Die Belastungsmassnahmen des RGM-Gemeinderats – Sozialabbau in Zeiten Coronas

Die Rechnung 2019 der Stadt Bern fällt positiver aus als die zuletzt kommunizierten Steuereinbussen erwarten liessen. Trotz einem Defizit von lediglich 1.4% legt der Gemeinderat Einsparungen von 15.5 Mio. im laufenden Budget vor, die jeglicher inhaltlicher Priorisierung entbehren und auch die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Personen nicht verschonen. Die Junge Alternative JA! verurteilt die vorgeschlagenen Sparübungen aufs Schärfste und verlangt vom Gemeinderat, diese zu sistieren.

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GB und JA! fordern mehr günstigen Wohnraum für mehr Menschen

Gemeinsame Medienmitteilung Grünes Bündnis und Junge Alternative JA!

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! sind erfreut über den städtischen Erwerb neuer Liegenschaften und deren zukünftige Nutzung als Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR). Statt einer weiteren Beschränkung der GüWR-Berechtigten braucht es jedoch mehr günstigen Wohnraum zu Kostenmiete.

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Wo steht das Parkierungskonzept MIV?

Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger JA!)

Das Parkierungskonzept MIV wurde im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt, seither wurde nicht mehr darüber informiert. Das Parkierungskonzept konkretisiert die Ziele und Massnahmen aus dem STEK 2016 und der Energie- und Klimastrategie 2025 und verfolgt eine Reduktion des MIV. Klimamassnahmen und damit auch Massnahmen zur Reduktion des MIV sollten prioritär behandelt werden. Umso wichtiger wäre nun eine rasche Verabschiedung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen des Parkierungskonzepts.

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Housing First auch in Bern

Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA! / Lea Bill, GB)

In Bern werden suchtkranke und obdachlose Menschen in dreistufigen Wohnangeboten betreut: Die Notschlaf-Angebote stehen für die Überbrückung von unmittelbaren Notsituationen zur Verfügung. Das betreute Wohnen bietet eine enge Betreuung und das begleitete Wohnen ist der nächste Schritt auf dem Weg zurück in eine selbständige Wohnsituation. Damit sind Therapie, Betreuung und Wohnangebot in den Angeboten der Stadt Bern immer aneinander gekoppelt.

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Liebes WEF, wirst du uns dieses Jahr wieder das gleiche erzählen?

Im kommenden Januar findet wieder das WEF statt. Verschiedenste Wissenschaftler*innen, Politiker*innen sowie weitere Personen reisen im Januar nach Davos, um über die Wirtschaft zu diskutieren. Angeblich soll auch über die Gesundheits-, Umwelt- und Sozialpolitik diskutiert werden, jedoch viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Klimakatastrophe massgeblich von den weltweit 1000 grössten Unternehmen verursacht worden sind, die im WEF Mitglied sind.

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Ja zum Transitplatz Wileroltigen!

Nach langer Suche nach mehr Halteplätzen für Fahrende im Kanton Bern hat der Grosse Rat endlich einer Vorlage für einen Transitplatz in Wileroltigen zugestimmt. Dagegen hat die Junge SVP das Referendum ergriffen, weshalb wir jetzt im Februar darüber abstimmen. Die Abstimmung stellt auch die Frage, wie diese Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensweisen und Kulturen umgeht und umgehen will.

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Demos während der Session endlich erlauben!

Medienmitteilung Junge Alternative JA! und Grünes Bündnis zur Revision des Kundgebungsreglements

Aufgrund der interfraktionellen Motion GB/JA!, GLP (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB/Peter Ammann, GLP): „Gleiche Rechte für alle: Kundgebungen während den eidgenössischen Sessionen auf dem Bundesplatz“ hat der Gemeinderat eine Revision des Kundgebungsreglements vorgelegt. Die zuständige Kommission FSU hat heute Anträge dazu veröffentlicht, die in die richtige Richtung, aber zu wenig weit gehen, um den Vorstoss ganz umzusetzen. GB/JA! verlangt die vollständige Aufhebung des Kundgebungsverbots während Sessionen.

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