Begegnungsorte statt Betonwüsten!

Platz da! für Begegnungsorte statt Betonwüsten!

Eine grosse Fläche, mitten in der Stadt. Prädestiniert als Begegnungsort und Aufenthaltsraum. Gestaltet als Betonwüste. Willkommen im Postparc. 

Jahrelang dauerte der Umbau des neuen Postparcs. Doch wer sich auf ein schönes Resultat freute, auf ein „lebendiges Stadtzentrum“, der lag falsch. Entstanden ist ein weiterer Gebäudekomplex mit den üblichen Läden, wenig Grünflächen und nichts, das das Etikett „lebendig“ verdient hätte. Und mittendrin, ein wunderschöner Parkplatz mit kleiner Auslastung. „Begegnungsorte statt Betonwüsten!“ weiterlesen

Vielfältige Nutzung von Pausenplätzen ermöglichen!

Dringliche Motion Junge Alternative JA! (Eva Krattiger, Seraina Patzen)

Seit Jahren verschwindet in der Stadt Bern immer mehr Freiraum, in dem sich junge Menschen treffen können, ohne dass sie etwas konsumieren müssen. So ist es seit einiger Zeit verboten, sich nach 22 Uhr auf einem Schulhausplatz aufzuhalten, auch wenn kein Lärm verursacht wird und die Anwohnenden sich nicht daran stören. Bis vor kurzem wurden alle, die sich nach 22 Uhr noch auf dem Gelände aufhielten, durch das Sicherheitspersonal weggewiesen. Durch diese Wegweisungen werden die Jugendlichen am Abend aus den Quartieren vertrieben.

Nach Ansicht der Motionärinnen darf es nicht sein, dass Jugendliche gezwungen sind, sich abends in der Innenstadt zu treffen und aufzuhalten. Treffpunkte in den Quartieren sind nötig. Schulhausplätze sind dafür ideale Standorte, denn die benötigte Infrastruktur, wie Sitzmöglichkeiten und Abfalleimer, ist mehrheitlich bereits vorhanden.

Nachdem der Verpflichtungskredit (2016.FPI.000055) für die Überwachung der Schulhausplätze durch Protectas vom Stadtrat am 6. April 2017 erfreulicherweise abgelehnt wurde, besteht nun die ideale Ausgangslage für einen Neuanfang.

Das generelle Verbot des Aufenthalts auf Schulhausplätzen gilt es aus Sicht der Motionärinnen aufzuheben.  Stattdessen soll eine gemeinsame Nutzung der Schulhausplätze als Pausenplatz, Freizeit- und Spielplatz und Treffpunkt ermöglicht werden. Die durch die Ablehnung des Kredits freigewordenen finanziellen Mittel sollen für dieses Ziel eingesetzt werden.

Der Gemeinderat wird beauftragt,

1. die richterlichen Verbote aufzuheben und die Schulhausplätze damit rund um die Uhr zugänglich zu machen.

2. im Umfeld der Pausenplätze öffentliche und unentgeltliche Toiletten zur Verfügung zu stellen.

3. falls auf einem Schulhausplatz regelmässig Konflikte entstehen sollten, hier ein Pilotprojekt durchzuführen, in dem ein runder Tisch mit Schüler_innen, Jugendlichen, Anwohnenden, Abwärt_innen und Schulleitung (und ev. weiteren Akteur_innen) unter der Leitung des TOJs als begleitende Fachstelle einberufen wird. In diesem Format sollen gemeinsame Spielregeln ausgearbeitet werden, die allen Beteiligten gerecht werden und eine vielfältige Nutzung des Schulareals ermöglichen.

4. wo nötig eine Reinigung der Schulhausplätze durch die Strassenreinigung zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit: Am 6. April hat der Stadtrat den Verpflichtungskredit für den Auftrag an Protectas zur Überwachung der Schulhausplätze abgelehnt und damit einen politischen Kurswechsel in der Frage nach der Nutzung der Schulhausplätze eingeleitet. Nun muss der Stadtrat möglichst schnell die Möglichkeit erhalten, sich zur zukünftigen Regelung zu äussern, im Moment besteht kein klarer Auftrag an den Gemeinderat.

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB‐DA/PdA (Eva Krattiger JA!, Katharina Gallizzi GB, Marcel Wüthrich GFL, Matthias Stürmer EVP, Daniel Egloff PdA, Luzius Theiler GPB-DA, Christa Ammann AL) sowie Juso (Tamara Funiciello)

Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren mehrere Milliarden Franken in Kriegsmaterialproduzenten, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen oder Streumunition herstellen. Dies geschieht grossmehrheitlich nicht über den direkten Kauf von Aktien heikler Firmen, sondern über Beteiligungen an internationalen Indexfonds, die sich aus mehreren Aktientiteln zusammensetzen. Auch die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ist an diesem Geschäft beteiligt und hat rund 10 Millionen Franken[1] bzw. laut der Zeitung Bund[2] sogar 38 Millionen Franken in Kriegsmaterialproduzenten investiert.

Dass eine alternative Anlagestrategie durchaus möglich ist, beweist die Pensionskasse der Stadt Zürich: Sie überprüft ihre Anlagestrategie nach nachhaltigen Kriterien, führt eine Ausschlussliste und zog sich aus heiklen Beteiligungen zurück. Auf dem Markt existieren neben den konventionellen Indexfonds, die auch Kriegsmaterialproduzenten beinhalten, zudem verschiedene Indexfonds, die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten ausschliessen.

Das aktuelle Anlageverhalten der Pensionskasse der Stadt Bern ist aus drei Gründen problematisch:

Aus moralischer und sicherheitspolitischer Sicht ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten abzulehnen.

Die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten führt Schweizer Normen ad absurdum, beispielsweise das Kriegsmaterialgesetz oder zahlreiche ratifizierte UN-Normen (Ächtung von Streubomben etc.)

Bedingt durch die Undurchsichtigkeit der Rüstungsindustrie, des Waffenhandels und Kriegsgeschehens besteht für Investoren ein erhebliches Reputationsrisiko.

Die Motionär_innen fordern den Gemeinderat auf, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Ergänzung des Reglements der PVK zu unterbringen, der die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, verbietet.

[1] 2016.SR.000140

[2] Bund vom 10.04.2016, «Kriegstreiberei» mit Geldern aus der Altersvorsorge.

Bern, 27. April 2017

Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung fragwürdig

Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GPB-DA/PdA (Lea Bill/Ursina Anderegg, GB/Eva Krattiger, JA!/Lena Sorg, SP/Christa Ammann, AL)

Bereits im Vorfeld des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten war klar, dass die Sicher- heitsvorkehrungen massiv sein werden und dass Demonstrationen gegen China nur marginal ge- duldet werden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass eine Gegendemonstration lediglich am Sonn- tagvormittag bewilligt worden war, nicht aber kurz vor oder gar während des Staatsbesuchs.

Die Bilder aus der Berner Innenstadt am Nachmittag zeigten dann einen massiv unverhältnismäs- sigen Polizeieinsatz und teilweise völlig unnötiges, gewaltsames Vorgehen gegenüber Tibet- DemonstrantInnen. Bereits das Skandieren von Parolen wie „Free Tibet“ war ein Grund für eine Festnahme. Die juristischen Begründungen für die Festnahmen der DemonstrantInnen sind unklar: Laut Polizei handelte es sich nicht um Verhaftungen im rechtlichen Sinne, sondern lediglich um erweiterte Personenkontrollen, also um Festhaltungen. Offensichtlich hatte die Polizei den Auftrag, alle China-KritikerInnen ausser Sicht- und Hörweite vorn Staatsbesuch zu halten. Die Pro-China- Kundgebung konnte währenddessen unbehelligt stattfinden. Wer wem den Auftrag erteilte (Bund, Regierungsrat, Gemeinderat) und wer die strategische Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt, ist unklar.

Die InterpellantInnen kritisieren den Polizeieinsatz vom 15. Januar 2017 scharf, da er jeglicher Verhältnismässigkeit entbehrt und sich diametral gegen die freie Meinungsäusserung und die Grundrechte in einer Demokratie stellt. Stattdessen schützte er den Staatsbesuch des Präsidenten eines Landes, das genau diese Grundrechte tagtäglich mit Füssen tritt.

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird begründet, dass gegen Tibet-DemonstrantInnen massiv vorgegangen wurde, die Kundgebung von chinesischen DemonstrantInnen jedoch unbehelligt stattfinden konnte?

2. Findet es der Gemeinderat richtig, dass der chinesische Präsident von jeglichen kritischen Stimmen abgeschirmt wurde?

3. Inwiefern hat der Bund die Ausgestaltung des Polizeieinsatzes vorgegeben?

4. Falls der strategische Entscheid für den Polizeieinsatz vom Gemeinderat gefällt wurde, inwiefern war der Gesamtgemeinderat in den strategischen Entscheid involviert?

5. Wie lautet die rechtliche Begründung für die Festhaltungen?

6. Ist es richtig, dass gegenüber einigen DemonstrantInnen die Aussage gemacht wurde, dass es sich nicht um eine Verhaftung, sondern um eine Personenkontrolle handelt? Wenn ja, welche rechtliche Grundlage liegt dem damit verbundenen Vorgehen zugrunde (Festnahme in Hand- schellen, Abführen, mehrstündiges Festhalten)?

7. Wie viele Personen wurden abgeführt und festgehalten? Wurden sie durchsucht und mussten sie sich einer körperlichen Untersuchung unterziehen lassen?

8. Wer trägt die Kosten für den unverhältnismässigen Einsatz der Kantonspolizei Bern und wie hoch sind die Kosten?

9. Ist der Gemeinderat bereit, den Polizeieinsatz untersuchen zu lassen?

10. Welche Lehren können aus dem Polizeieinsatz vom 15. Januar 2017 gezogen werden?

11. Ist geplant, bei künftigen Staatsbesuchen ähnliche polizeiliche und militärische Massnahmen zu ergreifen, oder stellt der massive Einsatz vom 15. Januar 2017 eine Ausnahme dar?

Bern, 26. Januar 2017