reglements in Form einer Initiative in Planung. Die vom Grünen Bündnis und von der JA! lancierte Initiative fordert den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Förderung der Stromnutzungseffizienz in den nächsten 20 Jahren. Die Initiative startet voraussichtlich im August 2008.

Initiative gegen neue Kampfflugzeuge lanciert!

Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge hat am 10. Juni die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge lanciert. Die Initiative verlangt ein 10-jähriges Beschaffungsmoratorium – damit soll der anstehende Kauf neuer Jets verhindert werden. Denn diese sind sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch bedenklich und kosten über ihre ganze Lebensdauer 6-7 Milliarden Franken. Geld, welches anderswo, denken wir an die Sozialausgaben oder die Entwicklungszusammenarbeit, dringend nötig wäre.
Auch die JA! unterstützt die Initiative – jetzt Unterschriften sammeln!

Unterschriftenbogen und Sammeldaten auf:

www.keine-kampfflugzeuge.ch
www.gsoa.ch

ja!rgon Nr. 2 – April 2008

EditorJA!l

Die Junge Alternative JA! hat sich am Wochenende vom 5./6. April nach Spiez zurückgezogen um zurückzuschauen und das angebrochene Politjahr zu planen…

MIt frischem Elan und guter Laune im Gepäck machten sich die JA!AktivistInnen am Samstag Morgen auf nach Spiez. Die meisten mit dem Zug,  zwei konnten es nicht lassen die Strecke mit dem Velo zurückzulegen.

Die JA! hat im letzten Jahr einiges erreicht. Beispielsweise hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass das Referendum gegen das Banhofreglement zu Stande gekommen ist, eine Protestpostkartenaktion für eine Velofreundliche Stadt lanciert, sich unermüdlich für die Gassenküche eingesetzt und eine „women reclaim the streets“ organisiert.

Im letzten halben Jahr sind viele neue junge politisch interessierte Frauen und Männer  zur JA! gekommen.  So kamen an der Retraite auch viele neue und kreative Ideen für politische Aktionen und Themen zusammen.

Im kommenden Jahr will die JA! eine Diskussions-veranstaltung zu den Auswirkungen von gewaltvollen Videogames organisieren, sich stark machen gegen ein neues AKW im Kanton Bern, einen Workshop-Nachmittag zu neuen Formen des politischen Aktionismus durchführen, sich mit dem Thema Sprache und Geschlecht auseinandersetzen und vieles vieles mehr.

Um dies alles realisieren zu können, sind wir auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen. Danke für deine Spende!

Anne Wegmüller

Öffentlicher Raum für alle!

Am 1. Juni 08 stimmt die Stadt Bern über das neue Bahnhofreglement ab. Die Junge Alternative JA! organisiert dazu im April/Mai die Veranstaltungsreihe „Leben im öffentlichen Raum“.

Das neue Bahnhofreglement sieht vor, den städtischen Teil des Bahnhofs – inklusive der näheren Umgebung – denselben Regeln und Verboten zu unterwerfen, welche im „privaten“ Teil der SBB gelten. Damit werden der Willkür Tür und Tor geöffnet, zum Beispiel durch den schwammigen Begriff „ungebührliches Verhalten“ oder durch die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Firmen. Das neue Bahnhofreglement schafft so ein Sonderrecht für einen Teil des öffentlichen Raumes. Die Junge Alternative JA! befürchtet, dass diese neue Regelung künftig zur Grundlage von weiteren menschenverachtenden Einschränkungen im öffentlichen Raum wird. Dieser Entwicklung kann Einhalt geboten werden: am 1. Juni 08 ein NEIN in die Urne legen, damit der öffentliche Raum auch weiterhin für alle zugänglich bleibt!

Der Ruf nach Sauberkeit, Sicherheit und Reglementierung des öffentlichen Raumes wird immer lauter. Gefährdet diese Entwicklung den öffentlichen Raum als  Aufenthalts- und Begegnungsort? Unsere Veranstaltungsreihe greift diese kontroverse Diskussion auf und leistet einen Beitrag für eine zukunftsgerichtete und menschenwürdige Nutzung des öffentlichen Raumes.

30. April 08: „Öffentlicher Raum in der Stadt Bern“
Wenn wir auf dem Markt einkaufen, demonstrieren, Unterschriften sammeln, Eis essen, StrassenmusikantInnen zuhören, uns mit FreundInnen treffen, betteln oder durch die Gassen schlendern bewegen wir uns im öffentlichen Raum. Wer nutzt alles den öffentlichen Raum? Wem gehört er? Welche Interessen und Nutzungskonflikte gibt es? Die Veranstaltung „Öffentlicher Raum in der Stadt Bern“ sucht Antworten auf diese und weitere Fragen.

14. Mai 08: „Jugendliche im öffentlichen Raum“
Die Schliessung von Schularealen, die Forderung nach Ausgehverboten für Jugendliche am Abend sowie die Vertreibung der Jugendlichen von öffentlichen Plätzen mittels hochfrequenten Pfeiftönen sind Beispiele dafür, dass zunehmend weniger Platz für Jugendliche im öffentlichen Raum vorhanden ist. An der Veranstaltung „Jugendliche im öffentlichen Raum“ diskutieren wir über die Folgen dieser Vertreibung und über mögliche Alternativen.

21. Mai 08: „Frauen im öffentlichen Raum“
Angeblich haben Frauen zunehmend Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Dies wird zumindest von bürgerlichen PolitikerInnen ins Feld geführt, um Repression zu legitimieren. Werden die Ängste von Frauen für bürgerliche Sicherheits(t)räume instrumentalisiert? Wie muss öffentlicher Raum aussehen, damit Frauen sich darin wohl fühlen? Die Veranstaltung „Frauen im öffentlichen Raum“ formuliert Ansätze und entwickelt Strategien, welche jenseits von Repression zu einer echten (Selbst-)Sicherheit und Bewegungsfreiheit für Frauen führen.

Weiter Infos zur Veranstaltungsreihe unter www.jungealternative.ch

Anja Brunner

Eine Velosatire

Die JA! Velodemo vom 26. April war ein klares Zeichen für mehr gratis Veloparkplätze in unmittelbarer Nähe des Banhofs, aber….

Liebe LeserInnen

Wir möchten uns hiermit entschuldigen für die vielen Umstände, die wir wegen unserer Velodemo vom 26. April 2008 den Bürgerinnen und Bürger von Bern zugemutet haben. Auch bei der Polizei möchten wir uns entschuldigen, dass sie wegen uns für einmal ohne Stossdämpfer mit ihren zu kleinen Fahrrädern übers Kopfsteinpflaster fahren mussten und ihnen nun womöglich noch das Füdli weh tut.

Natürlich war und ist es völlig vermessen, genügend kostenlose Veloabstellplätze in der Nähe des Bahnhofs zu fordern. Es ist nämlich völlig inkonsequent, sich als velofreundliche Partei zu bezeichnen und dabei schon nur daran zu denken, sein Velo irgendwo abzustellen, zu parkieren, es mutterseelenallein stehen zu lassen und womöglich noch zu Fuss weiterzugehen!

Eine echte Velofreundin lässt ihr Velo niemals alleine! Darum liebe Bürger/innen werden wir ab sofort keine kostenlosen Veloabstellplätze mehr fordern, ab sofort fordern wir nur noch gratis Velo-GAs für alle Pendler/innen der Stadt Bern. Damit die Velofreund/innen getrost bis direkt zu den Zügen fahren können und ihre Lieblinge immer schön bei sich haben.

Für eine konsequente und radikale Umwelt- und Velopolitik, Ihre Junge Alternative JA!

Birgit Rosenkranz

P.S. Herzlichen Dank auch an Herrn Dütschler von der Zeitung „der Bund“, welcher uns auf unsere unverhältnismässigen Forderungen aufmerksam gemacht hat…

Entfernungsartikel kommt einem Demoverbot nahe!

Durch eine Teilrevision des Kundgebungs-reglements versucht der Gemeinderat einen Entfernungsartikel und eine Erhöhung des Bussenhöchstmasses um  250% durchzu-bringen.

Der neue Entfernungsartikel ermöglicht es der Polizei, jede Kundgebung – unbewilligt oder bewilligt – zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sofort aufzulösen. Wer nicht umgehend das Weite sucht, sobald die Polizei die DemonstrantInnen dazu auffordert, wird strafrechtlich verfolgt. Zudem wird das Bussenhöchstmass von 2‘000 Franken auf 5‘000 Franken erhöht.

Die Gesetze von heute sind die Grundlage von morgen. Der Entfernungsartikel ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäusserung und führt in der Praxis dazu, dass dieses Recht nicht mehr möglich sein wird, sobald die Äusserung als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschätzt wird. Diese Einschätzung ist subjektiv und die Auflösung einer Versammlung bestraft willkürlich Personen, ohne, dass sie eine wirkliche Straftat begangen hätten.

Schon heute trauen sich viele Menschen wegen der Repression nicht mehr, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Mit einer weiteren Verschärfung des Kundgebungsreglements werden Leute, die ihre Meinung zu politisch brisanten Themen äussern wollen, weiter stigmatisiert. Dies verhindert vor allem, dass sich die Leute nicht mehr auf die Strasse trauen. Wohin das führt, ist in jedem Geschichtsbuch nachzulesen.

Wir fordern den Stadtrat dazu auf, die Teilrevision abzulehnen und den Mut zu beweisen, die Meinungsäusserungsfreiheit zu bewahren und die Willkür zu verhindern.

Valerie Keller und Johann Preusse

Jugendarbeitslosigkeit ist Alltag – Protestaktion am

8. Mai!

Die Junge Alternative JA! setzt gemeinsam mit Jugendlichen ein Zeichen gegen Jugend-arbeitslosigkeit

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren sind sehr viel stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen als andere Altersgruppen. Das kann zum einen dadurch erklärt werden, dass die Zahl der Lehrstellen suchenden SchulabgängerInnen stärker wächst als die Zahl der Lehrstellen – im Jahr 2007 viermal so stark. Zum anderen ist die Chance, nach der Lehre stabile Arbeitsverhältnisse zu finden, sehr gering.

Neben dem Anbieten von Zwischenlösungen (z.B. 10. Schuljahr oder Motivationssemester) ist es deshalb unabdingbar, dass die Unternehmen dazu gezwungen werden, Lehrstellen anzubieten und dass der Ausnutzung von jungen Arbeitenden einen Riegel vorgeschoben wird!

Auch wenn die Wichtigkeit des Themas immer wieder betont wird, geschieht auf politischer Ebene nicht genug, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker scheuen sich zum Beispiel weiterhin davor, eine Grundlage für das Büssen von Unternehmen, welche keine oder kaum Lehrstellen anbieten, zu verabschieden. Dafür geht man weiter davon aus, dass ein nettes Hinweisen auf die prekäre Lehrstellensituation in der Schweiz für die Problemlösung ausreicht. Die Junge Alternative JA! wehrt sich gegen eine solche scheinheilige Politik und fordert die Politikerinnen und Politiker dazu auf, ihre Augen nicht weiter zu verschliessen, sondern endlich zur Tat zu schreiten.

Aus diesem Grund organisiert die JA! zusammen mit dem Grünen Bündnis am 8. Mai um 16.30 Uhr vor dem Berner Rathaus eine Aktion, welche die jugendlichen Arbeitslosen sichtbar machen soll. Im Anschluss werden die Berner Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu aufgerufen, freiwillig einer/einem Jugendlichen bei der Lehrstellensuche beizustehen.

Lea Bill

ja!infos

Jugendmotion für legale Graffitiwände

Am 2. April wurde die Jugendmotion für legale Graffitiwände in der Stadt Bern der Gemeinderätin Edith Olibet übergeben. 48 Jugendliche haben die Jugendmotion unterschrieben. Lanciert wurde sie vom 15-jährigen Schüler und JA!-Aktivist Basil Linder.

Legales Graffiti Sprayen ist für Jugendliche eine Möglichkeit, sich kreativ und künstlerisch auszudrücken, ohne sich dabei strafbar zu machen. In vielen Schweizer Städten gibt es schon seit einigen Jahren Standorte, an denen legal gesprayt werden kann. Beispielsweise in Zürich, Basel, Murten usw.

Die Jugendmotion fordert den Gemeinderat deshalb auf, mindestens drei Standorte für legales Sprayen in der Stadt Bern zur Verfügung zu stellen. Konkret hat das Tiefbauamt der Stadt Bern folgende Standorte geprüft, welche dafür in Frage kommen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse. Bei der Schaffung von legalen Spraywänden sind ausreichend grosse Flächen wichtig, damit die Graffitis nicht sofort wieder übersprayt werden. Nur so kann das legale Sprayen zu einer echten Alternative werden.

Ladyfest Bern

Es ist soweit, vom 17. bis 20 April findet das erste Ladyfest in der Schweiz statt – und zwar in Bern. Das Ladyfest ist eine mehrtägige, kulturell-poltisch-feministisch-queere Vernstaltung, welche nach dem „Do-it-yoruself-Prinzip“ funktioniert und unter anderem in der Reitschule Bern stattfinden wird. Er warten viele spanndene Workshops, Konzerte, Vorträge usw. open for all gender. Mehr Infos: www.myspace.com/ladyfestbern

ja!genda

17.-20 April 08: Ladyfest. Mehr Infos: www.myspace.com/ladyfestbern

30. April 08: JA! Podiumsdiskussion „Öffentlicher Raum in der Stadt Bern“, 19.30 Uhr, AKI, Alpeneggstrasse 5, 3012 Bern

1. Mai 08: Tag der Arbeit, ab 10.30 Uhr Kundgebung auf dem Kornhausplatz anschliessend Stände und Essen in der Zeughausgasse

1. Mai 08: Hang-In auf dem Bahnhofplatz gegen das städtische Bahnhofreglement, ab 13 Uhr

8. Mai 08: Aktion gegen Jugendarbeitslosigkeit auf dem Rathausplatz in Bern, ab 16.30 Uhr

14. Mai 08: Offene Diskussion „Jugendliche im öffentlichen Raum“, 20 Uhr, Hauptgebäude Uni Bern, Hochschulstrasse 4, Kuppelsaal

21. Mai 08: Offene Diskussion „Frauen im öffentlichern Raum“, 19.30 Uhr, Unitobler Bern, Länggassstrasse 49, Raum FO22

ja!rgon Nr.1 – Februar 2008

Das Euro-Jahr ist angebrochen. Nebst dem Feiern gilt es auch hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen…

Irgendwann im Laufe der Zeit, kam die kollektive Idee auf, wenn irgendwo Gewinn erwirtschaftet werden kann, dann, ja dann, ist das in jedem Fall gut. Sollte dieser Gewinn gesteigert werden können, ist das noch besser. So war es dann auch nur eine Frage der Zeit, bis man begann, aus Fussball Profit zu schlagen. „ja!rgon Nr.1 – Februar 2008“ weiterlesen

ja!rgon Nr.6 – Dezember 2007

EditorJA!l
Der Winter ist da, Samichlousetag ist schon vorbei und Silvester naht. Damit wird auch aufs alte JA!hr zurückgeschaut und fürs neue werden gute Vorsätze gefasst.

Der Samichlous hat der JA! keine Rute gebracht – obwohl sie ja doch nicht so ganz brav gewesen ist, hat er weise erkannt, dass es nicht die Aufgabe der JA! ist, brav zu sein. Im Gegenteil, er hat sie sogar gelobt, weil sie ganz unbrav immer wieder für gratis Veloparkplätze gekämpft, sich gegen repressive Sauberkeitsmassnahmen eingesetzt, negative Folgen der Globalisierung aufgezeigt und sich für alternative Jugendkultur stark gemacht hat.

Die JA! ist eine basisdemokratische Gruppe ohne Vorstand. Damit sich weiterhin wirklich alle engagieren können – auch ohne Mitgliederbeiträge zu zahlen – hat der Samichlous festgehalten, dass die JA! ganz viele Weihnachtsgeschenke braucht, damit sie so bleiben kann, wie sie ist…

Wer der JA! ein Geschenk machen will, kann uns Geld spenden, denn damit kann die JA! Flyer drucken, Plakate gestalten, Transparente malen, den JA!rgon produzieren oder Bastelmaterial für Aktionen und Unterschriftensammlungen kaufen. Der Samichlous ruft deshalb alle auf, welche auch nächstes Jahr noch eine JA! wollen, die nicht brav, sondern stachelig und konsequent ist, uns ein Geschenk zu machen. Merci!

Rahel Ruch

Bahnhofreglement – Die JA! sagt NEIN!
Die JA! sagt NEIN! zu einer Privatisierung des öffentlichen Raums, wie sie im Bahnhofreglement vorgesehen ist: Öffentlicher Raum darf nicht zugunsten privatwirtschaftlicher Nutzung eingeschränkt werden! Das staatliche Gewaltmonopol muss in staatlichen Händen und die Willkürfreiheit gewährleistet bleiben. „Anders-Sein“ ist kein Grund, Menschen auszugrenzen!

Am 22. November 2007 hat der Stadtrat das neue Bahnhofsreglement mit 53:9 Stimmen (7 Enthaltungen) genehmigt. Damit folgt die städtische Politik wie bereits in den vergangenen Jahren einer Symptombekämpfung, die jeder Nachhaltigkeit entsagt.

Anstatt Menschen zu integrieren, werden sie durch scheinheilige politische Massnahmen isoliert. Wer nicht in das Bild der durchschnittlichen Gesellschaft passt, wird als Randständiger abgestempelt und vom Areal gewiesen. Mit schwammigen Ausdrücken, wie z.B. „ungebührliches Verhalten“, und einem Bettelverbot sollen diese Menschen aus den Augen der BahnhofbesucherInnen verschwinden. Die „Störfaktoren“ sind damit aber nicht beseitigt, sondern bloss verschoben und das Problem damit nicht gelöst. Auch durch ein stadtweites Verbot wird das Problem nur verlagert und Armut in unserem Land tabuisiert. Betteln kann Ausdruck eigener Meinung sein und ist somit grundrechtlich geschützt. Bitten um Hilfe darf nicht verboten werden!
Mit Kaffees, Restaurants und einem Treffpunkt signalisiert das Bahnhofsareal klar, dass der Bahnhof auch ein Begegnungsort ist. Trotzdem wird die öffentliche Nutzung eingeschränkt, mit der Begründung, der Bahnhof sei ein Durchgangsort. Gleichzeitig soll weiter privatisiert und die Ladenfläche vergrössert werden – um den Durchgang zu erleichtern?!

Die Delegation von Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Teil des Bahnhofs an eine Privatfirma untergräbt das Gewaltmonopol unserer Demokratie.

In den letzten Jahren nahm die Anzahl privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum stets zu. Meh-rere Zeitungen berichteten von unverhältnismässiger Gewalt privater Sicherheitsleute gegenüber Passanten (z.B. BaslerZeitung vom 13.08.2007). Die Kompetenzen sind weder klar geregelt noch sind sie dem Bürger bekannt. Dies erleichtert die Willkürmöglichkeit der Sicherheitskräfte. Passanten trauen sich nicht einzugreifen, weil sie die Kompetenzen des privaten Sicherheitspersonals nicht kennen.

Bitte unterstützt uns und sendet das beigelegte Referendum „Bahnhofreglement NEIN – Öffentlicher Raum für alle!“ mit möglichst vielen Unterschriften zurück!

Lena Müller

Echte Alternative zum Wahlkampftheater 2007
15 Jahre kreative Politik und das erste mal eine Nationalratsliste – ein Rückblick

Wahlkampftheater vom feinsten konnten wir im vergangenen Herbst erleben. Meist alte, graue und blasse PolitikerInnen stellten sich zu Wahl und versprachen einem in Hochglanzprospekten, dass alles gut werde, wenn sie gewählt werden.

Die SVP machte vor nichts mehr halt und fuhr eine durchdachte, menschenfeindliche Hetzkampagne gegen „kriminelle Ausländer“ sowie für „mehr Sicherheit“ auf, welche unmengen Geld kostete. Die Medien spielten mit – und die SVP hat gewonnen.

Immer mehr gilt: Wer bezahlt, wird gewählt. Gigantisch grosse APG-Plakate, Versände in alle Haushalte, Inserate in allen Zeitungen bis zu abwinken, egoistischer Personenwahlkampf ohne differenzierten Inhalt.

Dazu gab es in diesem Herbst eine Alternative: Zum ersten Mal kandidierten junge AktivistInnen der Jungen Alternative JA! für den Nationalrat und zwar auf einer gemeinsamen Liste mit den jungen grünen kanton bern.

Mit einem Low-Budget realisierten wir eine kreative und inhaltlich starke Wahlzeitung und machten wie gewohnt Aktionspolitik auf der Strasse. Die Liste erzeugte einen Achtungserfolg: 1.5 % WählerInnenanteil und 125‘031 Parteistimmen im ganzen Kanton. In der Stadt Bern waren es gar 3.7% der WählerInnen, welche JA! wählten. Eine gute Voraussetzung für die Stadtratswahlen 2008.

Eines ist klar, die JA! lässt sich nicht einschüchtern – weder von den Nachwehen des 6. Oktobers noch vom Sauberkeitswahn, welcher in Bern nun definitiv ausgebrochen ist. Die JA! kämpft im Stadtrat und auf der Strasse für eine lebendige, farbenfrohe Stadt und öffentlichen Raum für alle!

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, welche mit Köpfchen JA! gewählt haben und sich nicht vom Wahlkampftheater beinflussen liessen.

Anne Wegmüller


Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Anfangs des nächsten Jahres wird im Kanton Bern die Volksinitiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer lanciert.

Der Grosse Rat hat am 16. Januar 2007 einmal mehr abgelehnt, den Gemeinden die Autonomie zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu übertragen. Daraufhin haben verschiedene Parteien und Gewerkschaften das Initiativkomitee „Zämä läbä, zämä stimmä“ gegründet. Ziel ist es, das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen.

Demokratie bedeutet, dass alle Menschen, welche von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, die Möglichkeit auf Mitbestimmung haben. Die Realität im Kanton Bern sieht aber anders aus: Ausländerinnen und Ausländer, welche schon seit Jahren in ihren Gemeinden leben, wird das Stimm- und Wahlrecht verweigert.

Die Verfassung des Kanton Bern verunmöglicht es den Gemeinden, eigenständig über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden. Wer seit Jahren in der Schweiz lebt und hier Steuern zahlt, hat ein Recht auf politische Mitbestimmung. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen wir bereit sein, gemeinsam über wichtige Themen zu entscheiden. Die Nachbarkantone Freiburg, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt.

Die JA! unterstützt die Initiative für ein gemeinsames Stimm- und Wahlrecht, denn es geht nicht an, dass in einer Demokratie Menschen auf Grund ihrer Herkunft vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden.

Anja Brunner

Legale Graffitiwände – zweiter Versuch!
Legale Graffitiwände fördern eine kreative Jugendkultur mit Zukunftspotenzial. Die JA! lässt sich von der Absage des verstaubten Gemeinderates nicht beindrucken und wagt einen zweiten Versuch.

Der Berner Stadtrat hat im Mai 2006 das Postulat der JA! für legale Graffitiwände klar angenommen. Diese Forderung hat der Gemeinderat nun unter fadenscheinigen Argumenten unter den Tisch gewischt. Er war nicht bereit bestehende Wände frei zu geben, an welchen legal gesprayt werden kann. Seinen unüberlegten Entscheid begründete der Gemeinderat damit, dass das Bedürfnis nach legalen Graffitiwänden von Jungendlichen selber kommen müsse und dass der finanzielle Aufwand zu gross sei. Dabei hat das Tiefbauamt der Stadt Bern mehrere Standorte geprüft und folgende Flächen vorgeschlagen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse.

Die JA! jedoch gibt nicht so schnell auf. Und wie es in der Politik so gang und gäbe ist braucht es einen zweiten Versuch:
Im Umfeld der Jungen Altenative JA! wird eine Jugendmotion für legale Graffitiwände lanciert. Um eine Jugendmotion einzureichen braucht es 40 Unterschriften von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

In vielen grossen Städten der Schweiz und sogar in Ostermundigen gibt es bereits solche Wände. Jugendliche können so ihre moderne Kunst ausüben, ohne sich dabei strafbar zu machen. Durch legale Graffitiwände könnten auch illegale Graffitis und Tags an Privatliegenschaften vermindert werden.

Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat nach der Einreichung der Jugendmotion einsieht, dass legale Graffitiwände auch in der Stadt Bern ein Bedürfnis sind.

Basil Linder


ja!infos

Kultur- und Naturoase Paradisli versus Luxuswohnungen

Seit einigen Monaten streiten sich der Verein Paradisli und die Stadt Bern um die Nutzung des alten Bauernhauses an der Laubeggstrasse. Nun hat der Verein Paradisli zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ende Juni wäre der Zwischennutzungsvertrag ausgelaufen, die BewohnerInnen wollen das Haus jedoch bis zum definitiven Baubeginn nutzen.

Die Aufschiebung des Räumungsbefehls ermöglichte eine Diskussion im Berner Stadtrat über die Petition „Paradisli bleibt!“. Im Anschluss an die Diskussion hat sich der Stadtrat für eine Zwischennutzung bis zum Baubeginn entschlossen.. Bleibt also abzuwarten, ob der Gemeinderat seinem Versprechen, Zwischennutzungen zu ermöglichen, endlich Taten folgen lässt. Der Entscheid der Baudirektion erfolgt ab März 2008.

ja!rgon Nr.5 – Oktober 2007

EditorJA!l
Bereits in weniger als zwei Wochen ist es soweit: Die neuen National- und StänderätInnen werden gewählt!

Zum ersten Mal stellt sich auch die Junge Alternative JA! zur Wahl (Liste 10). Trotz diesem grossen Schritt ist die JA! ganz die Alte geblieben: Statt dem Verteilen von Werbegeschenken an potentielle WählerInnen und dem Besuchen von Wahlveranstaltungen nützt die JA! ihre Energie, um sich weiterhin unbeirrt für verschiedenste Themen auf der Strasse und im Berner Stadtrat einzusetzen. So waren AktivistInnen der JA! massgeblich an der Organisation der Gegenkundgebung der SVP-Demo am 6. Oktober beteiligt. Zudem hat die Junge Alternative es geschafft, 2000 Unterschriften für die Petition „Bahnhofsplatz für Alle“ zu sammeln, welche nun am 11. Oktober eingereicht werden kann. Auf Stadtratsebene haben die JA!-Stadträtinnen einen Vorstoss zur Lancierung einer aufsuchenden Jugendarbeit in der Innenstadt eingereicht. Desweiteren haben sie sich dafür eingesetzt, dass das Budget für den Gaskessel nicht gekürzt wurde.

Und vielleicht ist ja gerade dieses Engagement ein Grund dafür, die Liste 10 unverändert in die Urne zu werfen?!

Lea Bill

Blizblanke Scheinwelt
Der Sauberkeitswahn und somit ein graues, cleanes Stadtbild sind im Trend wie noch nie. Die Junge Alternative JA! sagt Stopp! Und zwar dort, wo Menschen, welche nicht in diese blitzblanke Scheinwelt passen, weggeputzt werden.

Am Donnerstag, 11. Oktober wird die Junge Alternative JA! ihre Petition „Der Bahnhofplatz gehört allen“ mit über 2000 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben.

Die Petition ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Gemeinderates, ein „Nutzungskonzept“ für den neuen Bahnhof zu erstellen. Nach den Aussagen des Gemeinderates ist zu erwarten, dass dieses eine Art „Neuauflage“ der Bahnhofordnung von 2004 ist, in der Picknicken oder einfach nur Verweilen, spontane Mahnwachen, politische Aktionen und Unterschriften sammeln verboten werden soll. Um dies zu verhindern, fordert die Petition unter anderem, dass der Berner Bahnhofplatz sowie der städtische Teil des Bahnhofs nicht zu einem Konsumtempel verkommen und dass die Ausübung der politischen Rechte und die Wahrung der Grundrechte auch für den Berner Bahnhof gelten.

Weiter braucht es auf dem neuen Bahnhofplatz genügend Sitzplätze zum Verweilen. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs müssen genügend Gratis-Veloparkplätze zur Verfügung stehen. Die jetzt geplanten 1500 Plätze reichen nicht aus, es braucht eine Erhöhung.

Mit der Einreichung der Petition will die JA! und mit ihr die 2000 Menschen, welche unterschrieben haben, den Gemeinderat auffordern, sein Nutzungskonzept für den Bahnhofplatz nochmals gründlich zu überdenken.

Doch als wäre es nicht genug mit dem angekündigten Nutzungkonzept für den Banhofplatz, will der Gemeinderat das Bahnhofregelement für den städtischen Teil des Banhofs dem der SBB anpassen. Vorgesehen ist unter anderem ein Bettelverbot im ganzen Banhof sowie im Umkreis von 10 Metern um das Bahnhofgebiet.

Auch dort sagt die JA! ganz klar Stopp! Sie verurteilt, dass Menschen, die nicht einer gehobenen sozialen Norm entsprechen, ausgegrenzt werden und ihre Rechte und Anliegen als zweitrangig betrachtet werden. Die Existenz von Bettlerinnen und Bettlern ist eine Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann. Ein Bettelverbot – egal ob dies an einzelnen Orten oder gar generell, wie es die SVP fordert – ist eine Massnahme, welche keine Probleme löst, sondern eine reine „Aus -den- Augen-aus-dem-Sinn-Politik“. Menschen, die sich dafür entschieden haben zu betteln, können nicht einfach weggeputzt werden.

Repressive und unsoziale Reglementierungen für den öffentlichen Raum, wie beispielsweise: Bahnhofordnungen, Nutzungskonzepte, Parkordnungen, Aufenthaltverbote auf Schularealen und Wegweisungen werden in vielen Städten der Schweiz zu etablierten Instrumenten, um ein sauberes, unbelebtes und trendy Stadtbild vorzugaukeln. Nur wer gehetzt durch den Banhhof oder über öffentliche Plätze stresst, konsumiert oder als TouristIn das „schöne“ Stadtbild bewundert, ist willkommen, alle anderen stören und passen nicht in die blitzblanke Scheinwelt.

Es scheint, als gäbe es keine anderen Probleme in unserer Gesellschaft, welche dringend anzupacken wären und als könne das cleane Stadtbild mit Repression erzwungen werden. Doch dieser Schein trügt zünftig!

Die JA! setzt sich für eine farbenfrohe, soziale Stadt und somit für Freiräume und Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle ein.

Anne Wegmüller

Schwarze Schafe gegen Rassismus
Ein Rückblick auf die Geschehnisse vom 6. Oktober 07 in der Stadt Bern.

Die Kundgebung ganz FEST GEGEN RASSISMUS auf dem Münsterplatz vom 6. Oktober war trotz schwierigen Umständen ein Erfolg. Den ganzen Nachmittag über haben sich mehrere Tausend Menschen zu einem friedlichen und lautstarken Fest gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wie von der Kundgebungsorganisation „Schwarzes Schaf“ angekündigt, war das Fest auf dem Münsterplatz ein friedlicher Anlass. Dank eines Sicherheitskonzepts gelang es den OrganisatorInnen auch in heiklen Momenten, die Situation auf dem Münsterplatz im Griff zu behalten.

Neben dem friedlichen Fest auf dem Münsterplatz, wurde in der unteren Altstadt der SVP – Marsch auf Bern durch friedliche Sitzblockaden und Barrikaden verhindert. Die SVP war in Bern definitiv nicht willkommen! Durch das unverhältnissmäsige agieren der Polizei und einer nicht sehr cleveren Einsatztaktik kam es leider an eingen Orten in der Innestadt zu Ausschreitungen und Gewalt.

Bilder von Gewalt und Zerstörung dominieren die Berichterstattung. Traurig ist, dass die Medien in ihrer Berichterstattung vor allem über brennende Autos und zerschlagene Fensterscheiben berichten. Warum sich jedoch tausende von Menschen versammelt haben, um friedlich gegen die Hetzkampagnen der SVP zu demonstrieren, ist anscheinend nicht von medialem Interesse.

Mit ihrer Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ und für „mehr Sicherheit“ schürt die SVP bewusst Ausländerfeindlichkeit und erzeugt ein Klima der Angst. Seit Jahren macht die SVP immer neue Hetzkampagnen gegen Minderheiten: Sie schafft Gesetze, welche die Menschenrechte und Menschenwürde von sozial schwächer gestellten Menschen verletzen und bei unerwünschten MigrantInnen werden die Grundrechte mit Füssen getreten.

Am vergangenen Samstag haben auf dem Münsterplatz in Bern mehrere Tausend Menschen lautstark und friedlich gegen diese menschenverachtende Politik der SVP protestiert. Die SVP wird auch in Zukunft mit Widerstand gegen ihre Politik rechnen müssen, denn ein grosser Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, ihre Zukunft einer fremdenfeindlichen, unsozialen und demagogischen Politik zu überlassen!

Anja Brunner


Littering – ein unlösbares Problem?
Unmengen von Abfall werden produziert. Viel davon wird im öffentlichen Raum liegen gelassen und achtlos weggeworfen. Der grösste Anteil stammt dabei aus der Take-Away-Verpflegung. Höchste Zeit also, diese Problematik anzugehen!

Die Probleme des Litterings, also des „achtlosen Wegwerfens oder Liegenlassens von Abfall im öffentlichen Raum“, sind in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum von Diskussionen und Massnahmen gerückt.

Studien der Universtität Basel der Jahre 2004 und 2005 klärten erstmals Details bezüglich Littering: Dabei stellte sich heraus, dass rund 30% des an Ort anfallenden Abfalls nicht in die dafür vorgesehenen Abfalleimer entsorgt weden. Zudem zeigten die Studien, dass zum einen Zeitungen und Papier (46%) und zum anderen Essensresten, Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus der „fliegenden Verpflegung“ (54%) den grössten Teil des Litterings ausmachen.

Neben Massnahmen wie der Pflicht, an Grossanlässen in der Stadt Bern Mehrweggeschirr zu verwenden, der Möglichkeit der Bussenverteilung bei allfälligem Littering im Kanton Bern oder der Kostenbeteiligung der Take-Away-Anbieter bei der Abfallentsorgung, wären auch andere Vorgehen denkbar:
So existiert im Raum Basel ein Projekt zur Erhöhung des Bewusstseins bezüglich Abfall. Dabei wird gezielt auf Repression verzichtet und der Schwerpunkt auf Aufklärung gesetzt. Die Junge Alternative JA! wird einen Vorstoss im Berner Stadtrat einreichen und damit die Lancierung eines ähnlichen Pilotprojektes fordern.

Desweiteren gibt es bereits Take Aways in der Stadt Bern, welche KonsumentInnen mit einer Preisreduktion belohnen, wenn sie ihr eigenes Mehrweggeschirr von zu Hause mitnehmen. Eine solche Praxis würde ganz klar zu einer Verbesserung der Situation in der Stadt Bern führen, besonders wenn viele Take Away-Anbieter diesen Beispielen folgen würden. Um auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, verteilt die Junge Alternative JA! am Mittwoch, 17. Oktober, zwischen 12 und 13 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bern gratis Essen aus für diejenigen PassantInnen, welche ihr eigenes Mehrweggeschirr mitnehmen. Erscheint also zahlreich!

Lea Bill

Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel
Im Juni 08 findet in der Schweiz in den vier Städten Bern, Zürich, Basel und Genf die Fußball Europameisterschaft statt. An der Euro 08 ist ein großer Teil des Publikums männlich. Manche Männer sind irgendwann Freier – vielleicht ungewollt bei einem Opfer von Frauenhandel.

Rund zweieinhalb Millionen Menschen werden laut der Arbeitsorganisation ILO jedes Jahr Opfer von Menschenhandel. Laut dem Bundesamt für Polizei gelangen zwischen 1500 und 3000 Opfer von Frauenhandel alljährlich in die Schweiz. Der Handel mit Menschen ist eine moderne Form von Sklaverei- ein profitables Geschäft. Den Preis bezahlen die betroffenen Frauen. VermittlerInnen versprechen diesen eine existenzsichernde Arbeit im Ausland. Am vermeintlichen Ziel wartet stattdessen Ausbeutung und Zwangsarbeit, oft in der Prostitution. Schuldknechtschaft, Drohungen und Gewalt machen es Opfern von Frauenhandel enorm schwierig, sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien.

Bei Polizeikontrollen werden betroffene Frauen in der Schweiz wegen illegalen Aufenthalts sofort ausgeschafft. Aber auch, wenn sie als Opfer von Frauenhandel erkannt werden, haben sie kein langfristiges Aufenthaltsrecht. Sie dürfen nur hier bleiben, wenn sie bereit sind, gegen die Täter auszusagen- und auch in diesem Fall nur für die Dauer des Verfahrens.

Mit der „Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution“ wird über das Thema Frauenhandel informiert und gegen diese massiven Menschenrechts-verletzungen gekämpft. Die Kampagne wird zurzeit von etwa 25 Organisationen getragen. Die Junge Alternative JA! unterstützt die Kampagne.

Die Kampagne beginnt im März 08 und findet im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft statt. Mit einem Spot, der mindestens an den 22 Public Viewings in der ganzen Schweiz gezeigt wird.

Am 8. März 08 findet die Auftaktaktion zur Lancierung der Petition mit Forderung statt. Ziel ist es, dass die BesucherInnen der Euro 08 mehr über das Ausmass und die Auswirkung von Frauenhandel wissen. Auch wer mit Opfern von Frauenhandel in Kontakt kommt, soll Verantwortung wahrnehmen und die von Frauenhandel betroffenen Frauen sollen besseren Schutz und mehr Rechte erhalten.

Rahel Aellig


ja!infos

Wird das Aareufer abgesperrt während der Euro 08? Wenn es nach der JA! geht ganz klar nicht!

Auf der Website www.euro08-bern.ch wird umfassend über die bevorstehende Euro 08 in Bern informiert. Unter anderem ist dort zu lesen, dass es während dem Euro 08-Monat eine Absperrung des Aareufer geben wird. Die Euro 08 fällt genau in die Aareschwimm-Saison, auf welche sich viele BernerInnen bereits jetzt wieder freuen. Die Möglichkeit, in der Aare zu schwimmen muss, für die Berner Bevölkerung daher auch während dem Euro 08 Monat gewährt sein! Aus Sicht der Jungen Alternative JA! ist eine generelle Absperrung des Aareufers daher die falsche Massnahme. Der tödlichen Gefahr der Aare in Verbindung mit Alkoholkonsum während der Euro 08 muss jedoch Rechnung getragen werden. Umfassende Alkohol- und Drogenpräventionsarbeit, sichtbare Information über die Gefahr des Aareschwimmens, Einsatz von RettungsschwimmerInnen an exponierten Stellen, wie im Bereich um das Marzilibad machen aber sicherlich mehr Sinn, als eine generelle Absperrung, welchen allen den Genuss des Aareschwimmens verunmöglicht. Die JA! macht mit einer Interpellation im Stadtrat auf dies aufmerksam.

JA! fordert aufsuchende Jugendarbeit in Bern

Verschiedene Schweizer Städte haben in den letzten Jahren Konzepte zur aufsuchenden Jugendarbeit (auch mobile Jugendarbeit genannt) aufgestellt. Diese Art von Jugendarbeit nimmt sich zum Ziel, die Jugendlichen im öffentlichen Raum, das heisst vor allem auf Strassen und Plätzen, an denen sie sich oft aufhalten, direkt anzusprechen. Auf diese Weise wird auch der Zugang zu Jugendlichen gewonnen, welche von der Öffentlichkeit als störend wahrgenommen und meist von anderen sozialen Einrichtungen nicht erreicht werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Schweizer Städten verfügt die Stadt Bern über kein Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit. Die JA! will dies ändern und reichte im Stadtrat ein Postulat ein mit der Forderung, aufsuchende Jugendarbeit in Bern zu lancieren.