Back to the Future auf der Schütz?

Das NeuStadtLab ist gestorben. Die Betreiber mussten wegen der Planungsunsicherheit vor den Einsprechen- den kapitulieren, welche selbst gegen fast geräuschlose sportliche Aktivitäten waren. Die Zwischennutzung war auf mindestens 3 Jahre angesetzt gewesen, nun ist nach 1.5 Jahren Schluss. Durch den Abbruch der Zwischennutzung auf der Schütz verliert die Stadt Bern eines ihrer vielversprechendsten Projekte, um den Jugendlichen des halben Kantons einen Freiraum zu bieten, in welchem sie sich wohlfühlen und ausleben können. Das ist nicht nur schade, sondern kontraproduktiv. Denn die Jugendlichen gehen nun mal in den Ausgang, egal ob irgendwelche Stadtmenschen dies zu laut finden.

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Städtische Finanzpolitik vor und mit Corona

Kurz nach dem Lockdown hat der Gemeinderat die Rechnung 2019 der Stadt Bern präsentiert: 1.4% Defizit und Sparmassnahmen im laufenden Budget von 15 500 000 Franken – auch im Sozialen. Und Corona wird zusätzlich zu weniger Einnahmen führen. Wie ist eine soziale und ökologische Politik trotzdem möglich?

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Jedem Park seine Pop-Up-Bar?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill GB, Eva Krattiger JA!)

Wie den Medien letzte Woche zu entnehmen war, wurden im Lorrainepärkli und im Dalmazimätteli für diesen Sommer zwei neue Pop-Ups bewilligt.[1] Damit wird eine Entwicklung der letzten Jahre fortgeführt, mit der immer mehr vormals öffentlicher und unkommerziell genutzter Raum einer breiten Nutzung entzogen wird. Für Menschen, die den Sommer badend, lesend, spielend, in Yoga-Positionen oder auf einer Slackline verbringen möchten, stehen mit den beiden zusätzlichen Pop-Ups zwei Pärke weniger zur Verfügung. Diese Entwicklung wäre auch ohne Corona-Pandemie problematisch, dies wird nun aber nochmals verstärkt. Denn der kommende Sommer wird geprägt sein von Physical Distancing, womit mehr Raum für die gleiche Anzahl Menschen nötig wäre, nicht weniger. Die Bewilligung von zusätzlichen Pop-Up-Betrieben scheint gerade auch aus dieser Perspektive unverständlich.

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Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen und Eva Krattiger JA!)

In einem Interview vom 7. Mai mit dem Bund sowie in der BZ kündigte Gemeinderat Reto Nause Nulltoleranz gegenüber Demonstrierenden an. Begründet wird dies mit dem derzeit bestehenden Versammlungsverbot, das keine Ermessungsspielräume zulasse. Gemäss Rechtsexpert*innen bestünde aber durchaus Spielraum bei der Tolerierung von Kundgebungen. Dass Einzelpersonen mit Plakaten verhaftet werden, lässt sich nicht mit dem Versammlungsverbot rechtfertigen. Und Aussagen von Reto Nause wie „verhältnismässig ist momentan halt, dass nicht immer gleich der Wasserwerfer auffährt.“ sind aus unserer Sicht einfach untragbar.

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Übernutzung des öffentlichen Raums in Zeiten von Social Distancing?

Dringliche Interpellation der Fraktion GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB / Ursina Anderegg, GB / Eva Krattiger JA!)

Die Coronakrise ist eine grosse Herausforderung für die Gastronomiebetriebe in Bern. Sie mussten während Wochen ihre Betriebe schliessen und dürfen auch in Zukunft nur unter Einhaltung strikter Hygienevorschriften den Betrieb langsam wieder hochfahren. Dies bringt viele Betriebe an den Rand des Ruins. Darum ist es begrüssenswert, dass die Stadt versucht, den Betrieben entgegenzukommen.

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Junge Alternative JA! wird Sektion der Jungen Grünen Bern

Gemeinsame Medienmitteilung der Jungen Alternative JA! und der Jungen Grünen Kanton Bern

An ihrer gestrigen Online-Mitgliederversammlung haben die Jungen Grünen Kanton Bern die Junge Alternative JA! als ihre Stadtberner Sektion aufgenommen. Damit werden die jungen grünen linken Kräfte in der Stadt Bern neu gebündelt und die bisherige gute Zusammenarbeit institutionalisiert.

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Corona-Krise: Stadt Bern muss Einsatz für Benachteiligte verstärken

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! schlagen kurzfristige Handlungsoptionen zur Entschärfung der schlimmsten Folgen der Corona-Krise vor.

Corona ist eine Herausforderung für viele Menschen in der Stadt Bern. Selbständige oder Kleinunternehmer*innen, Personen mit kleinem Einkommen und Menschen, die schon vorher benachteiligt waren, sind in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommen weitere Auswirkungen des Lockdowns wie häusliche Gewalt, psychische Probleme und Chancenungleichheit beim Fernunterricht.

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Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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