30‘000 Stutz?! De machemrs haut unbewiuigt.

Heute wird im Grossen Rat das Polizeigesetz revidiert. Aus diesem Grund haben wir heute ein Transparent aufgehängt, um auf die undemokratischen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes aufmerksam zu machen. Wir erachten es als sinnlos, dass bis zu 30’000 Franken an Organisierende politischer Veranstaltungen überwälzt werden können, da dies unter anderem nur zu mehr unbewilligten Demos führen wird.  „30‘000 Stutz?! De machemrs haut unbewiuigt.“ weiterlesen

Wir fahren das ganze Jahr Velo! – JA!-Aktion zur Tour de France in Bern

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Vom 18.-20. Juli kommt die Tour de France nach Bern. Es ist eine Riesensache: Züge und Busse werden umgeleitet oder fahren gar nicht erst, Strassen werden gesperrt, Tramschienen aufwendig zugepflastert. Viel Aufwand wird betrieben und noch mehr Geld ausgegeben, um die TdF nach Bern zu holen. Bern wird in den Tagen der Tour de France für die Bewohnenden keine angenehme Stadt sein – öV, Velos, Fussgänger_innen und Autofahrende werden Mühe haben, überhaupt durch die Stadt zu kommen, die ganze Stadt wird mit Werbung zugekleistert sein. Und das nur wegen eines Prestigeprojekts, das der Stadt zu internationaler Ausstrahlung verhelfen und den Tourismus fördern soll. „Wir fahren das ganze Jahr Velo! – JA!-Aktion zur Tour de France in Bern“ weiterlesen

Motion Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB/Lea Bill, JA!): Cannabis Social Clubs auch in Bern!

Am 14. November 2013 hiess der Stadtrat den dritten Vorstoss innerhalb von sieben Jahren zur Durchführung eines Pilotversuchs zum kontrollierten Verkauf von Cannabis in der Stadt Bern gut. Trotz dieser positiven Haltung des Stadtrates ist die Stadt Bern noch meilenweit von einem Pilotversuch entfernt. Seit Jahren wehrt sich der Gemeinderat vehement dagegen, in diesem Thema aktiv zu werden.

Auch die Parlamente in Zürich und Basel-Stadt befassen sich seit längerem mit der Möglichkeit eines kontrollierten Verkaufs von Cannabis. Ein Rechtsgutachten, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Städte in Auftrag gegeben hatte, kommt zum Schluss, dass ein wissenschaftlich begleiteter, nationaler Pilotversuch in mehreren Städten besser abgestützt wäre, als ein Pilotprojekt mit gerade nur zwei Städten – denn damit ein Pilotprojekt überhaupt starten könnte, müsste auf eidgenössischer Ebene eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden.
Nun bietet sich für die Stadt Bern eine Möglichkeit, sich endlich konkret in die laufenden Diskussionen und Projekte einzubringen: Eine grossrätliche Arbeitsgruppe der Parteien FDP, CVP, SVP, SP, Grüne und MCG in der Stadt Genf möchte den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis im Rahmen eines Pilotprojektes während dreier Jahre legalisieren: Konkret soll der Cannabis-Konsum innerhalb so genannter „Cannabis Social Clubs“ freigegeben werden. Bei diesem Modell, das in Frankreich 2009 und in Spanien 2002 eingeführt wurde, organisieren sich die KonsumentInnen in nichtkommerziellen Vereinen und zahlen einen Mitgliederbeitrag, der sich an ihrem Konsum misst, der sich um rund zwei Gramm pro Tag bewegen darf. Konsumiert werden kann Cannabis in den Vereinslokalen oder bei den Vereinsmitgliedern zu Hause. Die Arbeitsgruppe sieht im Modell den Vorteil, dass die Qualität der Ware und der THC-Gehalt kontrolliert werden kann. Ausserdem wird der Cannabis-Markt vom Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt getrennt. Gemäss Medienberichten strebt die Genfer Arbeitsgruppe bei diesem dreijährigen Pilotversuch eine Zusammenarbeit mit anderen grossen Schweizer Städten an, genannt werden konkret die Städte Basel und Zürich.

Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf,
1. mit der Stadt Genf in Kontakt zu treten und sein Interesse zu bekunden, nebst den Städten Basel und Zürich an einem solchen Pilotprojekt zu „Cannabis Social Clubs“ teilzunehmen.
2. sich mit den anderen Städten dafür stark zu machen, dass ein solches Pilotprojekt überhaupt in die Tat umgesetzt wird und dies in nützlicher Frist.
3. den Stadtrat mittels eines Zwischen- und eines Endberichts über die getroffenen Mass-nahmen und Auswirkungen zu informieren.

Begründung der Dringlichkeit
Die Abklärungen zu einem möglichen Pilotversuch sind von Seiten der Stadt Genf bereits in vollem Gange, die Städte Basel und Zürich werden wohl – wenn sie dies nicht schon sind – in den nächsten Wochen angefragt. Damit die Stadt Bern in die Überlegungen und Planungen einbezogen wird und auch wirklich mitreden kann, muss der Entscheid des Gemeinderates bzw. des Stadtrates möglichst schnell gefällt werden.

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 12. Dezember 2013

Interpellation Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB; Lea Bill, JA!) Club Politique de Berne: Nutzen für Bern oder Mehrwert für die Agentur?

Wirtschaftsraum Bern, die regionale Wirtschaftsförderung von 36 Gemeinden und Teil der städtischen Direktion Sicherheit Umwelt und Energie (SUE), hat im letzten Herbst den „Club Politique de Berne“ initiiert. Ziel der Plattform sei den WirtschaftsvertreterInnen ausserhalb Berns die Bedeutung des Politzentrums bekannt zu machen. Dies geschehe an vier bis sechs Networking-Anlässen pro Jahr, an welchen sich die 50 bis 100 Mitglieder treffen. Für die Veranstaltungen werden ausgewählte NationalrätInnen, CEOs von national tätigen Firmen, BundesamtsdirektorInnen und Wirtschaftsmagnaten angeschrieben, so der Leiter von Wirtschaftsraum Bern.
Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass die CVP-lastige Agentur Hirzel Neef Schmid Konsulent AG am „Club Politique de Berne“ beteiligt ist. Die Agentur hat im Auftrag vom Kampfjet-Hersteller Saab vor den finalen Abstimmungen im Parlament, National- und StänderätInnen bearbeitet.
Gemäss dem Leiter von Wirtschaftsraum Bern finanziert sich der „Club Politique de Berne“ über Mitgliederbeiträge und Sponsoring. Zudem verrichte die Agentur einen Teil der Sekretariatsarbeiten auf eigene Kosten, Wirtschaftsraum Bern habe lediglich Arbeitszeit investiert, indem sie die Administration des  Clubs übernommen habe.

Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1.    Unterstützt der Gemeinderat den Club Politique de Berne und damit seinen Zweck und die damit verbundenen Anlässe?
2.    Wie problematisch schätzt der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit einer Agentur, die parteipolitisch klar zuordenbar ist und insbesondere in der Rüstungsindustrie tätig ist?
3.    Wurden auch andere Agenturen im Rahmen eines Verfahrens angefragt?
4.    Welchen Mehrwert ergibt sich für die Agentur bei diesem Konstrukt?
5.    Welche Ziele will die Stadt Bern mit dieser neuen Plattform erreichen?
6.    Wie könnten diese Ziele auch anders erreicht werden?
7.    Wie hoch belaufen sich die Kosten für die angelaufenen Administrationsarbeiten beim Wirtschaftsraum Bern?
8.    Ist der Gemeinderat bereit, Aufwand und Ertrag für den Club Politique de Berne nach geraumer Zeit zu bilanzieren?

Bern, 13. März 2014

Dringliche interfraktionelle Interpellation (Leena Schmitter, GB; Lea Bill, JA!; Peter Ammann, GLP; Yasemin Cevik, SP; sowie Christa Amman, AL; Luzius Theiler, GPB-DA und Rolf Zbinden, PdA) Police BE quo vadis?

Im Juni 2013 publizierte der Kanton Bern den ersten Evaluationsbericht von Police BE. Ziel des Evaluationsberichtes war es, bisherige Erfahrungen mit der Neuregelung zu würdigen, aktuelle Fragestellungen klären und zukünftige mögliche Probleme und deren Lösungen aufzuzeigen.
Diese Ziele wurden mittels Dokumentanalyse, Online-Befragung der 17 Ressourcen- und 26 Leistungseinkaufgemeinden sowie einer statistischen Analyse der Umfeldentwicklung zu erreichen versucht. Allerdings hält der Bericht fest: „Eine wissenschaftliche Evaluation war aufgrund der fehlenden definierbaren Ausgangslage, aber auch der erheblich veränderten Sicherheitslage nicht mehr möglich“.

Obwohl der Bericht eine relativ hohe positive Grundeinstellung zu Police Bern deutlich zu machen versucht, besteht insbesondere Optimierungsbedarf bei der Umsetzung: Vor allem die Trennung von politisch-strategischer und operativer Verantwortung, so wird klar, ist nur theoretisch handhabbar. Zudem besteht für Ressourcengemeinden (wie die Stadt Bern) zwingender Einkauf der Grundversorgung, was den versprochenen „Synergien“ im Vorfeld der Abstimmung 2007 zuwiderläuft.
Obgleich im Vorfeld der Abstimmung 2007 die Einheitspolizei angepriesen wurde, da Synergieeffekte erzielt werden könnten, macht der Bericht klar: „Eine saubere Beurteilung der tatsächlich eingetretenen Synergieeffekte ist aus heutiger Sicht kaum möglich“. Der Bericht geht gar davon aus, dass Synergien „nur teilweise erzielt“ werden konnten. Zudem steht im Bericht: „Die im Rahmen der Evaluation gestellten Fragen [zur Finanzierung] können aufgrund fehlenden Datenmaterials nur teilweise beantwortet werden. Die im Vorfeld erwarteten Synergien konnten nicht vollständig umgesetzt werden.“
Auf verschiedenen Ebenen besteht also Optimierungsbedarf. Wir bitten deshalb, den Gemeinderat folgende Fragen zu klären:
1.    Inwiefern wurde der Ressourcenvertrag seit dessen Abschluss eingehalten und inwiefern nicht?
2.    Die Steuerungsmöglichkeiten werden häufig als ungenügend bezeichnet; Wo ist aus Sicht des Gemeinderats Verbesserungspotential vorhanden und weshalb?
3.    Ist der Gemeinderat bereit, mehr operative Steuerungsverantwortung zu übernehmen und den Vertrag entsprechend neu zu verhandeln? Wenn nein  weshalb nicht?

4.    Wie werden Polizist_innen im Bereich von Grundrechten und im Bereich von städtespezifischen Situationen geschult? Sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf? Was har er dazu geplant?
5.    Wie steht der Gemeinderat zu einem Police BE-Kodex (u.a. die bedingungslose Respektierung der Grundrechte)?
6.    Wie sind die Zuständigkeitsregeln für die Untersuchung und Beurteilung von beanstandeten Polizeieinsätzen?
7.    Ist der Gemeinderat bereit, eine neutrale Anlaufstelle / Beschwerdestelle im Sinne einer Ombudsfunktion einzufordern, die durch alle Gemeinden und Kantonsbeitrag od. zumindest durch die grösseren Gemeinden/Städte und Kanton finanziert ist?

Begründung der Dringlichkeit: Im Juni 2014 steht die Revision des Polizeigesetzes (inkl. Vernehmlassung) an. Es ist wichtig, dass die Stadt Bern sich früh genug in die Diskussionen einbringen kann.

Bern, 13.3.2014

„Wir pflügen um!“ – Grossratswahlen 2014

Die Junge Alternative JA! ist eine offene politische Plattform aus der Stadt Bern. Die JA! funktioniert basisdemokratisch, alle Aktivist_innen sind gleichberechtigt. Wir setzen uns ein für antirassistische, pazifistische, feministische, soziale und jugendspezifische Themen. Durch Aktionen, Veranstaltungen und der Vertretung im Parlament wollen wir den Kanton und die Stadt Bern aktiv mitgestalten – ganz nach dem Motto „global denken – lokal handeln“.

Prävention statt Repression!

In der Drogenpolitik wird heute stark auf Repression gesetzt. Die JA! ist überzeugt, dass dies der falsche Ansatz ist. Drogen sind Teil unserer Gesellschaft und verschwinden nicht, wenn wir sie illegalisieren. Verbote minimieren den Drogenkonsum nicht, sondern treiben ihn in den Untergrund, was ihn unsicher und unkontrollierbar macht. Die JA! setzt sich deshalb für die Entkriminalisierung von Drogen und Drogenabhän-gigkeit ein, und fordert und fördert insbesondere Pilotprojekte zur Legalisierung von Cannabis.

Solidarität statt Sparpaket!

Der Kanton spart. In Bildung, Behindertenpflege, Psychiatrie sowie beim Staatspersonal und den Lehrpersonen. Dieselbe bürgerliche Mehrheit, die sich erst im Juni die eigenen Löhne erhöhte, setzt den Rotstift nun bei der nachfolgenden Generation und den sozial Schwachen an. Steuererhöhungen stehen für sie ausser Frage. Die JA! wehrt sich gegen diese Doppelmoral! Sie setzt sich ein für eine solidarische Gesellschaft, die auch in Krisenzeiten nicht bei jenen spart, die sich nicht zu wehren vermögen, sondern bei denen, die es sich leisten können!

Demokratisch statt einheitlich!

Die Junge Alternative JA! fordert, dass die politische Kontrolle der Polizei zurück an die Gemeinden, insbesondere die Stadt Bern geht. Die Kontrolle der Polizeiarbeit muss verbessert werden. Polizist_innen müssen durch Nummern identifizierbar sein, damit ein wirksamer Rechtsschutz garantiert ist. Ausserdem sollen Polizist_innen besser ausgebildet werden und genügend Ruhezeiten haben, da viele Einsätze oftmals aus Überlastung und Überforderung der einzelnen Einsatzkräfte eskalieren.

Wahlzeitung_Vorderseite.pdf Wahlzeitung_Rückseite.pdf

Dringliches Postulat Fraktion GB/JA! (Lea Bill JA!; Leena Schmitter GB): Mobile Siedlung mit Raummodulen statt unterirdische Notunterkunft für Asylsuchende!

Notunterkünfte sind, dem Namen entsprechend, nur für Notfälle gedacht. Sie sind auf keinen Fall Lösungen für eine längere Dauer. Die Situation der Notunterkunft Hochfeld (NUK) ist für die Bewohner_innen höchst unbefriedigend, erst recht weil es sich um eine unterirdische Anlage handelt. Es ist deshalb höchste Zeit, nach monatelangen Reden endlich Taten folgen zu lassen.

Gemäss der Stadt Bern ist es  nicht möglich, die unterirdische Notunterkunft durch ein oberirdisches für die Langfristigkeit geeignete Unterkunft zu ersetzen, deshalb wird der Gemeinderat diesbezüglich auch nicht aktiv. Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit in dieser Thematik aktiv zu werden: In Zürich bestehen bereits seit vier Jahren mehrere temporäre Wohnsiedlungen, die als Unterkünfte für Asylsuchende genutzt werden. Der Vorteil dieser mobilen Gebäude ist, dass sie modular aufgebaut sind und jederzeit teilweise oder auch gesamthaft an einen anderen Ort transportiert und dort in einer neuen Konfiguration zusammengefügt werden können. So sind diese Module zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Nutzungen einsetzbar. Zudem kann auf diese Weise Bauland, das brach liegt, mit solchen mobilen Raummodulen zwischengenutzt werden und es gäbe auch die Möglichkeit zu selbstständigem Wohnen für die Asylsuchenden.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der Stadt Bern durch Verzögerungen bei der Bauplanung immer wieder Brachland entsteht, welches mit einer mobilen Siedlung mit Raummodulen ideal zwischengenutzt werden könnte. So kämen zum Beispiel Bauland in der Wankdorf City, beim Mittelfeld-Viererfeld, beim Centralweg, auf dem Areal der alten Kehrichtverbrennung oder in Brünnen infrage.

Vor dem Hintergrund der oben genannten Fakten fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen:

1.    Wie könnte die Notunterkunft im Hochfeld durch eine mobile Siedlung mit Raummodulen ersetzt werden?
2.    Welche Orte, welche Brachen in der Stadt Bern wären für eine solche mobile Siedlung geeignet?
3.    Wie können die Erfahrungen aus Zürich für ein (Pilot-)projekt in Bern genutzt werden?
4.    Wie kann ermöglicht werden, dass die jeweilige Quartierbevölkerung in einem partizipativen Prozess einbezogen wird?
5.    Wie sähe ein Zeitplan für den Bau einer mobilen Siedlung mit Raummodulen an den jeweiligen Standorten (siehe 2.) aus?

Bern, 27. Februar 2014

Begründung der Dringlichkeit:
Es ist nun schon genug lange über darüber diskutiert worden, dass die Notunterkunft Hochfeld ungeeignet ist, jetzt müssen endlich Taten folgen. Zudem ist es so, dass mögliche Brachen auch nicht ewig bestehen, das heisst die Möglichkeit muss jetzt beim Schopf gepackt werden.