Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen und Eva Krattiger JA!)

In einem Interview vom 7. Mai mit dem Bund sowie in der BZ kündigte Gemeinderat Reto Nause Nulltoleranz gegenüber Demonstrierenden an. Begründet wird dies mit dem derzeit bestehenden Versammlungsverbot, das keine Ermessungsspielräume zulasse. Gemäss Rechtsexpert*innen bestünde aber durchaus Spielraum bei der Tolerierung von Kundgebungen. Dass Einzelpersonen mit Plakaten verhaftet werden, lässt sich nicht mit dem Versammlungsverbot rechtfertigen. Und Aussagen von Reto Nause wie „verhältnismässig ist momentan halt, dass nicht immer gleich der Wasserwerfer auffährt.“ sind aus unserer Sicht einfach untragbar.

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Übernutzung des öffentlichen Raums in Zeiten von Social Distancing?

Dringliche Interpellation der Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB / Ursina Anderegg, GB / Eva Krattiger JA!)

Die Coronakrise ist eine grosse Herausforderung für die Gastronomiebetriebe in Bern. Sie mussten während Wochen ihre Betriebe schliessen und dürfen auch in Zukunft nur unter Einhaltung strikter Hygienevorschriften den Betrieb langsam wieder hochfahren. Dies bringt viele Betriebe an den Rand des Ruins. Darum ist es begrüssenswert, dass die Stadt versucht, den Betrieben entgegenzukommen.

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Junge Alternative JA! wird Sektion der Jungen Grünen Bern

Gemeinsame Medienmitteilung der Jungen Alternative JA! und der Jungen Grünen Kanton Bern

An ihrer gestrigen Online-Mitgliederversammlung haben die Jungen Grünen Kanton Bern die Junge Alternative JA! als ihre Stadtberner Sektion aufgenommen. Damit werden die jungen grünen linken Kräfte in der Stadt Bern neu gebündelt und die bisherige gute Zusammenarbeit institutionalisiert.

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Corona-Krise: Stadt Bern muss Einsatz für Benachteiligte verstärken

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! schlagen kurzfristige Handlungsoptionen zur Entschärfung der schlimmsten Folgen der Corona-Krise vor.

Corona ist eine Herausforderung für viele Menschen in der Stadt Bern. Selbständige oder Kleinunternehmer*innen, Personen mit kleinem Einkommen und Menschen, die schon vorher benachteiligt waren, sind in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommen weitere Auswirkungen des Lockdowns wie häusliche Gewalt, psychische Probleme und Chancenungleichheit beim Fernunterricht.

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Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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GB und JA! fordern mehr günstigen Wohnraum für mehr Menschen

Gemeinsame Medienmitteilung Grünes Bündnis und Junge Alternative JA!

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sind erfreut über den städtischen Erwerb neuer Liegenschaften und deren zukünftige Nutzung als Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR). Statt einer weiteren Beschränkung der GüWR-Berechtigten braucht es jedoch mehr günstigen Wohnraum zu Kostenmiete.

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Housing First auch in Bern

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA! / Lea Bill, GB)

In Bern werden suchtkranke und obdachlose Menschen in dreistufigen Wohnangeboten betreut: Die Notschlaf-Angebote stehen für die Überbrückung von unmittelbaren Notsituationen zur Verfügung. Das betreute Wohnen bietet eine enge Betreuung und das begleitete Wohnen ist der nächste Schritt auf dem Weg zurück in eine selbständige Wohnsituation. Damit sind Therapie, Betreuung und Wohnangebot in den Angeboten der Stadt Bern immer aneinander gekoppelt.

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Liebes WEF, wirst du uns dieses Jahr wieder das gleiche erzählen?

Im kommenden Januar findet wieder das WEF statt. Verschiedenste Wissenschaftler*innen, Politiker*innen sowie weitere Personen reisen im Januar nach Davos, um über die Wirtschaft zu diskutieren. Angeblich soll auch über die Gesundheits-, Umwelt- und Sozialpolitik diskutiert werden, jedoch viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Klimakatastrophe massgeblich von den weltweit 1000 grössten Unternehmen verursacht worden sind, die im WEF Mitglied sind.

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Ja zum Transitplatz Wileroltigen!

Nach langer Suche nach mehr Halteplätzen für Fahrende im Kanton Bern hat der Grosse Rat endlich einer Vorlage für einen Transitplatz in Wileroltigen zugestimmt. Dagegen hat die Junge SVP das Referendum ergriffen, weshalb wir jetzt im Februar darüber abstimmen. Die Abstimmung stellt auch die Frage, wie diese Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensweisen und Kulturen umgeht und umgehen will.

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