Steigi 69 bleibt!

Seit Mitte Januar wird die Liegenschaft an der Bahnstrasse 69 von einem Kollektiv besetzt. Das Kollektiv hat schon diverse Veranstaltungen für und mit Quartierbewohner*innen organisiert und geniesst zumindest bei einem grossen Teil der Quartierbewohner*innen Sympathien. Es wird gewünscht, dass sie bis auf Weiteres bleiben können.

Die Stadt Bern hat Pläne, die beiden Gebäude bereits im Februar vorsorglich abzureissen. Später sollen in den Neubauten wieder Sozialwohnungen Platz finden. Dieses gute Projekt hat jedoch noch keine Baubewilligung in Aussicht. Das heisst, dieses später könnte noch eine geraume Weile auf sich warten lassen. Trotzdem sollen die Häuser bereits jetzt abgerissen werden und Bern um eine unbewohnbare Brache ohne näheres Überbauungsprojekt reicher.

«Kein Abriss auf Vorrat! Keine Brache, dort wo eigentlich Raum für viele motivierte Menschen und hunderte kreative Projekte sein könnte», so das Besetzer*innen-Kollektiv „Die Januarlöcher“. Die JA! unterstützt die Forderung des Kollektivs, das sich dafür einsetzt, die Gebäude als eine Zwischennutzung bewohnbar zu machen. In einer Stadt mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssen solche Projekte möglich sein und die JA! fordert von der Stadt Bern die sofortige Duldung dieser Zwischennutzung und einen Vertrag, der dem Kollektiv die Gebäude an der Bahnstrasse 69 bis zur definitiven Baugenehmigung der Neubauten zur Verfügung stellt. In diesem Sinne wurde im Stadtrat am 15. Februar auch eine Motion eingereicht, die die JA! mitunterstützt.

Wir fordern die Stadt auf, auf die angedrohte Räumung zu verzichten und setzen uns ein für Freiräume statt Repression!

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Dringliche interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, und GB/JA! (Christa Ammann, AL; Mohamed Abdirahim, JUSO; Seraina Patzen JA!; Leena Schmitter, GB)

Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden:

1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben.

2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch eine Meldepflicht zwecks Koordination mit Bernmobil/Verkehrssicherheit gelten.

Im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Überprüfung zur Umsetzung der Verpflichtungen durchgeführt, welche die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen ist. Eines der fünf Themen der Selbstevaluation betraf die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit. Gestützt auf die OSZE-Vorgaben wurde im Bericht des SKMR unter anderen folgende Hauptforderung formuliert:

Wechsel vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren für alle Arten von Kundgebungen; Bewilligungsverfahren nur in Ausnahmesituationen[1].

Auch die Motionär*innen vertreten die Ansicht, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit Grundrechte sind, welche keiner Bewilligung durch staatliche Organe bedürfen. Deshalb fordert die vorliegende Motion die heutige Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen aufzuheben.

Das städtische Veranstaltungsmanagement hat in der Vergangenheit Bewilligungsgesuche oft sehr unterschiedliche gewichtet und behandelt: entsprechend wurden Auflagen gemacht, die Gesuchsteller*innen auf andere Termine vertröstet, den Gesuchsteller*innen abgesprochen, dass ihr Anliegen legitim oder wichtig genug wäre, um einen bestimmten Platz nutzen zu dürfen oder durch bestimmte Strassen einen Umzug zu machen.

Die aktuelle Regelung und Praxis führt dazu, dass Gruppierungen, die ihre Rechte kennen, eher eine Kundgebung in ihrem Sinne durchführen können, als Gruppierungen, welche nicht über dieses Wissen verfügen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht richtig. Grundrechte müssen allen Menschen gleich zugänglich sein. Der Umgang mit dem Kundgebungsreglement ist ein Beispiel dafür, dass es nicht ausreicht, ein Recht zu haben, sondern dass damit immer unmittelbar die Frage verbunden ist, wie der Zugang zu diesem (Grund-)Recht ist. Eine Meldepflicht ist niederschwelliger und ist somit eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Praxis.

In Zukunft sollen politische Kundgebungen nur noch angemeldet werden. So bleibt  eine Koordination mit Bernmobil und der Verkehrspolizei weiterhin möglich, zudem kann so auch abgeklärt werden, ob auf einem Platz bereits eine andere Kundgebung stattfindet. Diese Praxis kommt heute schon bei Spontankundgebungen zur Anwendung.

30.11.2017

[1]    http://www.skmr.ch/cms/upload/pdf/141204_Self-Evaluation_OSCE_Chairmanship_Updated_Version.pdf S. 77 und 13ff.

Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln

Der Gemeinderat will seine Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen nicht ändern, sondern hält an einer Weisung aus dem Jahr 1995 fest. Dies geht aus einer Antwort des Gemeinderates auf einen Vorstoss hervor, den die JA! zusammen mit anderen Parteien im März eingereicht hat. Die Jungen Alternative JA! ist empört über die feige Haltung des Gemeinderates und fordert, dass der Gemeinderat klar für Hausbesetzungen einsteht. „Hausbesetzungen: Gemeinderat will nicht handeln“ weiterlesen

Kinder brauchen Schutz!

Kindergerechte und kostengünstige Unterbringung
458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Sie haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht und brauchen kindergerechte Begleitung und besonderen Schutz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Diese ist kostengünstiger als andere Lösungen und fachlich sinnvoll.

Bundespauschalen für Kinder ungenügend
Die Bundespauschale reicht nicht aus für eine kindergerechte Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016–2019 einen Kredit von 105 Mio. Deshalb: Am 21. Mai 2017 JA stimmen!

Möchtest du Flyer oder Postkarten bestellen? Dann melde dich unter info@jungealternative.ch

Die Stadt Bern braucht eine politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen!

Motion Fraktion GB/JA!, freie Fraktion: (Seraina Patzen, JA!/ Lea Bill, GB/ Christa Ammann, AL/ Tabea Rai, AL/ Tamara Funiciello, Juso)

Die Koordinationsstelle Zwischennutzung der Stadt Bern hat unter anderem den Auftrag, bei der Besetzung von leerstehenden Häusern zwischen den Besetzer_innen und den Hauseigentümer_innen zu vermitteln, falls dies von beiden Seiten gewünscht wird. Wünscht keine der beiden Seiten eine Vermittlung, übernimmt die Koordinationsstelle Zwischennutzung keine Aufgaben rund um eine Hausbesetzung. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind in diesen Fällen nicht in die Diskussionen involviert und werden auch im Falle einer polizeilichen Räumung einer Hausbesetzung nicht einbezogen.

Die Stadt Zürich geht seit vielen Jahren sehr pragmatisch mit Hausbesetzungen um: Diese werden nur dann von der Polizei geräumt, wenn eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, eine Neunutzung unmittelbar bevorsteht oder Sicherheitsbedenken aufgrund des Zustands der Liegenschaft bestehen.[1]

Diesen pragmatischen Umgang mit Hausbesetzungen wünschen wir uns auch für die Stadt Bern. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen eine klare politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen haben und diese gegenüber allen Beteiligten vertreten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt:

1. Klare Richtlinien zu erlassen, wann die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in der Stadt Bern vom Gemeinderat toleriert wird. Diese Richtlinien sehen insbesondere vor, dass besetze Häuser nur dann geräumt werden, wenn:

a) eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung inkl. Baufreigabe vorliegt. In diesem Zusammenhang muss die unverzügliche Aufnahme der Bauarbeiten belegt werden können. Im Falle eines Abbruchs muss belegt werden, dass die Bewilligung für den Neubau vorliegt und die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Abbruch begonnen werden.

b) eine Neunutzung der Liegenschaft unmittelbar bevor steht und durch neue Mietverträge o.ä. belegt werden kann

c) die betroffene Liegenschaft nachweislich in einem so schlechten Zustand ist, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht bewohnbar ist.

2. Diese Richtlinien gegenüber Hauseigentümer_innen sowie der Kantonspolizei durchzusetzen. Die Kantonspolizei muss demnach vor der Räumung einer Hausbesetzung die Zustimmung des Gemeinderates einholen.

3.  Den Auftrag der Koordinationsstelle Zwischennutzung so zu erweitern, dass sie bei einer Hausbesetzung von sich aus auf die Beteiligten zugeht und über das Angebot der Vermittlung sowie die bestehenden Richtlinien informiert. Zudem soll sie ihre Vermittlungstätigkeiten gemäss den gemeinderätlichen Richtlinien gestalten und mit der Zielsetzung arbeiten, dass polizeiliche Räumungen möglichst zu vermeiden sind.

Bern, 9. März 2017

[1] https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/pd/Deutsch/Stadtpolizei/Publikationen%20und%20Broschueren/20111025_Merkblatt_Hausbesetzung_2.pdf

 Eva Krattiger wird neue JA!-Stadträtin

Die Junge Alternative freut sich sehr über das gute Wahlresultat bei den Stadtratswahlen und den Sitzgewinn. Den zweiten Sitz der JA! wird Eva Krattiger antreten.

Zusammen mit der bisherigen Seraina Patzen wird in Zukunft Eva Krattiger für die JA! im Stadtrat politisieren. Annina Joos verzichtet auf den Sitz. Die Wahl in den Berner Stadtrat kam für sie sehr überraschend. Im Frühling hat sich Annina Joos für eine Stadtratskandidatur für die JA! entschieden. Seither hat sie nun mit einem Studium in Zürich begonnen. Der Entscheid, auf das Mandat im Stadtrat zu verzichten, fiel ihr nicht leicht, doch das zusätzliche Engagement ist für sie neben dem Studium momentan aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Junge Alternative JA! wird deshalb neu Eva Krattiger im Stadtrat sitzen. Sie studiert an der Universität Bern Geographie und Politikwissenschaften und arbeitet als politische Sekretärin bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). „Ich freue mich darauf, die politische Arbeit nun auch im Parlament kennen zu lernen und mich noch stärker für Junge und die Ziele der JA! einsetzen zu können.“, sagt Eva Krattiger.