Mit Zuckerbrot und Peitsche…

Heute hat die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) verlauten lassen, dass die neuen Veloparkplätze am Berner Bahnhof bezugsbereit seien. Das bedeutet aber vor allem, dass ab nächster Woche massiv weniger Gratis-Veloabstellplätze zur Verfügung stehen werden.

Peitsche

Das TVS schreibt in seiner Medienmitteilung, dass die provisorischen Velo-Abstellflächen bei Bollwerk und Hirschengraben am Montag, 17. März bzw.. Donnerstag, 20. März aufgehoben werden. Beim Bollwerk werden somit die zwei grossen „Velo-Inseln“ in der Mitte der Strasse verschwinden. Als Ersatz dafür werden „vorerst“ einzig ca. 130 neue Abstellplätze vor dem SBB-Gebäude in Betrieb genommen. Diese 130 Plätze stehen in keinem Verhältnis zu den bisherigen „Velo-Inseln“. Auch die für später angekündigten Veloabstellplätze hinter der Heiliggeistkirche und vor dem ehemaligen Hotel Schweizerhof können nicht darüber hinwegtäuschen, dass massiv Gratis-Veloabstellplätze abgebaut werden.

All diejenigen, die sich an das etwas grössere Abstellangebot vor und während der Umbauphase gewöhnt haben, werden ab nächstem Montag nun plötzlich keinen Platz mehr für ihr Velo finden. Die Junge Alternative JA! ist empört über dieses unüberlegte und Velo-feindliche Vorgehen der Direktion und fordert weiterhin genügend Gratis-Abstellplätze – gerade im Bollwerk, denn täglich wollen Tausende von PendlerInnen aus dem Nordquartier ihr Velo am Bahnhof abstellen.

Zuckerbrot

Offensichtlich ist sich aber das TVS durchaus bewusst, dass die angekündigten Massnahmen nicht besonders populär sein könnten. Deshalb steht in der Medienmitteilung folgendes: „Zudem werden den Velofahrenden Coupons für die Gratis-Benutzung der Velostationen abgegeben, welche noch über freie Kapazitäten verfügen“. Es scheint fast, als hätte das TVS endlich einer alten Forderung der Jungen Alternative JA! nachgegeben, nämlich, dass die Velostationen gratis sein sollten. Auf Nachfrage erklärte jedoch Projektleiter Patric Schädeli, dass es sich dabei um eine einmalige Aktion handle, bei der solche Coupons auf den Velos verteilt würden.

Die Junge Alternative JA! ist beschämt darüber, wie die selbsternannte „Velostadt Bern“ mit ihren VelofahrerInnen umgeht. Es kann nicht sein, dass auf einmal das Platzangebot derart drastisch gekürzt wird und die Stadt Bern gleichzeitig scheinheilig Coupons verteilt als wären Berner VelofahrerInnen wie kleine Kinder, die man mit einem Täfeli beruhigen kann – Chaos und Unzufriedenheit sind voraussehbar! Die JA! wehrt sich gegen solche Vorgehensweisen und behält sich vor, mit Protestaktionen dagegen vorzugehen.

Die Junge Alternative JA! stellt sich gegen den Ausschluss von PdA und GPB

Im Zusammenhang mit dem 6. Oktober hat die Grüne Freie Liste Stadt Bern den übrigen RotGrünMitte-Parteien beantragt, dass keine der beteiligten Parteien bei den Stadtratswahlen 2008 Listenverbindungen mit der Partei der Arbeit PdA und der Grünen Partei Bern GPB-DA eingeht. Dieser Antrag ist am Samstag, 8. März 2008 anlässlich des regelmässigen „RGM-Forums“ traktandiert.

Die Junge Alternative JA! ist Teil des RotGrünMitte-Bündnis. Die JA! versteht das Bündnis jedoch als Plattform für eine strategische Zusammenarbeit von Mitte bis Links, um gemeinsam gegen die Bürgerlichen anzutreten. Dabei gehörten die Linksaussen-Parteien immer auch zu möglichen Partnern. Mit dem Antrag der GFL soll sich RGM offensichtlich gegen links distanzieren. Dazu sieht die JA! weder Grund noch Anlass.

Abgesehen von der Absurdidät, dass eine Sektion der Grünen Partei Schweiz eine andere Sektion der Grünen Partei Schweiz boykottieren will, ist der Antrag der GFL auch absolut kompromisslos: Im Wissen, dass die übrigen Parteien auf die Unterstützung der „Mitte“ bei den Gemeindewahlen zählen, droht sie bei Ablehnung des Antrags damit, dem RotGrünMitte-Bündnis die Kooperation zu verweigern. Dieses Verhalten zeugt nicht gerade von politischem Anstand.

Aus diesen Gründen stellt die Junge Alternative JA! am RGM-Forum folgenden Gegenantrag:

Die beteiligten Parteien lehnen den Antrag der GFL vom 31. Oktober 2007 bezüglich Listenverbindungen ab. Sie haben somit die Freiheit – wie bei den vergangenen Wahlen – Listenverbindungen mit der Grünen Partei Bern sowie der Partei der Arbeit Bern einzugehen.

Die Junge Alternative JA! ruft alle RGM-Parteien dazu auf, den Gegenantrag der JA! anzunehmen und somit das breite Wahlbündnis zu erhalten. Die JA! hofft insbesondere auf die Unterstützung ihrer langjährigen Fraktionspartnerin Grünes Bündnis.

Postulat Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker Mansour GB, Anne Wegmüller JA!): Erarbeitung eines Gewaltpräventionsprojektes für die Stadt Bern

Unsere Gesellschaft ist nicht gewaltfrei – und sie ist es nie gewesen. Jugendliche stehen immer mehr pauschal unter Verdacht, obwohl die Gewaltbereitschaft bei den Erwachsenen grösser ist, als bei den Jugendlichen. Jugendgewalt ist medial sowie politisch ein Thema.

Dass Jugendliche straffällig werden hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen wie z.B. die Familiensituation, Häusliche Gewalt, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, keine Lehrstelle, keine Arbeit, Anerkennung in der Gruppe und das Internet und Computerspiele. Dort ist Gewalt bis hin zum Mord allgegenwärtig.

Im Kanton Neuenburg beschloss das Parlament 1999 dreizehn Präventionsmassnahmen gegen die Jugendgewalt. Das hat gewirkt seit 2001 ist in Neuenburg der Anteil Minderjährigen an den Tatverdächtigen von 24 auf 15 Prozent gesunken.

Das Berner Kantonsparlament hat Ende November ein Massnahmekonzept gegen Jugendgewalt im Auftrag gegeben. Es soll auf den Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression aufbauen.

Die Stadt Bern hat kein wirkliches Gewaltpräventionskonzept. Was es gibt ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt, welche sich regelmässig trifft.

Wir sind der Meinung, dass mit einem gut konzipierten und koordinierten Gewaltpräventionskonzept, mehr erreicht werden kann als bis jetzt. Deshalb wird der Gemeinderat dazu aufgefordert die Erstellung eines umfassenden Gewaltpräventionskonzepts zu überprüfen. Dabei sollten folgende Punkte nach Möglichkeit berücksichtigt werden:

1. Eine städtische und interdisziplinäre Arbeitsgruppe (Schulsozialarbeit, Schulamt, Jugendamt, TOJ, DOK, ISA, Polizei usw.) einzusetzen, welche ein Konzept zur Gewaltprävention in der Stadt erarbeitet. Folgende Bereiche müssen berücksichtig werden: Familienbasierende Prävention, Schulische Prävention, Prävention im Freizeitbereich sowie Prävention in der Nachbarschaft. Nebst der Präventionsarbeit müssen Früherkennungsmassnahmen ergriffen werden, welche die interdisziplinäre Arbeitsgruppe für alle erwähnten Bereiche erarbeitet. Dabei ist es wichtig, konkrete Leitfäden zu erstellen, um den Früherkennungsablauf sowie das Ergreifen der Massnahmen und Interventionen zu systematisieren.

2. Familienbasierende Prävention muss folgende Punkte beinhalten:

Die Förderung von elterlichen Erziehungskompetenzen in allen Lebensphasen und Elternbildung (mit Einbezug der Mütter- und Väterberatung, Elternvereine, HSK-Verein (Heimatsprach- und Kulturunterricht usw.)

3. Schulische Prävention sollte folgende Punkte berücksichtigen:

– Eine frühe Förderung der kognitiven und sozialen Entwicklung von Kindern – im 3. bis 5. Altersjahr- aus benachteiligten Verhältnissen (z.B. durch Zugang zu Kindertagesstätten)

– Programme zur Förderung kognitiver und sozialer Kompetenzen, welche das Einüben solcher Kompetenzen im schulischen Alltag einschliessen (z.B. durch Zugang zu Tagesschulen)

– Themen wie Mobbing, Alkohol, Drogen, sexuelle Gewalt / Belästigung müssen zielgruppengerecht und regelmässig (Kindergarten, 3., 5. 7. und ev. 9. Klasse) thematisiert und behandelt werden.

– SchulsozialarbeiterInnen sollen Zeit und Ressourcen bekommen, um diese Themen mit den erwähnten Klassen zu behandeln.

4. Prävention im Nachbarschafts- und Freizeitbereich sollten folgende Punke berücksichtigen:

– Mobilisierung der Wohnbevölkerung für Präventionsanliegen (Ansatz Communities that Care)

– Aufsuchende bzw. mobile Jugendarbeit

– Aktivierung der Wohnbevölkerung durch Partizipations- und Quartierentwicklungsprozesse

– Förderung und Anerkennung der informellen Freiwilligenarbeit (z.B. Sozialzeitausweis)

– Quartierspezifische Mentoring-Projekte für Jugendliche (z.B. BIG BROTHERS – BIG SISTERS, BBBS)

– Nur klare und attraktiv umgesetzte Angebote im Freizeitbereich bedeuten Prävention

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?

Jugendliche sind offen, integrativ und wir Erwachsene könnten viel von ihnen lernen, wenn wir nicht Gefangene unseres eigenen Ehrgeizes wären. „Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Jugendliche: Eine Generation unter Verdacht?“ weiterlesen

ja!rgon Nr.1 – Februar 2008

Das Euro-Jahr ist angebrochen. Nebst dem Feiern gilt es auch hinzuschauen und kritische Fragen zu stellen…

Irgendwann im Laufe der Zeit, kam die kollektive Idee auf, wenn irgendwo Gewinn erwirtschaftet werden kann, dann, ja dann, ist das in jedem Fall gut. Sollte dieser Gewinn gesteigert werden können, ist das noch besser. So war es dann auch nur eine Frage der Zeit, bis man begann, aus Fussball Profit zu schlagen. „ja!rgon Nr.1 – Februar 2008“ weiterlesen

Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB/Anne Wegmüller, JA!): Alternativen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Bern

Mit Änderung des Polizeigesetzes möchte die Kantonsregierung die dissuasive Videoüberwachung im öffentlichen Raum einführen. Die Gesetzesänderung ist noch im Vernehmlassungsprozess, was den Gemeinden auch Zeit gibt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie mit der neuen Form der Überwachung umgehen wollen. Denn die Umsetzung der entsprechenden Artikel soll kommunal geregelt werden.

Wir stehen der Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die erhofften Wirkungen der Videoüberwachung sind aus kriminologischer Sicht nicht unproblematisch. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Kriminalitätsrate durch Videoüberwachung nicht abnimmt, sondern eine blosse Verlagerung an andere Orte stattfindet. Diesem Verdrängungseffekt strafbarer Handlungen (von Abfallsündern bis hin zu Bedrohung von Leib u. Leben) in nicht videoüberwachte Räume muss genügend Gewicht gegeben werden. Denn wie verschiedenste Studien belegen, ist die erhoffte abschreckende Wirkung von Videokameras nur sehr beschränkt – wenn überhaupt – vorhanden.

Zwar muss das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst genommen werden. Allerdings sind auch bei der Kriminalitätsfurcht widersprüchliche Effekte auszumachen: Eine Kamera kann bei der einen Person ein verstärktes Sicherheitsgefühl hervorrufen, bei einer anderen Person erweckt es den Eindruck, dass der Ort erst recht gefährlich ist.

Bevor eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Stadt Bern eingeführt wird, muss geklärt werden, ob eine solche Überwachung für Bern überhaupt in Frage kommt.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und ausführlich darzulegen:

1. Welches wären nach Ansicht des Gemeinderates die im PolG vorgesehenen „öffentlichen und allgemein zugänglichen Orte an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind“ in der Stadt Bern, bzw. um welche Straftaten könnte es sich handeln und in welchen grösseren Zusammenhängen stehen diese? Welche weiteren Kriterien würde der Gemeinderat in seine Überlegungen mit einbeziehen?

2. Mit welchen anderen Massnahmen als mit der Videoüberwachung könnte an diesen Orten die Sicherheit verbessert werden?

3. Welches sind öffentliche Orte, an denen der Gemeinderat explizit keine Videoüberwachung installieren würde und was sind die Kriterien dafür?

4. Welche weitergehenden Massnahmen müssten eingeleitet werden, um einer allfällige Verlagerung von möglichen Straftaten in nicht videoüberwachte Räume entgegenzuwirken?

Bern, 31. Januar 2008

Paradisli bleibt bis zu Baubeginn! Hayoz stellt sich gegen Stadtratentscheid!

Der Berner Stadtrat hat am 29. November dem Begehren der Petition „Paradisli bleibt grün!“ bis zum Baubeginn am Bauernhaus zugestimmt. Nun nachdem das Obergericht das Gesuch des Gemeinderats um Ausweisung des Vereins Paradisli aus der Liegenschaft an der Laubeggstrasse 36 bestätigt hat, fordert Frau Hayoz, dass der Verein Paradisli bis am 18. Februar das alte Bauernhaus verlässt und droht mit einer polizeilichen Räumung. Damit übergeht Barbara Hayoz als zuständige Gemeinderätin bewusst den Stadtratratsentscheid von Ende Jahr. Die JA! akzeptiert einen solch undemokratischen Entscheid nicht und fordert, dass das Paradisli, wie bis zum Baubeginn im Sommer 2008 an der Laubeggstrasse 36a bleiben kann.

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2008 mit klarer Mehrheit dem folgenden Antrag zugestimmt: Der Stadtrat nimmt die Petition des Vereins Paradisli zur Kenntnis und stimmt dem Begehren für die Zeit bis zum Baubeginn am Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36 zu, sofern die baupolizeilichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sogar Teile der SVP haben dem Antrag zugestimmt.

Doch die zuständige Gemeinderätin, Barbara Hayoz schreckt vor nichts zurück und fordert vom Verein Alternative das Bauernhaus an der Laubeggstrasse 36a bis am 18. Februar zu verlassen und droht gleichentags mit einer polizeilichen Räumung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit fadenscheinigen Argumenten und lässt sich nicht auf ein wirkliches Verhandlungsgespräch mit dem Verein Paradisli ein. Damit wird einer der wenigen Freiräume für alternative Kultur voreilig zerstört und die Freiwilligenarbeit unzähliger junger engagierter Menschen wird ohne mit der Wimper zu zucken als Unnütz abgetan.

Die Junge Alternative JA! fordert den Gesamtgemeinderat dazu auf, den Stadtrat und die vielen UnterzeichnerInnen der Petition nicht zu übergehen und dem Verein Paradisli bis zu Baubeginn an der Laubeggstrasse 36a das Bleiberecht zu gewähren. Die JA! wird mit der Gemeinderat Kontakt aufnehmen und ihre Forderungen direkt deponieren. Zudem reicht Anne Wegmülller (JA! Stadträtin) am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Interpellation „Paradisli bleibt bis zum Baubeginn!“ ein.

Unverhältnissmässiger Grosseinsatz gegen friedliche GlobalisierungsgegnerInnen 


Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Hauptstadt der Schweiz. Mit dem überstürzten Entscheid des Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern die Bewilligung für die heutige Anti-WEF-Kundgebung zurückzuziehen, wurde ein breiter, friedlicher Protest gegen die negativen Folgen der Globalisierung verhindert.

Die Junge Alternative JA! kritisiert das unverhältnissmässige Grossaufgebot der Polizei aufs Schärfste. Mit dem absoluten und politische bedenklichen Kundgebungsverbot sowie den willkürlichen Polizeikontrollen und Festnahmen im Vorfeld der Demonstration (Flyer mit politischem Inhalt auf sich zu tragen reichte um festgenommen zu werden!!) wurden die friedlichen GlobalisierungskritikerInnen provoziert und die Stimmung in der Stadt Bern angeheizt. Von Deeskalationsstrategie von Seiten der Polizei war keine Spur vorhanden. Doch die AktivistInnen liessen sich nicht provozieren, was aus Sicht der JA! äusserst bemerkenswert ist.

Dass der Gemeinderat nun von einem Erfolg redet und den massiven Polizeieinsatz als verhältnismässiges Handeln, welches die Sicherheit in der Stadt Bern gewährleistet hat, ist völlig verfehlt wenn nicht gar peinlich.

Wer am Samstag in der Innenstadt war, hat erlebt, dass die Anti-WEF-Proteste von einer breiten Bevölkerung getragen wurde. Die Kosten für das massive Polizeiaufgebot stehen in keinem Verhältnis zu den friedlichen DemonstrantInnen, welche über zwei Stunden in der Berner Innenstadt von der Polizei willkürlich und strategielos hin- und her gejagt wurden.

Für die JA! werfen das unüberlegte Zurückziehen der Kundgebungsbewilligung, sowie den unverhältnissmässigen Polizeieinsatz etliche Fragen auf. Diese werden die JA! StadträtInnen dem Gemeinderat in einer Interpellation stellen.

Kantonspolizei und Gemeinderat verhindern mit ihrem Fehlentscheid friedlichen Protest gegen das WEF!

Aus Sicht der Jungen Alternative JA! hat die neue Kantonspolizei und der Gemeinderat Hügli mit ihrem überstürzten Entscheid, die Bewilligung für die Anti-WEF-Demonstration in Bern vom kommenden Samstag zurückzuziehen, einen grossen Fehler gemacht.

Genau mit dem Widerruf der Demobewilligung provoziert das städtische Polizeiinspektorat, der Gemeinderat und die Kantonspolizei, das was sie immer beteuern verhindern zu wollen: eine friedliche, farbige und breite Demonstration.

Die JA! kritisiert diesen Entscheid scharf er ist nicht nur strategisch fahrlässig und politisch bedenklich, sondern verstösst ganz klar gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit und provoziert somit Unverständnis und Aggression. Verschiedene Formen des Protestes gegen das WEF und die negativen Folgen der Globalisierung wird es so oder so geben, wenn dieser Protest bewilligt durchgeführt werden kann, können Ausschreitungen und Konfrontationen besser verhindert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es scheint als würde der zuständige Polizeidirektor und die neue Kantonspolizei aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen.

Für die JA! bestätigt sich, dass mit der Einführung von Police Bern, die Stadt Bern in wichtigen und heiklen Fragen praktisch keine Entscheidungskompetenz mehr hat und so in diesem Fall die Rechte der Demokratie mit Füssen getreten werden. Vom Gemeinderat hätte die JA! erwartet, dass er auf den Antrag der Kantonspolizei – die Bewilligung zurückzuziehen – nicht eingeht.

Die Junge Alternative JA! fordert die Kantonspolizei und das städtische Polizeiinspektorat auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und die Anti-WEF Demo zu bewilligen. Die Junge Alternative JA! plant einen entsprechenden Vorstoss im Stadtparlament einzureichen.

ja!rgon Nr.6 – Dezember 2007

EditorJA!l
Der Winter ist da, Samichlousetag ist schon vorbei und Silvester naht. Damit wird auch aufs alte JA!hr zurückgeschaut und fürs neue werden gute Vorsätze gefasst.

Der Samichlous hat der JA! keine Rute gebracht – obwohl sie ja doch nicht so ganz brav gewesen ist, hat er weise erkannt, dass es nicht die Aufgabe der JA! ist, brav zu sein. Im Gegenteil, er hat sie sogar gelobt, weil sie ganz unbrav immer wieder für gratis Veloparkplätze gekämpft, sich gegen repressive Sauberkeitsmassnahmen eingesetzt, negative Folgen der Globalisierung aufgezeigt und sich für alternative Jugendkultur stark gemacht hat.

Die JA! ist eine basisdemokratische Gruppe ohne Vorstand. Damit sich weiterhin wirklich alle engagieren können – auch ohne Mitgliederbeiträge zu zahlen – hat der Samichlous festgehalten, dass die JA! ganz viele Weihnachtsgeschenke braucht, damit sie so bleiben kann, wie sie ist…

Wer der JA! ein Geschenk machen will, kann uns Geld spenden, denn damit kann die JA! Flyer drucken, Plakate gestalten, Transparente malen, den JA!rgon produzieren oder Bastelmaterial für Aktionen und Unterschriftensammlungen kaufen. Der Samichlous ruft deshalb alle auf, welche auch nächstes Jahr noch eine JA! wollen, die nicht brav, sondern stachelig und konsequent ist, uns ein Geschenk zu machen. Merci!

Rahel Ruch

Bahnhofreglement – Die JA! sagt NEIN!
Die JA! sagt NEIN! zu einer Privatisierung des öffentlichen Raums, wie sie im Bahnhofreglement vorgesehen ist: Öffentlicher Raum darf nicht zugunsten privatwirtschaftlicher Nutzung eingeschränkt werden! Das staatliche Gewaltmonopol muss in staatlichen Händen und die Willkürfreiheit gewährleistet bleiben. „Anders-Sein“ ist kein Grund, Menschen auszugrenzen!

Am 22. November 2007 hat der Stadtrat das neue Bahnhofsreglement mit 53:9 Stimmen (7 Enthaltungen) genehmigt. Damit folgt die städtische Politik wie bereits in den vergangenen Jahren einer Symptombekämpfung, die jeder Nachhaltigkeit entsagt.

Anstatt Menschen zu integrieren, werden sie durch scheinheilige politische Massnahmen isoliert. Wer nicht in das Bild der durchschnittlichen Gesellschaft passt, wird als Randständiger abgestempelt und vom Areal gewiesen. Mit schwammigen Ausdrücken, wie z.B. „ungebührliches Verhalten“, und einem Bettelverbot sollen diese Menschen aus den Augen der BahnhofbesucherInnen verschwinden. Die „Störfaktoren“ sind damit aber nicht beseitigt, sondern bloss verschoben und das Problem damit nicht gelöst. Auch durch ein stadtweites Verbot wird das Problem nur verlagert und Armut in unserem Land tabuisiert. Betteln kann Ausdruck eigener Meinung sein und ist somit grundrechtlich geschützt. Bitten um Hilfe darf nicht verboten werden!
Mit Kaffees, Restaurants und einem Treffpunkt signalisiert das Bahnhofsareal klar, dass der Bahnhof auch ein Begegnungsort ist. Trotzdem wird die öffentliche Nutzung eingeschränkt, mit der Begründung, der Bahnhof sei ein Durchgangsort. Gleichzeitig soll weiter privatisiert und die Ladenfläche vergrössert werden – um den Durchgang zu erleichtern?!

Die Delegation von Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Teil des Bahnhofs an eine Privatfirma untergräbt das Gewaltmonopol unserer Demokratie.

In den letzten Jahren nahm die Anzahl privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum stets zu. Meh-rere Zeitungen berichteten von unverhältnismässiger Gewalt privater Sicherheitsleute gegenüber Passanten (z.B. BaslerZeitung vom 13.08.2007). Die Kompetenzen sind weder klar geregelt noch sind sie dem Bürger bekannt. Dies erleichtert die Willkürmöglichkeit der Sicherheitskräfte. Passanten trauen sich nicht einzugreifen, weil sie die Kompetenzen des privaten Sicherheitspersonals nicht kennen.

Bitte unterstützt uns und sendet das beigelegte Referendum „Bahnhofreglement NEIN – Öffentlicher Raum für alle!“ mit möglichst vielen Unterschriften zurück!

Lena Müller

Echte Alternative zum Wahlkampftheater 2007
15 Jahre kreative Politik und das erste mal eine Nationalratsliste – ein Rückblick

Wahlkampftheater vom feinsten konnten wir im vergangenen Herbst erleben. Meist alte, graue und blasse PolitikerInnen stellten sich zu Wahl und versprachen einem in Hochglanzprospekten, dass alles gut werde, wenn sie gewählt werden.

Die SVP machte vor nichts mehr halt und fuhr eine durchdachte, menschenfeindliche Hetzkampagne gegen „kriminelle Ausländer“ sowie für „mehr Sicherheit“ auf, welche unmengen Geld kostete. Die Medien spielten mit – und die SVP hat gewonnen.

Immer mehr gilt: Wer bezahlt, wird gewählt. Gigantisch grosse APG-Plakate, Versände in alle Haushalte, Inserate in allen Zeitungen bis zu abwinken, egoistischer Personenwahlkampf ohne differenzierten Inhalt.

Dazu gab es in diesem Herbst eine Alternative: Zum ersten Mal kandidierten junge AktivistInnen der Jungen Alternative JA! für den Nationalrat und zwar auf einer gemeinsamen Liste mit den jungen grünen kanton bern.

Mit einem Low-Budget realisierten wir eine kreative und inhaltlich starke Wahlzeitung und machten wie gewohnt Aktionspolitik auf der Strasse. Die Liste erzeugte einen Achtungserfolg: 1.5 % WählerInnenanteil und 125‘031 Parteistimmen im ganzen Kanton. In der Stadt Bern waren es gar 3.7% der WählerInnen, welche JA! wählten. Eine gute Voraussetzung für die Stadtratswahlen 2008.

Eines ist klar, die JA! lässt sich nicht einschüchtern – weder von den Nachwehen des 6. Oktobers noch vom Sauberkeitswahn, welcher in Bern nun definitiv ausgebrochen ist. Die JA! kämpft im Stadtrat und auf der Strasse für eine lebendige, farbenfrohe Stadt und öffentlichen Raum für alle!

Wir möchten an dieser Stelle allen danken, welche mit Köpfchen JA! gewählt haben und sich nicht vom Wahlkampftheater beinflussen liessen.

Anne Wegmüller


Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Anfangs des nächsten Jahres wird im Kanton Bern die Volksinitiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer lanciert.

Der Grosse Rat hat am 16. Januar 2007 einmal mehr abgelehnt, den Gemeinden die Autonomie zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu übertragen. Daraufhin haben verschiedene Parteien und Gewerkschaften das Initiativkomitee „Zämä läbä, zämä stimmä“ gegründet. Ziel ist es, das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen.

Demokratie bedeutet, dass alle Menschen, welche von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, die Möglichkeit auf Mitbestimmung haben. Die Realität im Kanton Bern sieht aber anders aus: Ausländerinnen und Ausländer, welche schon seit Jahren in ihren Gemeinden leben, wird das Stimm- und Wahlrecht verweigert.

Die Verfassung des Kanton Bern verunmöglicht es den Gemeinden, eigenständig über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden. Wer seit Jahren in der Schweiz lebt und hier Steuern zahlt, hat ein Recht auf politische Mitbestimmung. Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen wir bereit sein, gemeinsam über wichtige Themen zu entscheiden. Die Nachbarkantone Freiburg, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits vor Jahren erfolgreich eingeführt.

Die JA! unterstützt die Initiative für ein gemeinsames Stimm- und Wahlrecht, denn es geht nicht an, dass in einer Demokratie Menschen auf Grund ihrer Herkunft vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden.

Anja Brunner

Legale Graffitiwände – zweiter Versuch!
Legale Graffitiwände fördern eine kreative Jugendkultur mit Zukunftspotenzial. Die JA! lässt sich von der Absage des verstaubten Gemeinderates nicht beindrucken und wagt einen zweiten Versuch.

Der Berner Stadtrat hat im Mai 2006 das Postulat der JA! für legale Graffitiwände klar angenommen. Diese Forderung hat der Gemeinderat nun unter fadenscheinigen Argumenten unter den Tisch gewischt. Er war nicht bereit bestehende Wände frei zu geben, an welchen legal gesprayt werden kann. Seinen unüberlegten Entscheid begründete der Gemeinderat damit, dass das Bedürfnis nach legalen Graffitiwänden von Jungendlichen selber kommen müsse und dass der finanzielle Aufwand zu gross sei. Dabei hat das Tiefbauamt der Stadt Bern mehrere Standorte geprüft und folgende Flächen vorgeschlagen: Monbijou-Brückenpfeiler hinter dem Marzilibad, die Autobahn-Lärmschutzwand beim Freundenbergerplatz und die Personenunterführung Ausserholligen/Bernstrasse.

Die JA! jedoch gibt nicht so schnell auf. Und wie es in der Politik so gang und gäbe ist braucht es einen zweiten Versuch:
Im Umfeld der Jungen Altenative JA! wird eine Jugendmotion für legale Graffitiwände lanciert. Um eine Jugendmotion einzureichen braucht es 40 Unterschriften von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

In vielen grossen Städten der Schweiz und sogar in Ostermundigen gibt es bereits solche Wände. Jugendliche können so ihre moderne Kunst ausüben, ohne sich dabei strafbar zu machen. Durch legale Graffitiwände könnten auch illegale Graffitis und Tags an Privatliegenschaften vermindert werden.

Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat nach der Einreichung der Jugendmotion einsieht, dass legale Graffitiwände auch in der Stadt Bern ein Bedürfnis sind.

Basil Linder


ja!infos

Kultur- und Naturoase Paradisli versus Luxuswohnungen

Seit einigen Monaten streiten sich der Verein Paradisli und die Stadt Bern um die Nutzung des alten Bauernhauses an der Laubeggstrasse. Nun hat der Verein Paradisli zumindest einen Teilerfolg erreicht.

Ende Juni wäre der Zwischennutzungsvertrag ausgelaufen, die BewohnerInnen wollen das Haus jedoch bis zum definitiven Baubeginn nutzen.

Die Aufschiebung des Räumungsbefehls ermöglichte eine Diskussion im Berner Stadtrat über die Petition „Paradisli bleibt!“. Im Anschluss an die Diskussion hat sich der Stadtrat für eine Zwischennutzung bis zum Baubeginn entschlossen.. Bleibt also abzuwarten, ob der Gemeinderat seinem Versprechen, Zwischennutzungen zu ermöglichen, endlich Taten folgen lässt. Der Entscheid der Baudirektion erfolgt ab März 2008.