Platz da für Berns erste Stadtpräsidentin!

Die Junge Alternative JA! unterstützt im zweiten Wahlgang Ursula Wyss als künftige Stadtpräsidentin.

Die JA! unterstützt mit Ursula Wyss eine Kandidatin, die in ihren vier Jahren als Gemeinderätin gezeigt hat, dass sie gute Arbeit leistet und linke Anliegen voranbringt. Mit der Kandidatur von Ursula Wyss bietet sich zudem erstmals die Chance für eine Stadtpräsidentin und die gilt es zu nutzten!

Die GFL steht nicht ohne Grund für das M in RGM. Differenzen zwischen den Positionen der JA! und denjenigen von Alec von Graffenried bestanden in der Vergangenheit beispielsweise bei der 1:12-Initiative, beim Büpf oder beim Wegweisungsartikel.

Die JA! sieht in von Graffenrieds Ziel, sogenannte „Brückenbauerpolitik“ zu machen, keine politische Position, sondern einen Tummelplatz für Interpretationen. Die JA! fordert eine klar solidarische, feministische, linke und grüne Politik, die Grundrechte verteidigt, den sozialen Ausgleich fördert und Freiräume schafft. Mit Ursula Wyss unterstützen wir eine Kandidatin, die diese Absichten teilt.

Jetzt wählen!

In etwas mehr als einer Woche ist es soweit: In der Stadt Bern wird gewählt!
Wir möchten uns auch weiterhin im Stadtrat für eine lebendige Stadt Bern und eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Konkret heisst dies für uns: Es braucht genügend günstige Wohnungen in der Stadt Bern. Der öffentliche Raum gehört allen und darf nicht überreglementiert oder von Privat- und Werbeanlässen vereinnahmt werden. Alle Menschen, die hier wohnen, sollen auch politisch mitbestimmen können. Wir setzen uns für Freiräume, Wagenplätze und Zwischennutzungen ein! Wir wollen Flohmärkte statt Massenkonsum und Velos statt Autos!

Am 27. November finden in Bern Wahlen statt. Die Junge Alternative JA! kandidiert mit der  Liste 16 für den Stadtrat. Unter dem Slogan „Platz da für die Jugend!“ möchten wir einen zweiten Sitz im Stadtparlament erobern.

Dafür sind wir auf jede Stimme angewiesen! Am meisten hilfst du uns, wenn du die Liste 16 unverändert einwirfst.

Neben den Stadtratswahlen stehen bekanntlich auch die Gemeinderatswahlen an. Die JA! empfiehlt folgendes: Die leere Liste nehmen und mit RotGrünMitte beschriften. Franziska Teuscher zweimal aufschreiben und so kumulieren. Oder: Die RGM-Liste nehmen. Franziska Teuscher auf die leere Linie schreiben und sie so kumulieren. Alec von Graffenried von der RGM-Liste streichen.

So werden die Chancen für RGM auf vier Sitze erhöht, aber verhindert, dass die GFL auf Kosten von GB oder SP in den Gemeinderat einzieht.

Es gilt Franziska Teuscher maximal zu unterstützen und zu verhindern, dass die GFL auf Kosten von GB oder SP in die Stadtregierung einzieht.

Die GFL steht nicht ohne Grund für das M in RGM und repräsentiert die Mitte dieses Bündnisses. Wir wollen aber keine eingemittete Politik in der Stadt Bern, sondern eine klar solidarische, linke und grüne Politik, die Grundrechte verteidigt, den sozialen Ausgleich fördert und Freiräume schafft. Alec von Graffenried stand in der Vergangenheit nicht immer auf der Seite der Grundrechte und der sozial Benachteiligten: So unterstützte er das Büpf, stimmte gegen die 1:12-Initiative der Juso und ist für die Schliessung der Hanfläden in der Stadt Bern verantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass die GFL nicht eineN der GB- oder SP-KandidatInnen aus dem Gemeinderat verdrängt. Wir wollen weiterhin auf eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zählen können!

Und auch sehr wichtig am 27. November: JA! zum Atomausstieg stimmen!

Platz da!

Die Junge Alternative JA! kandidiert für den Stadtrat. Wir sagen „Platz da für die Jugend“ und wollen einen zweiten Sitz im Parlament erobern. In den unten folgenden Beiträgen siehst du, wofür wir uns einsetzen.

Die Wahlzeitung mit unseren Kandidierenden findest du hier.

Unsere ausführliche Wahlplattform findest du hier.

 

Standplätze für Fahrende – Keine Räumung im Buech!

Dringliche Interfraktionelle Motion SP, AL/GPD-DA/PdA+, GB/JA!, GLP (Martin Krebs SP/ Christa Ammann, AL / Seraina Patzen JA! / Melanie Mettler GLP) sowie Matthias Stürmer EVP:

Auf zwei der Parkplätze des Standplatzes in Buech hat eine Partei ein Mobilhome abgestellt. Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik hat über die Dienststelle Immobilien Stadt Bern (ISB) dazu aufgefordert, das Mobilhome innert einer bestimmten Frist wieder zu entfernen und im Unterlassungsfall weitere rechtliche Schritte angedroht.
Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Die Fahrenden als Bevölkerungsgruppe mit schweizerischer Staatsangehörigkeit und einer wirtschaftlich und kulturell auf Nichtsesshaftigkeit ausgerichteten Lebensweise gelten als geschützte nationale Minderheit. Dass die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationaler Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereich der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält, kann als erwiesen gelten.
Am 28. März 2003 hat das Bundesgericht in seinem Urteil (1A.205/2002) ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Haltemöglichkeiten1 anerkannt. So sind geeignete Zonen und Standorte vorzusehen, die den Fahrenden eine ihren Traditionen entsprechende Lebensweise ermöglichen. Sollte sich dafür keine bestehende Zone eignen, sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Für seit Jahren in Bern fest wohnende Fahrende konnte eine dauerhafte Lösung mit  Standplatz in Buech gefunden werden.
Durch die Gründung neuer Familien ist aber der Platz auf dem Standplatz in Buech knapp geworden, so dass neu gegründete Familien keine Parzelle mehr belegen können. Entsprechend musste ein Mobilhome auf der Parkplatzfläche – diese steht ausschliesslich den AnwohnerInnen des Standplatzes zur Verfügung – abgestellt werden. Entgegen den Aussagen des Direktors der FPI wird dies vom Komitee 2016 Bern Buech toleriert, da sonst junge Familien keine Möglichkeiten haben, einen eigenen Haushalt zu gründen.
Die Haltung der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik FPI, welche die zonengerechte Benutzung der in den Standplatz Buech integrierten Parkfelder verlangt und mit der Räumung des dort abgestellten Mobilhomes droht, ist stossend. Sie tangiert das Grundrecht der Fahrenden auf die Ausübung ihrer Lebensweise. Die angedrohte Räumung ist unverhältnismässig und entbehrt jeglicher auf eine pragmatische Problemlösung gerichteter Haltung.
Begründung der Dringlichkeit: Es handelt sich um ein drängendes Problem und eine rasche Richtigstellung des Sachverhaltes nötig. Die FPI hat bereits eine Räumungsverfügung erlassen und die Zwangsräumung angedroht.
Der Gemeinderat wird aufgefordert:

1. Von einer Räumung und von jeglicher Gewalt gegen Personen und Sachen abzusehen.
2. Die planerischen Arbeiten für eine Erweiterung des Standplatzes Buech oder eines weiteren Standplatzes aufzunehmen.

23. Juni 2016

 

Abstimmung Viererfeld

JA!rgon Nr. 2/2016

Von Alice Galizia

Die JA! stimmt einer Überbauung des Viererfelds grundsätzlich zu. So gerne wir auch dort spazieren gehen und den Chueli zuschauen, so sehr sind wir auch davon überzeugt, dass es mehr Wohnraum für Bern braucht. Für uns ist aber klar: Wenn eine so grosse Fläche überbaut wird, muss ein wirklich gutes, visionäres Projekt entstehen, das neue Wohn- und Lebensformen ermöglicht. Die Grundlagen dafür werden schon im Zonenplan festgelegt.

In den rot-grünen Freudetaumel über das Projekt mögen wir nicht einstimmen. Zwar sind 50% der Wohnfläche für gemeinnützige Bauträger reserviert, wir sind aber der Meinung, dass wenn die Stadt schon selber so viel Land überbaut, müssen 100% der Wohnungen von Genossenschaften erstellt werden. Nur so kann langfristig der Anteil an Genossenschaften in der Stadt Bern tatsächlich erhöht werden und günstiger Wohnraum entstehen. Zudem finden wir es problematisch, dass die Reservation für gemeinnützige Bauträger nach 5 Jahren verfällt. Für ein so grosses Projekt sind 5 Jahre keine lange Zeit.

Weiter stört uns, dass jede zweite Wohnung einen Parkplatz zur Verfügung haben wird. Das ist nicht unsere Vorstellung vom zukünftigen Wohnen, schon heute ist der Anteil von Autobesitzenden in der Länggasse tiefer. Besonders störend ist es, dass es im Stadtrat wohl eine Mehrheit für 0.3 Parkplätze pro Wohnung gegeben hätte, dem Kompromiss mit den Bürgerlichen zuliebe (die jetzt ja trotzdem dagegen sind) wurde dieser Antrag aber abgelehnt.

Als Protest gegen diese faulen Kompromisse hat die JA! die Viererfeld-Vorlage im Stadtrat abgelehnt. Grundsätzlich stört uns an der Vorlage auch, dass zwar ein Park gebaut wird, die Überbauung die ganze schöne Aussicht aber verdecken wird. Das ist nicht durchdacht.

Nach langen internen Diskussionen haben wir uns für die Stimmfreigabe entschieden. Denn immerhin ist eine dichte Überbauung vorgesehen ist und es braucht wirklich dringend neuen Wohnraum. Auf der anderen Seite wünschen wir uns ein wirkliches Zukunftsprojekt und keine faule Kompromisslösung. Zum Mittelfeld sagen wir ja, weil hier zumindest punkto Parkplätze eine bessere Lösung geplant ist und auch höher gebaut wird.

Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik

JA!rgon Nr. 2/2016

Von Gina Ketterer

Die Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist ein Anschluss an die letztjährige Präimplantationsdiagnostik-Abstimmung. Nach dem die Stimmbevölkerung am 14. Juni 2015 ja zum Verfassungsartikel gesagt hat, der PID grundsätzlich erlaubt, stimmen wir nun über das Referendum gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ab, das die Details der PID regelt.

Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz will die genetischen Untersuchung von Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib allen Paaren, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, erlauben. Der heute vorliegende Gesetzesvorschlag geht weiter als der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates, der die Untersuchung nur Paaren mit schweren Erbkrankheiten ermöglichen wollte.
In der JA! haben wir recht lange über diese Abstimmung diskutiert. Wieder stellt sich die Frage, ob und wer darüber entscheiden darf, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Gibt es ein Recht auch ein Kind? Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind? Wir haben uns auch gefragt, ob es fair ist, wenn sich vermögendere Paare in Zukunft eine solche Untersuchung leisten können, alle anderen aber nicht: Die Diagnostik kostet zwischen 5’000-10’000 Franken.

Zu den Argumenten der BefürworterInnen des neuen Gesetzt zählt, dass die PND (Pränataldiagnostik) schon heute erlaubt ist und dass nun durch die PID den betroffenen Paaren die psychische Belastung in den ersten Schwangerschaftswochen bis zur PND erspart werden könnte.

Es ist eine ethische Frage, die schlussendlich jedeR mit sich selbst ausdiskutieren muss. Die JA! hat sich am Ende der Diskussion für ein Nein zum neuen Gesetz entschieden.

Und wieder eine Asylgesetzrevision!

JA!rgon Nr. 2/2016

Von Julian Zürcher

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die gefühlt 1000ste Asylgesetzrevision ab, mit welcher sich einiges am Asylverfahren in der Schweiz ändern soll. Das neue Asylgesetz bringt einige Vorteile, wie zum Beispiel einen kostenlosen Rechtsbeistand von Beginn des Verfahrens und eine Beschleunigung dessens. Besonders die Beschleunigung erachte ich als sehr wichtig, da es schrecklich sein muss, mehrere Jahre in einem Land zu leben, ohne Gewissheit darüber zu haben, ob man bleiben darf oder in sein Heimatland abgeschoben wird, in welchem man durch Krieg und Verfolgung bedroht ist.

Jedoch gibt es leider auch einige negative Punkte an der Revision. Falls sie durchkommt, werden in der ganzen Schweiz mehrere Bundeszentren eröffnet, in denen wie in der Panzerhalle in Thun die Asylsuchenden auf engstem Raum und ohne Privatsphäre untergebracht sind. Zudem gilt in diesen Bundeszentren auch ein absolutes Handyverbot und die Bewohner_innen dürfen das Zentrum nicht zu jeder Tageszeit verlassen, womit die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wird. Ausserdem wird die Beschwerdefrist bei einem Nichteintretensentscheid auf 7 Tage gekürzt, wodurch der Zeitdruck auf die Rechtsbeistände und Hilfsorganisationen stark ansteigt.

Es ist also schwierig: Die JA! hat sich entschieden, keine Parole herauszugeben, da unserer Meinung nach Bundeszentren nicht akzeptabel sind, wir jedoch auch nicht gegen kostenlose Rechtshilfe für Asylsuchende sind.

Die Stadt wird zum Produkt

JA!rgon Nr. 2/2016

Die Ankündigung der Tour de France, in Bern zu gastieren, löst bei einigen Politiker_innen frenetische Begeisterung aus. Vor meinem inneren Auge erscheinen bei dieser Vorstellung eher viele Absperrgitter, Polizeikontrollen und ein riesiges Konsumangebot. Wirklich unheimlich an der Diskussion rund um diesen Grossanlass ist aber die Rhetorik des „Stadtmarketings“. Von Seraina Patzen

Zwischen dem 18. und dem 20. Juli gastiert die Tour de France in Bern. Organisiert wird sie alljährlich vom privaten Unternehmen ASO. 2007 berichtete die TAZ, dass das Unternehmen 29 Millionen Gewinn gemacht habe[1], aktuellere Zahlen sind nicht auffindbar. Ein beträchtlicher Teil dieses Gewinns dürfte aus der Tour de France stammen, und da sich das Unternehmen nach wie vor um die Organisation der Tour bemüht, kann auch davon ausgegangen werden, dass sich dieser Auftrag finanziell immer noch lohnt.

Der Kanton Bern unterstützt die Tour de France mit insgesamt 1.74 Millionen Franken. Die Stadt Bern will gemäss Aussagen von Stadtpräsident Tschäppät zusätzlich 300‘000.- beisteuern (Nachträgliche Anmerkung: Der Stadtrat beschliesst am 26.05 über einen Kredit von 550’000.-, inkl. Rahmenprogramm). Damit subventionieren Stadt und Kanton ein privates Unternehmen: Die Kosten für die Tour de France tragen die beteiligten Gemeinden, den Gewinn fährt die ASO ein. Für Christian Prudhomme, seit 2007 Tour-Direktor bei ASO, ein logischer Vorgang. In dem eben schon zitierten TAZ-Artikel argumentiert er: „Die Städte kommen auf uns zu und nicht umgekehrt. Wir bieten ihnen eine Dienstleistung an, für die sie uns eine bestimmte Summe zahlen, so einfach ist das.“ Doch um welche Dienstleistung handelt es sich, die die ASO der Stadt Bern verkauft?

Vom „drittgrössten Sportanlass der Welt“, von einem „grossen Sportfest“, von „unbezahlbaren Bildern“ und von „Zielmärkten“ ist die Rede, wenn Organisator_innen, der Stadtpräsident und Regierungsräte an einer Medienkonferenz über die Tour de France in Bern sprechen. Die Stadt Bern kauft sich bei der ASO also eine Werbeplattform ein. Beworben wird die Marke Bern. Ob die Hoffnung auf eine Ankurbelung des Tourismus berechtigt ist oder nicht, bleibe mal dahingestellt: Diese Stadtvermarktung trägt an sich sehr unheimliche Züge.

Die Stadt wird in dieser neoliberalen Denkweise zu einem Produkt, dass man verkaufen und bestmöglich bewerben kann. Dabei zählen nicht nur die klassischen Sehenswürdigkeiten und Bauwerke, auch die Bevölkerung einer Stadt hat ihre Rolle in dieser Vermarktung zu spielen. So meinte Alexander Tschäppät beispielsweise, den Ruhetag der Tour würden die Medien nutzen, „um über die sportbegeisterten Bernerinnen und Berner, die Lebensqualität und Lebensfreude in unserem Kanton zu berichten“. Diese Logik ist eine gefährliche: Die Stadt wird vom Lebensraum zur Kulisse, der Bevölkerung kommt nur noch die Rolle von Statist_innen zu. Die Stadt muss sich immer im bestmöglichen Licht präsentieren, sauber und ordentlich sein. Wer ausschert, auffällt, Dreck oder Lärm macht, gefährdet das Geschäft und gehört aus der Stadt gewiesen. Und wer Bern in ein gutes Licht rücken kann, dem stehen viel Geld aus der Staatskasse und viele Privilegien im öffentlichen Raum zu.

Dieser Logik wollen wir uns nicht unterwerfen. Für uns ist die Stadt Lebensraum und keine Marke. Wir wollen eine Stadt für Menschen statt für Zielmärkte! Der öffentliche Raum soll ein Ort sein, wo sich soziales und politisches Leben abspielt, der allen offen steht und dessen exklusiver Zugang sich niemand erkaufen kann.

[1]                     http://www.taz.de/!5160094/

Mehr Veloparkplätze für Bern!

In der Planung für die „Zukunft Bahnhof Bern ZBB“, die heute Abend im Stadtrat behandelt wird, sind an verschiedenen Standorten Velostationen vorgesehen. Öffentlich zugängliche, kostenlose Veloparkplätze sind bisher aber nicht explizit in die Planung aufgenommen. Die Junge Alternative JA! befürchtet, dass das Bedürfnis nach mehr Veloparkplätzen rund um den Bahnhof Bern in Zukunft nur mit den kostenpflichtigen Velostationen abgedeckt wird und es weiterhin zu wenig Gratisabstellplätze gibt. Unser Eindruck ist, dass Gratisabstellplätze gerne einmal pro forma abgelehnt werden, ohne, dass wirklich nach neuen Standorten gesucht wird. „Mehr Veloparkplätze für Bern!“ weiterlesen